21.02.2014 | Gesetzgebung

Brandenburg will Kappungsgrenze für Mieterhöhungen senken

Brandenburg will Anstieg von Mieten stoppen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In den brandenburgischen Gemeinden rund um Berlin sollen Mieten demnächst weniger steigen können als bisher. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll abgesenkt werden.

In den Gemeinden im Speckgürtel von Berlin mit knappem Wohnraum sollen die Mietpreise begrenzt werden. Dort solle noch vor der Sommerpause eine Mietpreisbremse festgesetzt werden, teilte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) in Potsdam mit.

Per Rechtsverordnung solle die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig werde die Förderung von Wohnraum durch das Land verstärkt. In diesem Jahr stelle das Land insgesamt 40 Millionen Euro für miet- und belegungsgebundenen Wohnraum bereit.

Die Möglichkeit, in Gebieten mit Wohnungsknappheit die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abzusenken, wurde durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt, das am 1.5.2013 in Kraft getreten ist. Bislang haben Bayern, Hamburg und Berlin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Verordnung in Arbeit.

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Brandenburg

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