Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz einen Gastauftritt beim 9. Wohnungsbautag in Berlin. Begleitet von großer Entourage, ebensolchem Medieninteresse und vor viel politischer wie wohnungswirtschaftlicher Prominenz stellte der Kanzlerkandidat Grundsätze seiner Wohnungspolitik vor und unterstrich vehement den "sozialen Anteil in der Wohnungsfrage". Vorgestellt wurde auch eine kritische Prognos-Studie zum Thema.
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz einen Gastauftritt beim 9. Wohnungsbautag in Berlin. Begleitet von großer Entourage, ebensolchem Medieninteresse und vor viel politischer wie wohnungswirtschaftlicher Prominenz stellte der Kanzlerkandidat Grundsätze seiner Wohnungspolitik vor und unterstrich vehement den "sozialen Anteil in der Wohnungsfrage". Vorgestellt wurde auch eine kritische Prognos-Studie zum Thema.
In seinen Aussagen blieb Schulz durchweg allgemein und stand auch später nicht für Nachfragen zur Verfügung. Er nannte "Wohnen ein Grundrecht, das nicht zur Disposition gestellt werden" dürfe. "30 Milliarden Euro" rief er als "Summe für Investitionen in den nächsten Jahren" auf – ohne dabei konkret zu sagen, wie viel davon er zur Ankurbelung des Wohnungsmarkts vorsehe.
"Immer mehr Menschen wohnen sich arm", so Schulz zu den die vielerorts Einkommenszuwächse übersteigenden Mietpreisanstiegen.
Er forderte die "verstärkte Schaffung von Wohnraum im niederen Mietpreisbereich". Er wolle "die Bundesländer nach 2019 nicht im Regen stehen lassen". Spielte er auf ohne Regierungsbeteiligung der SPD womöglich auslaufende Fördergelder an?
"Selbst Verfassungsänderungen zur Erreichung dieses Zieles" wolle er notfalls durchsetzen, sagte der Kanzlerkandidat.
Zur verstärkten Schaffung von Wohneigentum wolle er "zielgerichtet diejenigen fördern, die sich sonst kein Wohneigentum leisten" könnten. Mit nicht näher spezifizierten "steuerlichen Anreizen, Regeln und Investitionszuschüssen" solle die Eigenheimquote in Deutschland von derzeit lediglich 45 Prozent ansteigen. Außerdem, so betonte Schulz vor seinem Abgang, wolle er durch Infrastrukturmaßnahmen "so viele Gründe schaffen, auf das Land zu ziehen wie in die Stadt".
Weniger vage blieb er nur in einer persönlichen Sache: Er sagte "als Bundeskanzler sein Kommen mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks auf den nächstjährigen 10. Jubiläums-Wohnungsbautag" zu. Doch – angesichts der momentanen Wahlaussichten – ist auch diese Zusage letztendlich nicht allzu verbindlich.
Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Der Wohnungsmangel reicht inzwischen weit über die Ballungszentren hinaus und hat auch ländliche Regionen erreicht, wie eine aktuelle Studie zeigt, die das Prognos-Institut auf dem Wohnungsbautag vorgestellt hat. Angespannte Wohnungsmärkte werden demnach inzwischen in 138 Städten und Kreisen ausgemacht.
Auch für Haushalte mit mittleren Einkommen wird es laut Prognos immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Die Bezahlbarkeit von Wohnraum sei für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine finanzielle Herausforderung, so das Institut.
In den Top-7-Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart können sich demnach Haushalte mit mittleren Einkommen nur noch eine Wohnung deutlich unter 70 Quadratmetern Wohnfläche leisten. In München, Berlin und Hamburg seien nicht einmal 60 Quadratmeter drin. Und das bei einem Einkommensanteil von 35 Prozent für die Warmmiete. Die Bundesregierung selbst hat erst im Mai eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs gezogen.
Laut Prognos ist das bezahlbare Wohnen aber längst ein Problem der Mitte der Gesellschaft: Die Wissenschaftler errechneten, dass bundesweit, also auch außerhalb der Großstädte, das Haushaltsnettoeinkommen von 2.168 Euro pro Monat mittlerweile nur noch ausreicht, um eine durchschnittliche Wohnung von 77 Quadratmetern zu mieten. Grundlage ist eine Miet-Obergrenze von 759 Euro pro Monat.
Dies berge sozialpolitisch Konfliktpotenzial, so das Prognos-Institut. Der entscheidende Grund für den Wohnungsmangel sei, dass seit Jahren zu wenig und meist zu teuer gebaut werde. Allein in den vergangenen acht Jahren sei eine "Wohnungsbaulücke" von einer Million Wohneinheiten entstanden.
Die Studie wurde vom Verbändebündnis Wohnungsbau beauftragt. Das Bündnis forderte auf dem von ihm veranstalteten Wohnungsbautag den Neubau von 80.000 zusätzlichen Sozialmietwohnungen pro Jahr. Hier müsse der Bund Zahlungen für die Wohnraumförderung auch nach 2019 fortsetzen. Und das bei einer Etat-Verdoppelung durch die Länder.
Die weiteren Forderungen des Bündnisses sind nicht neu und entsprechen den zahlreichen Appellen der Wohnungswirtschaft der vergangenen Wochen und Monate: Das reicht von steuerlichen Anreizen, befristeten Sonderabschreibungen oder Investitionszulagen über die Bereitstellung von verbilligtem Bauland bis hin zu einer Beschränkung der Regulierungswut. Darüber hinaus sei eine deutliche Erhöhung der KfW-Förderung für die altersgerechte und energetische Gebäudesanierung notwendig.