Mietspiegel-Reform vom Kabinett beschlossen

Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ziel der Reform ist, die Aussagekraft von Mietspiegeln zu verbessern und mehr Gemeinden zu ermuntern, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.

Mietspiegel sind eine Referenz, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Diese ist sowohl für Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen als auch beim Abschluss neuer Mietverträge im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein wichtiger Anhaltspunkt.

Während die praktische Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und damit auch von Mietspiegeln zugenommen hat, werden insbesondere qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren verstärkt in Frage gestellt. Zumeist wird darüber gestritten, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.

Um dieses Streitpotenzial zu entschärfen und für Gemeinden einen Anreiz zu schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen, hatten Justiz- und Innenministerium im September einen Gesetzentwurf zu einer Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt, nebst Entwurf für eine Mietspiegelverordnung. Das Bundeskabinett hat die Entwürfe in seiner Sitzung am 16.12.2020 verabschiedet. Der Entwurf für ein Mietspiegelreformgesetz wird dem Bundesrat zur Stellungnahme übermittelt und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Die Mietspiegelverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Mietspiegel: Kommt mit der Reform die Mitmach-Pflicht der Mieter und Vermieter?

Mietspiegel sollen unter anderem über mehr Standards rechtssicherer und zuverlässiger werden. Für Mieter und Vermieter soll es künftig Pflicht werden, für die Erstellung der örtlichen Mietspiegel Auskunft über Miete und Merkmale der Wohnungen zu geben. Verstöße sollen mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Der Zeitraum, in dem Mietspiegel an die Marktentwicklung angepasst werden sollen, soll um ein Jahr auf drei Jahre verlängert werden. Qualifizierte Mietspiegel sollen spätestens alle fünf Jahre anstatt bisher nach vier Jahren neu erstellt werden, so der Entwurf.

Der ursprüngliche Referentenentwurf hatte zudem noch vorgesehen, dass Mieterhöhungen bei Wohnungen, für die es einen Mietspiegel gibt, nur noch mit diesem Mietspiegel oder einem Sachverständigengutachten begründet werden dürfen. Damit wären Vergleichswohnungen in diesem Fall als Begründungsmittel weggefallen. Im nun beschlossenen Regierungsentwurf ist diese Passage nicht mehr enthalten.

Auf die Reform des Mietspiegelrechts hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Seit dem 1.1.2020 gilt: In Mietspiegel fließen sechs statt vier Jahre ein

Bereits zu Jahresbeginn war der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Damit sollte der Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten gedämpft werden.

Bis dahin waren in den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete und damit auch von Mietspiegeln der Städte und Gemeinden nur Mietverträge eingeflossen, die in den vorangegangenen vier Jahren abgeschlossen wurden. Bis Ende 2020 können Mietspiegel mit Stichtag vor dem 1.3.2020 aber noch nach der bisherigen Regelung erstellt werden.

Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete war eine der Maßnahmen, die bereits auf dem Wohngipfel 2018 beschlossen worden waren.


Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG)

Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)


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Schlagworte zum Thema:  Mietspiegel, Mietrecht, Mieterhöhung, Mietpreisbremse