Mit ihren Betriebskostenabrechnungen inklusive Heizkosten haben sich Mieter vergangenes Jahr am häufigsten rechtlich bei den Mietervereinen beraten lassen, wie eine Statistik des Dachverbands DMB zeigt. Vor Gericht wurde meist über Vertragasverletzungen und die Mietkaution gestritten.
Mehr als 850.000 Rechtsberatungen landeten im vergangenen Jahr bei den Juristen der zirka 300 örtlichen Mietervereine in Deutschland, davon wurden mehr als 98 Prozent der Fälle außergerichtlich erledigt. Häufigstes Thema waren die Betriebskosten und die Heizkosten. Das sind Ergebnisse der Beratungs- und Prozessstatistik 2022, die der Deutsche Mieterbund (DMB) gerade vorgelegt hat.
Betriebskosten: Viel Rechtsberatungsbedarf
Mehr als die Hälfte aller Rechtsberatungen entfielen 2022 auf das Thema "Betriebskosten" inklusive Heizkosten, auch bei Wohnungsmängeln gab es viel Klärungsbedarf. Das dritthäufigste Thema waren laut DMB "Allgemeine Vertragsangelegenheiten": Also Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis oder Beratungen vor dem oder beim Abschluss eines Mietvertrages. Hier ging es etwa um Fragen zur Mietpreisbremse, zu Staffel- oder Indexmieten, zu Wohngemeinschaften oder darum, ob Haustiere erlaubt sind – oder auch, ob auf dem Balkon Solarmodule angebracht werden dürfen.
Indexmieten: In großen Städten ein Thema
Wegen der hohen Inflation rückte im Jahr 2022 der DMB-Statistik zufolge das Thema Indexmiete in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt in den Vordergrund. In den deutschen Metropolen enthalten demnach immer mehr der neu abgeschlossenen Mietverträge eine Indexierung. In bestehenden Mietverhältnissen mit Indexmietverträgen wird die durchsetzbare Indexmieterhöhung nach Hinweisen der örtlichen Mietervereine in der Regel aufgeschlagen, was einen hohen Beratungsbedarf zur Folge hat.
Mietrecht: Prozesse drehen sich meist um Vertragsverletzungen
Vertragsverletzungen (29,5 Prozent der Fälle) waren nach Angaben des DMB im Jahr 2022 der häufigste Grund für Gerichtsprozesse. Hier geht es allgemein um Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis, angefangen bei Fragen der Tierhaltung bis hin zu Problemen im Zusammenhang mit Wohnungsmängeln und Mietminderungen oder Verfahren zur Mietpreisbremse.
Das Thema "Mietkaution" (17,3 Prozent) war dmnach der zweithäufigste Streitgegenstand, dicht gefolgt Streitigkeiten über Mieterhöhungen (15,4 Prozent) und Nebenkosten (15,1 Prozent). Es folgen mit 8,4 Prozent die Eigenbedarfskündigungen. Hier sei die Tendenz seit einigen Jahren steigend, so der DMB.
Grundlage für die Statistik über Streitgegenstände in Mietrechtsprozessen sind die Zahlen der DMB-Rechtsschutzversicherung.
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