Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, darüber herrschte zwischen den Diskutanten Einigkeit. Ihr Fokus richtete sich auf die im Wohngipfel vom 21. September formulierte Wohnraumoffensive, laut der bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen. Über den richtigen Weg zur Erreichung dieses Ziels gingen die Meinungen jedoch auseinander.

"Der Wohnungsgipfel hat klargemacht, dass die Wohnungs- und Baupolitik für diese Regierungskoalition ein wichtiges Thema ist", stellte Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, fest. Er war anstelle von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Expo Real gekommen. Es seien einige mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.

"Dieser Instrumentenkoffer wird uns auf den richtigen Weg bringen, um das gesetzte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 zu erreichen." (Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium)

"Ich hätte mir mehr Diskussion auf dem Gipfel gewünscht", sagte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Positiv bewertete er die Einsicht, dass das Thema Wohnungsbau eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei. Noch handle es sich allerdings vor allem um Absichtserklärungen. Angesichts der niedrigen Zinsen halte er die geplante Absenkung der Sanierungsumlage von elf auf acht Prozent für mutig.

Verschärfung des Mietrechts umstritten

"Der vorliegende Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz droht das Mietverhältnis in ein enormes Ungleichgewicht zu bringen." (Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Immobilienverbands Deutschland)

Die erweiterte Informationspflicht über Ausnahmetatbestände, die für die Begründung der Miethöhe relevant sind, und die Tatsache, dass Mieter zukünftig die Miethöhe mittels einer einfachen form- und inhaltlosen Rüge beanstanden können, bedeuteten für den Vermieter einen erheblichen Mehraufwand, kritisierte Schick.

"Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz Eigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert, halte ich das schon für starken Tobak." (Jürgen Michael Schick)

Statt auf eine weitere Verschärfung des Mietrechts sollte sich die Politik in erster Linie auf die Beschleunigung von Planungs- und Baugenehmigungsprozessen konzentrieren, so die Einschätzung von Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA. Das sei der Flaschenhals beim Bau von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien.

"Jede unnötige Verzögerung entlang der Bau- und Planungsphase kostet Geld und treibt Mieten und Kaufpreise weiter in die Höhe." (ZIA-Präsident Andreas Mattner)

"Wir brauchen schlankere Prozesse, weniger Bürokratie und mehr Bauland, um die neue soziale Frage unserer Zeit beantworten zu können", forderte Mattner.

"Klar ist, dass wir bei der Baulandmobilisierung und der Beschleunigung der Planungsprozesse an Fahrt gewinnen müssen", fuhr Wanderwitz fort. Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" des Bundesinnenministeriums des Innern, für Bau und Heimat habe daher den Auftrag, bis Mitte 2019 Handlungsempfehlungen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau zu erarbeiten.

AfA besser linear erhöhen

Kritisch bewerteten die Verbandspräsidenten auch die geplante Sonder-AfA. "Ich bin kein Freund der Sonder-AfA, weil sie sich preistreibend auswirkt. Eine Anhebung der linearen Abschreibung auf mindestens drei Prozent wäre sinnvoller", stellte Rips fest. Dem stimmten auch Schick und Mattner zu.

"Das entspricht dem tatsächlichen Werteverzehr, sorgt für einen stetigen Wohnungsbau und ist damit eine Grundvoraussetzung für den benötigten weiteren Kapazitätsaufbau in Handwerk, Baugewerbe und Baustoffindustrie", so Mattner.

"Ich sehe die Sonder-AfA durchaus positiv, da sie auch dem Bestand nutzt, der sich in den Händen vieler kleiner Eigentümer befindet", widersprach Wanderwitz. Damit könne es gelingen, Aufstockungen und Dachausbauten attraktiver zu machen.

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