Fachbeiträge & Kommentare zu Meldepflicht

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 4.4 Abgeltung und Arbeitslosengeld

Rz. 205 Der Urlaubsabgeltungsanspruch führt zu keiner Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Es bleibt bei dem Beendigungszeitpunkt, der sich als Folge der Kündigung, Befristung oder Aufhebungsvereinbarung ergibt. Hinweis Der Arbeitgeber hat daher auch im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflicht diesen Zeitpunkt anzugeben und nicht den Beendigungszeitpunkt unter...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unständig Beschäftigte / 6.1 Meldepflicht der unständig Beschäftigten und Arbeitgeber

Unständig Beschäftigte haben ihrer Krankenkasse den Beginn und das Ende der berufsmäßig ausgeübten unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen. Die unständig Beschäftigten haben nicht den Beginn und das Ende jeder einzelnen unständigen Beschäftigung zu melden, sondern lediglich die erst...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 1.7 Verspätete Arbeitsuchendmeldung

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche sind Arbeitnehmer und Auszubildende in nicht betrieblicher Ausbildung, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich grundsätzlich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend zu melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 1.6 Meldeversäumnis

Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, unterliegt einer allgemeinen Meldepflicht. Arbeitslose haben sich deshalb nach Aufforderung der Agentur für Arbeit bei dieser persönlich zu melden oder zu einem anberaumten ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Versäumung eines Meldetermins stellt als versicherungswidriges Verhalten ebenfalls einen Sp...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wegeunfall / 4 Sonderfälle

Unfälle auf dem Weg zur und von der Agentur für Arbeit in Erfüllung der Meldepflicht sowie zu und von einer anderen Stelle (Vorstellung bei einem Arbeitgeber, Untersuchung) auf Veranlassung der Arbeitsagentur sind keine Wegeunfälle, sondern Unfälle bei einer versicherten Tätigkeit (Arbeitsunfall). Versicherungsschutz besteht auch für Unfälle, die beim Umgang mit Arbeitsgeräte...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unständig Beschäftigte / 6.2 Einrichtung von Gesamtbetrieben für mehrere Einzelbetriebe

Werden für mehrere Einzelbetriebe Gesamtbetriebe errichtet, um einen Teil der Arbeitgeberfunktion der Einzelbetriebe zu übernehmen (beispielsweise damit die unständig Beschäftigten den einzelnen Firmen auf Anforderung durch den Gesamtbetrieb zur Arbeitsleistung zugeteilt werden), haben diese für die unständig Beschäftigten die Arbeitgeberpflichten zu übernehmen. Dazu zählen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unständig Beschäftigte / Zusammenfassung

Begriff Unständig Beschäftigte sind Personen, die berufsmäßig nur entgeltliche Beschäftigungen von kurzer Dauer ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Der gezahlte Arbeitsloh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 8 Sozialversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB II

Der Bezug von Arbeitslosengeld II begründet Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Seit 1.1.2016 ist Vorrangigkeit der Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II entfallen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht damit grundsätzlich Versicherungspflicht in der Kranken- und P...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Spaltung: Rechnungslegung / 4.4.4.4 Rückwirkende Besteuerung des Anteilseigners nach § 22 UmwStG

Rz. 119 Darüber hinaus enthält § 22 UmwStG weitere Bestimmungen zur (rückwirkenden) Besteuerung des Anteilseigners. Grundgedanke ist die Missbrauchsvermeidung durch den Gesetzgeber. Durch die Einbringung eines gewerblichen Betriebsvermögens als Sachgesamtheit zu Buch- oder Zwischenwert, könnte anschließend eine Statusverbesserung erreicht werden, da nun nicht mehr gewerblich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
GKV-Monatsmeldung / 3 Dauer der Meldepflicht

Die GKV-Monatsmeldungen sind für den von der Einzugsstelle angeforderten Zeitraum zu erstatten. Die Meldungen müssen mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung nach Aufforderung der Einzugsstelle, spätestens innerhalb von 6 Wochen, übermittelt werden. Praxis-Beispiel Erstmalige Abgabe der Monatsmeldung Der Arbeitgeber erhält am 15.1. die Aufforderung der Einzugsstelle zur Abga...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.8 Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

Nach § 138 Abs. 2 Nr. 3 AO müssen Kapitalanleger bestimmte Auslandssachverhalte gegenüber der Finanzverwaltung melden. Dies betrifft den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO, wenn damit eine Beteiligung von mindestens 10 % erreicht wird od...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.3.3 Befreiungstatbestände – EU/EWR-Staatsangehörige

Von vornherein von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten und Arbeitnehmer aus den EWR- bzw. EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz, die aufgrund der Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV bzw. aus Art. 28 EWR-Abkommen bzw. aufgrund bilateraler Verträge (Abkommen EG/Schweiz) grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis und keine Aufent...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.2.1 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Unionsbürger der EU-Mitgliedstaaten Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten genießen aufgrund von Art. 45 f. VAEU Freizügigkeit. Das einschlägige FreizügG/EU gilt für nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger einschließlich ihrer Familienangehörigen nach § 3 FreizügG/EU. Dies gilt auch dann, wenn diese selbst nicht EU-Bürger sein sollten. In ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.4 Angaben zum Erwerber (Zeilen 9 bis 16)

Der begünstigte Erwerber muss das Familienheim unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Hinweis Schuldhaftes Zögern Unverzüglich bedeutet hier ohne schuldhaftes Zögern. Befreiungsunschädlich ist es, wenn der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Lebenspartner pflegebedürftig wird oder sogar verstirbt. In Zeile 9 ist anzugeben, wie viel der Wohnfläche der bisherig...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Sozialgesetzbuch / 2.2 SGB IV

Die Vorschriften des SGB IV gelten für die Sozialversicherungszweige, d. h. für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die soziale Pflegeversicherung und weitestgehend auch für die Arbeitsförderung, soweit sich aus den jeweiligen Leistungsgesetzen, d. h. insbesondere aus dem SGB III, SGB V, SGB VI, ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer / 3.3 Übertragung von Kapitalanlagen mit Gläubigerwechsel

Werden einzelne Kapitalanlagen oder das gesamte Depot auf einen anderen Gläubiger übertragen, unterstellt das Gesetz (lediglich) für Zwecke der Kapitalertragsteuer eine entgeltliche Übertragung. Der Börsenpreis zum Zeitpunkt der Übertragung gilt als Einnahme aus der Veräußerung; ggf. bemisst sich die Steuer nach der sog. Ersatzbemessungsgrundlage, die 30 % der Anschaffungsko...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Künstlersozialabgabe / Zusammenfassung

Begriff Für (fast alle) Unternehmen besteht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine gesetzliche Meldepflicht, wenn die Tatbestandsmerkmale des KSVG erfüllt sind. Abgabepflichtige Unternehmen werden durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung und durch die Künstlersozialkasse überwacht. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Melde-, A...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Künstlersozialabgabe / 4 Auskunfts- und Vorlagepflicht

Neben der Meldepflicht besteht die Verpflichtung, der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Deutschen Rentenversicherung auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Feststellung der Abgabepflicht, die Höhe der Künstlersozialabgabe sowie die Versicherungspflicht und die Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse an Versicherte erforderlich sind. Die Pflichten d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sofortmeldung / 2 Welche Wirtschaftsbereiche müssen die Sofortmeldung erstatten?

Die Abgabe der Sofortmeldung ist für folgende Wirtschaftsbereiche vorgesehen: im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Aus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sofortmeldung / Zusammenfassung

Begriff Bei der Sofortmeldung handelt es sich um eine Meldung des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer in bestimmten Wirtschaftsbereichen beschäftigt wird. Die Sofortmeldung ist vom Arbeitgeber oder durch einen von ihm beauftragten Steuerberater oder einem Service-Rechenzentrum spätestens bei Beschäftigungsaufnahme mittels Datenübertragung direkt an die Datenstelle der Deutsc...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Kassensysteme

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Investmentfonds

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Bürokratieabbau

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Künstlersozialversicherung

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Verordnung

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Geldwäsche

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsdatenpflege / 2.2 Verletzung der Meldepflicht

Eine Änderung der Betriebsdaten ist unverzüglich elektronisch zu übermitteln. Eine nicht bzw. eine nicht unverzüglich abgegebene Meldung der geänderten Betriebsdaten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsdatenpflege / 2.1 Meldepflicht des Arbeitgebers

Die Änderungsmeldung erfolgt durch den Arbeitgeber mittels elektronischer Datenübertragung mit dem Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD). Manuelle Meldungen an den Betriebsnummern-Service (BNS) sind nicht vorgesehen. Können die Daten nicht mit einem Entgeltabrechnungsprogramm übermittelt werden, ist die systemgeprüfte Ausfüllhilfe "sv.net" zu verwenden. Hinweis Betriebsdatenpf...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.4.2 Hinweispflicht des Arbeitgebers auf persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit?

Damit die Arbeitnehmer ihrer Meldepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 1 SGB III nachkommen, sollen die Arbeitgeber sie nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III über ihre Meldepflicht informieren. Erfüllt ein Arbeitgeber diese Obliegenheit nicht, macht er sich jedoch nach dem Urteil des BAG nicht schadensersatzpflichtig. Denn die Informationspflicht in § 2 Abs. 2 Nr. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 2 Besonderheiten für EU- und EWR-Angehörige

Staatsangehörige der EU-Staaten sowie Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR (Island, Norwegen und Liechtenstein) bedürfen keines Aufenthaltstitels i. S. des AufenthG. Aufgrund der für sie geltenden gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit unterliegen sie lediglich einer Ausweis- und Meldepflich...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.15 Checkliste für Auflösungs-/Abwicklungsverträge

1. Zulässigkeit des Auflösungsvertrags: kein besonderes Abschlussverbot. 2. Form: schriftlich, § 623 BGB, beim Auflösungsvertrag zwingend, beim Abwicklungsvertrag dringend zu empfehlen. 3. Beendigungszeitpunkt: wegen Arbeitslosengeld nach Möglichkeit ordentliche Kündigungsfrist. 4. Beendigungsart: beim Abwicklungsvertrag schon deshalb erforderlich, weil außerhalb des Vertrags l...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 2 Beschäftigung im Ausland

Wird ein ausländischer Arbeitnehmer von einem deutschen Unternehmen dauerhaft im Ausland beschäftigt, gelten grundsätzlich die Rechtsvorschriften des jeweiligen Beschäftigungsstaates. Das deutsche Unternehmen unterliegt hinsichtlich der Beitrags- und Meldepflichten den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates. Der Umfang der Absicherung des Arbeitnehmers ist in den versc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.7.1 Meldepflicht

Rz. 490 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 enthält die Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit wegen Meldeversäumnis. Dieses gehört zusammen mit der Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 zu den häufigsten festgestellten Sperrzeiten (wie auch das Meldeversäumnis im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den §§ 31 ff. SGB II ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.8 Verspätete Arbeitsuchendmeldung

Rz. 525 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 bestimmt den Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit einer in Abs. 6 geregelten Dauer von einer Woche, wenn der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen ist. Dieser wird allerdings bereits durch eine (persönliche) Arbeitslosmeldung (hier: Meldung als Arbeitsuchender) Genüge g...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.7.3 Meldeversäumnis

Rz. 508 Ein Meldeversäumnis kann unter verschiedenen Aspekten vorliegen. Die Meldepflicht ist eine persönliche Obliegenheit, d. h. der Arbeitsuchende bzw. Arbeitslose kann sich nicht vertreten lassen, sondern muss den Meldetermin persönlich wahrnehmen. Tut er das nicht, liegt ein Meldeversäumnis i. S. v. Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 i. V. m. § 309 vor. Ein Irrtum über die Pflicht, ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.7.2 Meldeaufforderung

Rz. 495 Eine Aufforderung zur Meldung, die sperrzeitrechtliche Konsequenzen zur Folge haben soll, darf nicht willkürlich durch die Agentur für Arbeit ergehen. Sie muss einem zugelassenen Meldezweck genügen, sonst darf der Arbeitsuchende bzw. der Arbeitslose sie aus wichtigem Grund ignorieren, ohne den Eintritt einer Sperrzeit befürchten zu müssen. Die gültigen Meldezwecke li...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.7 Eintritt der Sperrzeit

Rz. 654 Mit dem Beginn der Sperrzeit wird ihr Eintritt beschrieben. Den regelt Abs. 2 abschließend. Die Sperrzeit tritt kraft Gesetzes ein. Sie beginnt grundsätzlich am Tag nach dem Ereignis, das den Eintritt der Sperrzeit begründet (Abs. 2 Satz 1). Eine Konkurrenz zu anderen Ruhenstatbeständen besteht nicht. D.h., dass eine Sperrzeit auch zeitgleich mit anderen Ruhenstatbes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält das Recht der Sperrzeiten im Rahmen der Arbeitsförderung. Es strahlt auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus, weil es dort zu Folgesanktionen kommen kann, wenn die dafür vorgesehenen Voraussetzungen in § 31 Abs. 2 SGB II erfüllt sind. Das Sperrzeitrecht erhält nur Relevanz, wenn der Arbeitslosenversicherung zuwiderlaufendes Verhalten, also ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.8.6 Dauer der Sperrzeit nach Meldeversäumnis und verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Rz. 732 Die Sperrzeitfolge des § 159 Abs. 6 als Folge des Meldeversäumnisses verstößt auch im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nach der Rechtsprechung des BSG nicht gegen Verfassungsrecht. Zwar ist der Anspruch auf Alg danach durch die Eigentumsgarantie geschützt. Ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ist aber zu verneinen, denn es fehlt bereits ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.7.4 Wichtiger Grund

Rz. 518 In Bezug auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes dafür, eine persönliche Meldung i. S. v. Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 i. V. m. § 309 zu versäumen, gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. Rz. 538 ff. und die alphabetisch aufgeführten Fallgestaltungen unter Rz. 561 ff.). Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt stets vor, wenn dem Arbeitsuchenden bzw. dem Arbeitslos...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.4.2 Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

Rz. 458 Der Tatbestand der (nicht generellen, sondern im Einzelfall konkreten) Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wird in Fällen der Verweigerung der Teilnahme an einer dieser Maßnahmen trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne wichtigen Grund erfüllt. Relevant sind nur Eingliederungsmaßnahmen, die von der Agentur für Arbeit dem Arbeitsuchenden oder Arbe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations... / 1.4 Einschränkung der Meldepflicht durch die Mindestlohnmeldeverordnung

Die MiLoMeldV modifiziert die Meldepflichten nach § 16 MiLoG, § 18 AEntG und § 17b AÜG. Für den Fall, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer an einem Beschäftigungsort zumindest teilweise vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr oder in Schichtarbeit, an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag oder in ausschließlich mobiler Tätigkeit beschäftigt, hat dieser seine Einsatzplanung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations... / 1.2 Meldepflicht in der Zeitarbeit

In Ergänzung hierzu trifft auch einen Entleiher eine Meldepflicht nach dem MiLoG, wenn dieser durch einen Verleiher mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer überlassen bekommt und in den Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 2a SchwarzArbG tätig ist. Auch hier muss der Entleiher vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung gegenüber der zuständigen Behörde der Zollverwaltun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations... / 1 Meldepflicht nach § 16 MiLoG

1.1 Meldepflichten der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Nach § 16 MiLoG hat ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG gesetzten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, eine gesondert geregelte Meldepflicht. Die in § 16 MiLoG enthaltenen Meldepflichten sind jedoch kein Neuland, sondern entsprechen den bereits bekannten un...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations... / 1.1 Meldepflichten der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland

Nach § 16 MiLoG hat ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG gesetzten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, eine gesondert geregelte Meldepflicht. Die in § 16 MiLoG enthaltenen Meldepflichten sind jedoch kein Neuland, sondern entsprechen den bereits bekannten und ähnlich formulierten Meldepflichten u. a. im Bereich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Zusammenfassung Überblick Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) enthält in §§ 15 ff. weitgehende Regelungen zu den Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten. Im Nachfolgenden wird dargestellt, für wen diese Pflichten gelten, in welchem Umfang diese zu erfüllen sind und dies insbesondere unter Berücksichtigung der verschied...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations... / Zusammenfassung

Überblick Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) enthält in §§ 15 ff. weitgehende Regelungen zu den Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten. Im Nachfolgenden wird dargestellt, für wen diese Pflichten gelten, in welchem Umfang diese zu erfüllen sind und dies insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen hierzu erg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Dokumentations... / 1.3 Bußgeldtatbestand

Ein Verstoß gegen die Pflichten gem. § 16 MiLoG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 EUR geahndet werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosenversicherung / 4.8.1 Versicherungspflicht

Der Bezug von Arbeitslosengeld begründet Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. Die Beiträge werden auf der Grundlage von 80 % des (Brutto-) Bemessungsentgelts entrichtet und allein von der Agentur für Arbeit getragen. Für nicht gesetzlich renten-, kranken- und pflegeversicherte Leistungsbezieher übe...mehr