Die umstrittenen Reformpläne am Gebäudeenergiegesetz zum Heizungstausch aufgeben und das Vorhaben neu starten – das rät der Klimaforscher Ottmar Edenhofer der Bundesregierung. Der Experte spricht sich für eine Steuerung der Heizungswende über den CO2-Preis aus.
"Die Ampel habe sich beim Klimaschutz verheddert", sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen. Edenhofer sprach sich für eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) aus.
BEHG als Basis: Heizen mit Gas schrittweise verteuern
"Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik", erklärte der Experte in dem Bericht. Im Brennstoffemissionshandel-Gesetz (BEHG) könne eine Obergrenze für Emissionen festgelegt werden, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuere. Damit könne der Preisanstieg gedeckelt werden. "Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand." Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen.
Der Klimaforscher ergänzte, er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. "Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen", so Edenhofer. Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erkläre, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen sei und wer mit Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würden akzeptiert.
Heizungsgesetz: Wärmepumpe zu einseitig?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Änderungen am Heizungsgesetz für denkbar, die den Kern des Vorhabens aber nicht berühren sollen. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle noch präzisiert werden könne, sagte er in einem Interview mit ntv und RTL. "Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur nicht verändert wird", so Scholz.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") eine zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe. "Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix." Im Gesetzentwurf sind neben Wärmepumpen auch ein Anschluss an die Fernwärme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung vorgesehen.
Zudem plädierte Mützenich der "FAS" zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, aber nochmal zu überdenken, wann es in Kraft treten soll. Bisher ist vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1.1.2024 zu laufen beginnt. Die Grünen drängen darauf, das Gesetz bis zur Sommerpause im Bundestag zu beschließen – also vor dem 7. Juli. Die FDP verlangt mehr Zeit.
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