Datenschutz: Rechtsgrundlagen, Grundbegriffe und Grundpr ... / 1 Rechtsgrundlagen für den Datenschutz in Deutschland

Rechtsgrundlage für den Datenschutz in Deutschland sind für privatrechtlich organisierte Wohnungsunternehmen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt unmittelbar den Datenschutz in der gesamten Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Die DSGVO ist zwingendes Recht, das in allen Mitgliedstaaten der EU anzuwenden ist. Teilweise bestehen Öffnungsklauseln für nationale Regelungen.

Neben der DSGVO regelt das BDSG den Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist zu beachten, dass nur die Teile 1 und 2 (§§ 1 bis 44) für nichtöffentliche Stellen zu beachten sind. Der Teil 3 (§§ 45 bis 85) setzt die EU-Richtlinie 2016/680 um und hat mit der DSGVO nichts zu tun. Die EU-Richtlinie 2016/680 regelt den Datenschutz für Polizei und Justiz und ist deshalb für Wohnungsunternehmen nicht anwendbar. Dennoch ergeben sich aus Teil 3 teilweise gesetzliche Präzisierungen (z. B. bei den technischen und organisatorischen Maßnahmen), die in der DSGVO und auch im BDSG nicht so klar definiert sind. Deshalb kann es durchaus hilfreich sein, die Paragrafen des 3. Teils für die Auslegung der DSGVO heranzuziehen, auch wenn dieser Teil für Wohnungsunternehmen nicht zwingend anzuwenden ist.

Gesetzliche Regelungen für nicht-öffentliche Stellen