Fachbeiträge & Kommentare zu Meldepflicht

Zusammenfassung Überblick In der Hauptsache wurde durch eine nationale Umsetzung von DAC 7 mittels des zum 1.1.2023 in Kraft getretenen Plattformen-Steuertransparenzgesetzes, kurz PStTG, eine Verpflichtung für Betreiber digitaler Plattformen geschaffen, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jährlich spezifische Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf de...mehr

Tz. 50 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) ist deutschlandweit die zentrale Einzugs- und Meldestelle für alle geringfügigen Beschäftigungen (Minijobs); s. § 28i Satz 5 SGB IV. Die Anschrift lautet: Deutsche RentenversicherungKnappschaft-Bahn-SeeMinijob-Zentrale45 115 Essen Zum Aufgabenspektrum der Minijob-Zentrale ...mehr

Die EU hat neue Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen eingeführt, mit dem erklärten Ziel die Steuerhinterziehung entscheiden zu bekämpfen. Diese Vorschriften erfordern, dass Betreiber solcher Plattformen unter bestimmten Bedingungen Informationen über die Transaktionen ihrer registrierten Verkäufer an die europäischen Steuerbehörden weitergeben. Die Richtlin...mehr

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde als nationale Umsetzung von DAC 7 eingeführt, um die steuerliche Transparenz von digitalen Plattformen zu verbessern. Es verpflichtet Plattformbetreiber, spezifische Informationen über ihre Anbieter und Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Die einschlägigen Bußgeldvorschriften im PStTG legen fest, ...mehr

Ordnungswidrig handelt insbesondere, wer vorsätzlich oder leichtfertig die in § 12 PStTG geregelte Registrierungspflicht, die in § 13 PStTG geregelte Meldepflicht nicht einhält oder aber entgegen § 24 Abs. 1 PStTG eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt. Im Kern besagt die Regelung des § 25 PStG, dass eine Ordnungswidrigkeit vorl...mehr

Nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 PStTG besteht die aktuelle Registrierungspflicht hierbei nur für außereuropäische meldende Plattformbetreiber. Diese Plattformbetreiber müssen sich bei einem EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren. Sofern sich der Plattformbetreiber in Deutschland registrieren lassen möchte, muss dies beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen (etwaige Einzelhe...mehr

Die digitale Plattformökonomie wuchs in den vergangenen Jahren rapide. Infolge dieser Entwicklung nehmen auch die Einkünfte zu, die Personen und Unternehmen auf digitalen Plattformen erzielen.[1] Die gleichmäßige und gesetzmäßige Besteuerung dieser Einkünfte stellt hierbei eine Herausforderung für die Finanzbehörden dar, da die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Ermittlung...mehr

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) sieht neben den Bußgeldvorschriften keine strafrechtlichen Sanktionen für Verstöße vor. Ebenfalls nicht geregelt wurden Regelungen einer Bußgeldbefreienden Selbstanzeige im Falle von Verstößen gegen die Pflichten aus dem PStTG. Denkbar ist bei jedem Verstoß gegen die Regelungen des PStTG, dass beispielsweise neben Meldeverstöße...mehr

2.1 Allgemeine Anwendungsgrundsätze Nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 PStTG besteht die aktuelle Registrierungspflicht hierbei nur für außereuropäische meldende Plattformbetreiber. Diese Plattformbetreiber müssen sich bei einem EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren. Sofern sich der Plattformbetreiber in Deutschland registrieren lassen möchte, muss dies beim Bundeszentralamt für Steuer...mehr

Rz. 63a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland hat bisher keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, aber es gelten besondere Meldepflichten in Bezug auf Eingangs- und Ausgangsrechnungen (vgl. Rz. 60).mehr

Rz. 64a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat bisher keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Es gelten jedoch umfassende zusätzliche Meldepflichten bei den Umsatzsteuermeldungen (vgl. Rz. 61).mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.07.2017 hat die spanische Finanzverwaltung ein neues Reportingsystem eingeführt. Danach müssen Steuerpflichtige, die monatlich Umsatzsteuererklärungen abgeben, die zu einer Mehrwertsteuergruppe gehören oder die für das monatliche Vorsteuerauszahlungsverfahren (vgl. 11.2) registriert sind, ihre Umsatzsteuerbücher elektronisc...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jedes Fahrzeug ist gesondert zu melden (§ 1 Abs. 1 S. 2 FzgLiefgMeldV). Meldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Meldung erfolgt für den Meldezeitraum, in dem das Fahrzeug geliefert worden ist und ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Wird für die UStVA eine Dauerfristverlängerung gewährt, gilt diese auch für...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18c UStG besteht eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung i. Z. m. der Lieferung neuer Fahrzeuge. Mit der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV), die zum 01.07.2010 in Kraft trat, wurde davon Gebrauch gemacht. Die i. g. Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss dem BZSt grds. innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das EU-Recht enthält unmittelbar keine Vorgaben für die Bußgeldtatbestände, weil dies in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt (Kostecka in Weymüller, UStG, § 26a, Rn. 7; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG Komm., § 26a, Rn. 13). Die Aufbewahrungs- und Meldepflichten der §§ 14a und 18a UStG beruhen allerdings auf den V...mehr

Die Finanzverwaltung hat bzgl. der Notifikation der Angabe zur Kennung des Finanzkontos (vgl. § 9 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 PStTG) zudem mitgeteilt, dass die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die Kennung des Finanzkontos im Zusammenhang mit dem verpflichtenden automatischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nicht zu verwenden beabsichtigt...mehr

Bereits im November 2022 hat der Gesetzgeber beschlossen, die Anzeige- und Berichtigungspflichten in Bezug auf steuerliche Betriebsprüfungen zu erweitern, indem er einen neunen Absatz 4 zu § 153 der Abgabenordnung hinzufügt hat. Diese Regelung gilt erstmals für Veranlagungszeiträume, für die ab dem 31.12.2024 eine Außenprüfung beginnt. Die Praxis hat also noch ausreichend Ze...mehr

Überblick In der Hauptsache wurde durch eine nationale Umsetzung von DAC 7 mittels des zum 1.1.2023 in Kraft getretenen Plattformen-Steuertransparenzgesetzes, kurz PStTG, eine Verpflichtung für Betreiber digitaler Plattformen geschaffen, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jährlich spezifische Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen a...mehr

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 64a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat im Jahr 2021 eine umfassende digitale Meldepflicht für ansässige Unternehmen eingeführt, das "myDATA"-System. Die Meldepflichten treten in mehreren Stufen in Kraft. Ab dem 01.01.2024 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Daten aller Ausgangsrechnungen und weitere Informationen in Echtzeit an die Behörden zu übermittel...mehr

Rz. 67a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

Rz. 63a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, überlegt dies allerdings.mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Finnland hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 30.01. des Folgejahres ist von Unternehmern, die nicht die SII-Meldepflicht erfüllen müssen (vgl. Rz. 64), eine zusammenfassende Umsatzsteuerjahreserklärung (Formular 390) abzugeben. Die Abgabe hat elektronisch zu erfolgen. Weiterhin ist eine Zusatzmeldung (Formular 347) über Geschäfte mit Dritten, die eine Schwelle von 3.005,06 EUR ü...mehr

Rz. 89 Eine Ausnahme vom Sonderkündigungsschutz stellt der Aufhebungsvertrag dar. Der Arbeitnehmer begibt sich mit Abschluss eines Aufhebungsvertrags insgesamt dem allgemeinen und auch dem besonderen Kündigungsschutz.[175] Schließt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer also einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber, so bedarf es keiner Zustimmung des Integrationsamtes mehr...mehr

Rz. 67a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bulgarien hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Allerdings wird dies überlegt.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unterliegt der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt der Besteuerung durch das UStG. Die Tatbestandsmerkmale (Legaldefinition) eines i. g. Erwerbs regelt § 1a UStG. Der Grundfall eines i. g. Erwerbs besteht darin, dass der Gegenstand einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt (vgl. ...mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Malta hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Italien hat keine besondere SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Stattdessen sind die umfangreichen digitalen Rechnungstellungspflichten (vgl. Rz. 68) zu beachten.mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Spanien hat keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Es besteht jedoch das SII-System (vgl. Rz. 64).mehr

Rz. 72a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Belgien hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, überlegt dies allerdings.mehr

Rz. 62a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Niederlande haben bisher keine allgemeine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Allerdings werden für Steuerprüfungen entsprechende Daten angefordert.mehr

Rz. 65a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg hat eine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, wobei die Daten nur auf Anforderung (i. d. R. für eine Steuerprüfung) im "FAIA"-Format (einem XML-Format) zu übermitteln sind. Die Regelung gilt nur für ansässige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 112.000 EUR.mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

Rz. 18 Der Arbeitnehmer muss sich nach der Rspr. des BAG vor Abschluss eines Vertrags, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll, grundsätzlich selbst über die rechtlichen Folgen dieses Schritts Klarheit verschaffen, wenn er von diesen die Beendigung abhängig machen will.[22] Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer allerdings aufklären, wenn die Abwägung der beider...mehr

Rz. 38 Mit Wirkung zum 31.12.2005[99] wurde die Minderung der Anspruchsdauer wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung in § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III aufgenommen. Gleichzeitig wurde in § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III der Sperrzeittatbestand der verspäteten Arbeitssuchendmeldung als Nr. 9 angefügt. Rz. 39 Nach § 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug i. g. Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätes...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern die Vorsteuer die Ausgangsumsatzsteuer übersteigt, kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Erstattung von Vorsteuerüberhängen wünscht oder die Überhänge vorträgt, um sie in den folgenden vier Jahren mit der Ausgangsumsatzsteuer zu verrechnen. Die Erstattung von Vorsteuerüberhängen kann entweder in der letzten Voranmeldung eines Jahr...mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen und i. g. Erwerbe von Gegenständen, welche für das Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind, sind steuerbefreit, wenn diese Gegenstände in ein Steuerlager (ehemals Umsatzsteuerlager) eingelagert werden (vgl. § 113 bzw. Anlage 4 uUStG). Seit 2015 ist der Einlagerer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, von der USt-Meldepflicht in Ung...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 01.10.2020 waren i. d. R. monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei war der Abgabetermin jeweils der 25. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin war die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 99 Mehrwertsteuergesetz). Kleine Unternehmer, die nach vereinnahmten Entgelten versteuern, gaben stattdessen vierteljährliche Umsatzsteuer...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug i. g. Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätes...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben dem Unternehmer nach § 2 UStG gilt auch als Unternehmer, wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschrift ist Teil eines ganzen Bündels von Vorschriften (zum weiteren Verständnis vgl. OFD Stuttgart vom 09.12.2002, UR 2003, 510), die ...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Litauen hat seit dem 01.01.2018 eine SAF-T-Meldepflicht in mehreren Stufen eingeführt. Seit dem 01.01.2020 ist sie anzuwenden, wenn ein Unternehmen im Jahr vor dem Vorjahr einen Umsatz von über 300.000 EUR erzielt hat. Nichtansässige Unternehmen sowie solche, die nur Niederlassungen oder Repräsentanzen unterhalten, sind ebenso wie die öffentl...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Meldepflicht dient der Sicherung des Steueraufkommens. Sie betrifft Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG, die neue Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG an Erwerber liefern, denen keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift erschließt sich im Kontext durch die Verknüpfung der §§ 1b UStG, 4a UStG, 6a UStG sowie 15 Abs. 4a und § 18c UStG. Insbesondere ist seit dem 01.07.2010 die Meldepflicht nach § 18c UStG (vgl. die Kommentierung zu § 18c) zu beachten. Dort finden sich auch Hinweise zum Umfang von Nachweispflichten.mehr

Rz. 65a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien hat zum 01.01.2022 eine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Sie gilt insbesondere für rumänische juristische Personen, aber auch ausländische in Rumänien umsatzsteuerlich erfasste Unternehmen. Es muss eine SAF-T-Datei ("D406") übermittelt werden, die zahlreiche Informationen aus der Buchhaltung enthält. Dazu gehören die Daten der Forderu...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.07.2016 hat Polen sog. SAF-T-Meldungen ("standard audit file tax", d. h. die digitale Übermittlung von Daten an die Steuerbehörden für Prüfungszwecke) eingeführt. Diese gelten nicht nur umsatzsteuerlich, sondern betreffen auch allgemeine Buchführungsdaten und Bankdaten. Die Einführung erfolgte in mehreren Schritten, bezogen auf de...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat, mit Erleichterungen bei geringen Umsätzen. Die Meldepflicht besteht auch beim Bezug von i. g. Lieferungen oder Dienstl...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere Kfz-Händler, die neue Fahrzeuge in einen anderen EU-Mitgliedstaat an einen Käufer ohne USt-IdNr. liefern, haben seit dem 01.07.2010 eine Meldepflicht (Fahrzeuglieferungsmeldepflichtverordnung – FzgLiefgMeldV, BGBl I 2009, 630). 2.7.1 Das Problem Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Veräußert ein Kfz-Händler ein neues Fahrzeug in ein andere...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Tatbestände nach § 18b UStG ergibt sich unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Gesetzestext und kann unkommentiert bleiben. Hilfsweise wird auf die Anleitungen zur USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung verwiesen. Wegen der gesetzlichen Meldepflicht sonstiger Leistungen, für die sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG bes...mehr