Mietspiegelreform: Immobilienbranche gegen Ausweitung

Im Bundesjustizministerium findet heute eine Anhörung von Experten zur Mietspiegelreform statt. Über das Muss von Qualitätssteigerungen und mehr Transparenz ist man sich einig. Streit herrscht über die Methode. Die Immobilienbranche will keinen größeren Betrachtungszeitraum.

"Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Mietspiegel künftig realistischer darzustellen. Die derzeitigen Diskussionen gehen jedoch in die völlig falsche Richtung", sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, im Vorfeld des Expertengesprächs zur Reform des Mietspiegelrechts.

BFW: Keine Vereinheitlichung von Mietspiegeln

Ibel verwies auf die heterogenen Wohnungsmärkte in Deutschland und forderte, dass die Kriterien zur Erstellung von Mietspiegeln auch in Zukunft Raum für regionale Besonderheiten lasse. "Bottrop ist schließlich nicht München!"

Der BFW spricht sich dafür aus, dass Sachverständigengutachten und Vergleichswohnungen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin zulässig bleiben. 

"Wir brauchen Leitplanken, aber keine Vereinheitlichung oder Verwissenschaftlichung von Mietspiegeln." BFW-Präsident Andreas Ibel

Zu den Plänen des Bundesjustizministeriums, den Bezugsrahmen des Mietspiegels von vier auf sechs Jahre zu verlängern, äußerte sich Ibel skeptisch. 

GdW: Mietspiegel darf kein politisches Instrument zur Steuerung der Miethöhe sein

Mietspiegel dürfen "kein politisches Instrument zur Steuerung der Miethöhe sein", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, vor dem Treffen.

"Die derzeitigen Bestrebungen, den Mietspiegel durch die Verlängerung von Betrachtungszeiträumen als Regulierungsinstrument zu nutzen, lehnen wir kategorisch ab." GdW-Präsident Axel Gedaschko

Denn eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel habe zur Folge, dass die Finanzierungskosten steigen, womit auch das Bauen teurer werde.

Die Anforderungen an den qualifizierten Mietspiegel sollten nicht künstlich nach oben geschraubt werden. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die die Kosten für die Erstellung von Mietspiegeln tragen. Ist aber der qualifizierte Mietspiegel zu teuer, so werden viele Städte und Gemeinden den einfachen Mietspiegel vorziehen.

Haus & Grund: Basisdaten oft nicht repräsentativ für lokalen Wohnungsmarkt

Die Gefahr, dass Mietspiegel als politisches Lenkungsinstrument missbraucht werden, sieht auch Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Aus diesem Grund spricht sich auch der Eigentümerverband dagegen aus, den Betrachtungszeitraum im Mietspiegel abzubildender Mietänderungen von vier auf sechs Jahre auszudehnen.

Warnecke plädierte außerdem dafür, es den Kommunen auch weiterhin zu überlassen, ob sie einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel, einen Tabellen- oder einen Regressionsmietspiegel nutzen wollen.

"Nur vor Ort kann entschieden werden, welche Variante auf die größte Akzeptanz bei Mietern und Vermietern trifft. Die Akzeptanz ist der relevante Erfolgsindikator und nicht etwa vermeintliche Wissenschaftlichkeit." Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke

Die wissenschaftliche Qualität qualifizierter Mietspiegel müsse jedoch verbessert werden, so Warnecke weiter. Basisdaten seien oft nicht repräsentativ für den lokalen Wohnungsmarkt, da je nach Erstellungsmethoden unterschiedliche Ergebnisse entstünden und Daten sowie Berechnungen nicht offengelegt würden. Warnecke: "Daher und aus rechtsstaatlichen Erwägungen muss es weiterhin möglich sein, qualifizierte Mietspiegel von Gerichten prüfen zu lassen."

Neue Arbeitsgemeinschaft der Mietspiegel-Ersteller

Vor ein paar Tagen hatten sich die Vertreter der sieben führenden Institute ALP-Institut, Analyse & Konzepte, EMA-Institut, F+B Forschung und Beratung, Gewos, InWIS und IWU, die allesamt qualifizierte Mietspiegel erstellen, getroffen, um eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen.

Sie bieten an, ihre Expertise und Erfahrung in den Reformprozess einzubringen. Es gelte, die Mietspiegel hinsichtlich ihrer Qualität durch wissenschaftliche Standards abzusichern und anwendungsgerecht fortzuentwickeln, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft. Die Institute plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der praktischen Anforderungen sowie der Umsetzungsperspektiven und setzen sich dafür ein, dass in jeder Kommune unter Beachtung der kommunalen Rahmenbedingungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Standards jeweils adäquate Methoden zum Einsatz kommen. Gleichwohl gebe es Standardisierungsbedarf bei der Mietspiegelerstellung.


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