Dübellöcher und Latexfarbe: Schadensersatz nach Mietende

Der Mieter ist ausgezogen und die Wände haben noch Dübellöcher oder leuchten in knalligen (Latex-)Farben – das muss ein Vermieter nicht hinnehmen. Im Gegensatz zu anderen Mietgerichten ist das Landgericht Wuppertal der Ansicht, dass bei unterlassener Beseitigung in jedem Fall Schadensersatz fällig ist.

Der Mieter ist in jedem Fall – das heißt nicht nur bei "atypischem Nutzerverhalten" – zum fachgerechten Verschließen aller Bohrlöcher beziehungsweise zur Leistung von Schadensersatz bei unterlassener Beseitigung verpflichtet, entschied das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 16.7.2020, 9 S 18/20).

Substanzverletzungen der Mietsache begründen eine Beseitigungspflicht

Endet das Mietverhältnis, bevor die im Mietvertrag festgelegten Renovierungsfristen abgelaufen sind, oder ist die vertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam, etwa weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, ist der Mieter beim Auszug grundsätzlich nicht zu Malerarbeiten verpflichtet. Unabhängig davon ist der Mieter aber zur Beseitigung von Substanzverletzungen der Mietsache verpflichtet. Beispielsweise müssen Einbauten und Umbauten vom Mieter entfernt und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden.

Auch Dübellöcher stellen einen solchen Substanzeingriff dar. Allerdings ist hier strittig, ob und unter welchen Voraussetzungen der Mieter zur Beseitigung der Löcher verpflichtet ist. Immer, sagt da das Landgericht Wuppertal! Ein Wohnungsmieter muss nach Ende des Mietverhältnisses alle Dübellöcher entfernen – und zwar unabhängig davon, in welcher Anzahl sie vorhanden sind. Auch mit Latexfarben bemalte Wände müssen überstrichen werden, entschieden die Richter.

Vermieter kann einen Anspruch auf Schadensersatz haben

Wegen der fehlenden Beseitigung – die trotz Fristsetzung nicht erfolgte – der Latexfarben und der Dübellöcher haben sich die ehemaligen Mieter letztlich schadensersatzpflichtig gemacht, bestätigte das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal. Die Mieter seien verpflichtet gewesen, nach dem Mietende die Wohnung wieder in einen Stand zu versetzen, für den "normale Schönheitsreparaturen" ausgereicht hätten.

Das Urteil steht im Gegensatz zu anderen Mietgerichten, die eine Schadensersatzpflicht des Mieters nur annehmen, wenn die Anzahl der Löcher den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigt. Das sei ebenfalls der Fall, wenn die Räume mit knalligen Farben gestrichen wurden, unabhängig von einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel.

Das Urteil wurde im Fachmagazin "Immobilienwirtschaft", Ausgabe 10/2020 veröffentlicht.


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Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Schönheitsreparaturen