Dan Jørgensen: Ein EU-Kommissar fürs Wohnen

Der Weg ist frei: Der dänische Sozialdemokrat Dan Jørgensen wurde am 27.11.2024 durch das Europäische Parlament als neuer EU-Kommissar für Energie und Wohnen ("Energy and Housing") bestätigt.

Im Fokus seiner künftigen Arbeit stehen neben der weiteren Umsetzung des Green Deals und der EU-Gebäuderichtlinie auch der erste europäische Plan für bezahlbare Wohnungen. Im sogenannten "Mission Letter" von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – einer Art Regierungsprogramm für die Mitglieder – sind die Aufgaben definiert.

Europäischer Plan für bezahlbares Wohnen

Vorgelegt werden soll der erste europäische Plan für bezahlbaren Wohnraum. Der Plan sollte Städten und Mitgliedstaaten technische Hilfe bieten und sich auf erforderliche Investitionen und Fähigkeiten konzentrieren.

Im Rahmen des Europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum ("European Affordable Housing Plan") wird Jørgensen eine europäische Strategie für den Wohnungsbau zur Unterstützung der Wohnungsversorgung entwickeln. Dazu gehören Maßnahmen zur Senkung der Baukosten, die Erhöhung der Qualifikation von Arbeitskräften und der Produktivität sowie die Verbesserung der Umweltleistung des Bauwesens.

Um mehr Investitionen für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum anzuziehen, soll der EU-Kommissar mit der Europäischen Investitionsbank ("European Investment") zusammenarbeiten und mit der Bank eine paneuropäische Investitionsplattform etablieren. Einbezogen werden sollen unter anderem auch nationale Förderbanken.

Jørgensen wird den neuen Exekutiv-Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen ("Executive Vice-President for Cohesion and Reforms") bei einem Vorschlag unterstützen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Liquidität in den Wohnungsbau zu pumpen und die geplanten kohäsionspolitischen Investitionen in bezahlbare Wohnungen zu verdoppeln.

Der Kommissar für Energie und Wohnen soll außerdem den Exekutiv-Vizepräsidenten für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang zu den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterstützen, um Maßnahmen zur Wohnraumförderung – insbesondere für Energieeffizienz und sozialen Wohnungsbau – zu ermöglichen.

Außerdem soll er systemische Probleme bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angehen und Vorschläge unterbreiten, um die ineffiziente Nutzung des aktuellen Wohnungsbestands anzugehen.

"Mission Letter" an Dan Jørgensen: Alle Aufgaben (engl.)

Neue EU-Kommission startet im Dezember 2024

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die insgesamt 26 Kommissarinnen und Kommissare am 17.9.2024 vorgestellt. Die Anhörung von Jørgensen vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments fand am 5.11.2024 statt. Das EU-Parlament musste den designierten Kommissionsmitgliedern noch offiziell zustimmen.

Jørgensen war bereits von 2004 bis 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments, davon zwei Jahre als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses (ENVI). Im dänischen Parlament ist der Sozialdemokrat (S&D) seit 2015 Minister, zuletzt für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik.

Der Europäische Rat ernennt nun alle Kommissionsmitglieder formell mit qualifizierter Mehrheit in das jeweilige Amt.

Die neue EU-Kommission wird voraussichtlich am 1.12.2024 starten.

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