News 22.08.2018 BGH

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn sich der Mieter gegenüber dem vorigen Mieter zur Renovierung verpflichtet hat.mehr

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News 16.11.2017 BMF Kommentierung

Der BFH hat in 3 Urteilen über die steuerliche Behandlung der sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden. Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung, billigt zugleich aber eine Übergangsregelung zu.mehr

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News 12.10.2017 BGH

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.mehr

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Der VermieterBrief   02.10.2017

Der VermieterBrief Oktober 2017 mit dem BGH-Urteil: Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen ist zulässigmehr

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News 07.07.2017 BGH

Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist Bestandteil der Miete und kann auch im Formularmietvertrag wirksam vereinbart werden.mehr

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News 15.03.2017 Mietrecht

Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach Auffassung des LG Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich gewährt wird.mehr

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News 04.10.2016 BFH Kommentierung

Zu den anschaffungsnahen Kosten gehören sämtliche Aufwendungen für Baumaßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung - einschließlich der Schönheitsreparaturen - anfallen.mehr

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News 08.02.2016 Schönheitsreparaturen

Beruft sich ein Mieter auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel, weil die Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig gewesen sei, muss er beweisen, dass seinerzeit Renovierungsbedarf bestand. Das gilt auch, wenn das Mietverhältnis lange Zeit (hier: 58 Jahre) bestanden hat.mehr

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News 19.01.2016 Mietrecht

Der Mieter ist nicht befugt, die Wohnungstür außen in einer Farbe seiner Wahl anzustreichen. Das Recht, die Wohnung nach seinem Geschmack zu gestalten, bezieht sich nur auf den Innenbereich der Wohnung.mehr

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News 18.03.2015 Mietrecht

Der BGH hat in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Schönheitsreparaturen können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Auch Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH jetzt für unwirksam.mehr

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News 04.12.2014 BGH

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter dem Mieter Kosten für Schönheitsreparaturen erstattet, muss sich der Vermieter daran auch festhalten lassen, wenn er die Arbeiten selbst ausführen will.mehr

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News 18.11.2013 Mietrecht

Ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, darf er keine grellen Farben und Tapeten verwenden. Er muss dezente Farben wählen, so wie er dies auch vom Mieter bei Rückgabe erwarten könnte.mehr

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News 06.11.2013 BGH

Der Mieter einer Wohnung muss Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.mehr

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News 10.07.2013 BGH

Eine Formularklausel über die anteilige Abgeltung von Schönheitsreparaturen (Quotenabgeltungsklausel) in einem Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, wenn für den Abgeltungsbetrag der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malers verbindlich sein soll.mehr

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News 28.03.2013 BGH

Eine Formularklausel, die dem Wohnungsmieter die Pflicht zur Parkettversiegelung nur für den Fall überträgt, dass die Übertragung dieser Pflicht irgendwann einmal zulässig sein sollte, ist unwirksam.mehr

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News 20.11.2012 BGH

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich das Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt.mehr

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News 12.07.2012 BGH

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten.mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

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Informationen aus Politik und Wirtschaftmehr

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News 27.03.2012 Mietrecht

Eine Farbvorgabe für das laufende Mietverhältnis benachteiligt den Mieter auch dann unangemessen, wenn er bei Mietbeginn eine frisch in weiß gestrichene Wohnung übernommen hat.mehr

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News 27.03.2012 BGH

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News 25.10.2011 BGH

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen“ der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam.mehr

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News 04.05.2011 BGH

Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten verjährt in 6 Monaten ab Ende des Mietverhältnisses. Das hat der BGH entschieden und damit eine wichtige Streitfrage geklärt.mehr

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News 04.05.2011 Miete

Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten verjährt in 6 Monaten ab Ende des Mietverhältnisses. Das hat der BGH entschieden und damit eine wichtige Streitfrage geklärt.mehr

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News 23.03.2011 Mietrecht

Eine formularmäßige Mietvertragsklausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt und nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam.mehr

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News 25.01.2011 BGH

Eine Formularklausel, die den Mieter einer Wohnung verpflichtet, die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses weiß gestrichen zurückzugeben, ist unwirksam.mehr

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News 16.08.2010 Mietrecht

Regelmäßig übertragen Vermieter die ihnen nach dem Gesetz obliegende Pflicht zu Schönheitsreparatur auf den Mieter. Doch das ist nicht ganz unproblematisch: Wenn per Vertragsklausel zuviel auf den Mieter übertragen wird, kippt die ganze Klausel weg und der Vermieter ist (wieder) allein verantwortlich für das Pinseln und Renovieren.mehr

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News 28.07.2010 BGH

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer.mehr

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News 11.06.2010 Miete

Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam.mehr

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News 09.06.2010 BGH

Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam.mehr

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News 05.02.2010 BGH

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung gehören nicht zu den Schönheitsreparaturen. Eine Renovierungsklausel, die diese Arbeiten enthält, ist insgesamt unwirksam.mehr

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News 20.01.2010 BGH

Ist in einem Formularmietvertrag vereinbart, dass der Mieter Türen und Fenster nur weiß lackieren darf, muss der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen ausführen.mehr

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