Mit dem Bauturbo will der Bund die Planungsprozesse beschleunigen. Doch wesentliche Entscheidungen treffen Bundesländer und Kommunen – mit der Folge, dass die sich immer wieder gegenseitig blockieren. Darüber, wie ein kompliziertes Dreiecksverhältnis fruchtbar werden könnte.
So viel Lob bekommt die Politik selten. Schon der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Baugesetzbuch den Paragrafen 246e einführen und damit die Möglichkeit eröffnet hat, dass größere Wohnungsbauvorhaben auch ohne aufwendiges Bebauungsplanverfahren genehmigt werden können, traf auf breite Zustimmung der Branche – mit einer Einschränkung: Der politische Wille auf Bundesebene sei nicht ausreichend, monierten die Interessenverbände der Immobilienwirtschaft einhellig.
"Für die Umsetzung der Baubeschleunigung sind am Ende die kommunalen Bauämter zuständig", gibt Axel Gedaschko, der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, zu bedenken.
Nicht jede Kommune will den Wohnungsbau
"Denn der eigentliche Zündschlüssel für den Bau-Turbo liegt in den Händen der Kommunen." Tatsächlich führt das föderale System der Bundesrepublik zu einer komplizierten Gemengelage. Zwar legt der Bund im Baugesetzbuch die Leitplanken fest. Doch dazu kommen die 16 unterschiedlichen...
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