Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.2 Ausbildung

Die Aufnahme einer Ausbildung bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, so dass kommunal zugewiesene Geduldete mit Erlaubnis der Ausländerbehörde theoretisch ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts eine Ausbildung aufnehmen können.^[1] Für kommunal zugewiesene Inhaber einer Aufenthaltsgestattung gilt dies erst nach Ablauf der Wartefrist von 3 Monaten.^[2]

Für die Dauer einer Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf mit einer Mindestdauer von 2 Jahren muss bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung erteilt werden, der Duldungsinhaber darf also während der Ausbildung nicht abgeschoben werden.^[3] Dies gilt auch für anerkannte Helfer- und Assistenzausbildungen in Engpassberufen, wenn eine anschließende Ausbildungsplatzzusage für den entsprechenden Ausbildungsberuf vorliegt. Eine Ausbildungsduldung wird bei Aufnahme der Ausbildung mit Duldung erst erteilt, wenn der Antragsteller bereits seit 3 Monaten eine Duldung innehat. Zudem muss innerhalb von 6 Monaten nach Einreise nach Deutschland die Identität des Antragstellers geklärt sein (bei Personen, die vor dem 31.12.2016 eingereist sind, bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung), ansonsten hat der Antragsteller keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Diese kann bei späterer Identitätsklärung jedoch nach Ermessen der Ausländerbehörde erteilt werden. Mit der Ausbildungsduldung soll Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben ein verstärktes Maß an Sicherheit hinsichtlich des Verbleibs des Duldungsinhabers in Deutschland vermittelt werden. Um diese Rechtssicherheit noch einmal zu erhöhen, wurde zum 1.3.2024 zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung für ausreisepflichtige Ausländer gemäß § 16g Aufe...