Die bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltende Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung auf 18  Monate gemäß § 1 Abs. 1b AÜG n. F. führt nach einem Urteil des FG Düsseldorf zu einer Befristung der Zuordnung eines Leiharbeitnehmers, die der Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher entgegensteht.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen stößt allerorten auf Kritik. Während die Arbeitgeberverbände Zurückhaltung bei der Regulierung der Leiharbeit anmahnen, geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund der Entwurf nicht weit genug.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Kernstücke sind die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft nach neun Monaten und mehr Transparenz bei Werkverträgen.

Die Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung soll nach Regierungsplänen auf 18 Monate festgelegt werden. Rechtsanwalt Alexander Bissels erläutert, wann der Zeitrahmen für eine Überlassung in der Zeitarbeit heute schon überschritten ist und welche Auswirkungen das geplante Gesetz hätte.

Für den Herbst ist ein Gesetzentwurf zur Regulierung der Zeitarbeit geplant – angelehnt an den Koalitionsvertrag, der eine Höchstüberlassung von 18 Monaten vorsieht. Die Arbeitsministerin nannte nun mögliche Ausnahmen, während die EU-Kommission die Obergrenze selbst infrage stellt. 

Weil das BAG in einigen Entscheidungen die Tarifunfähigkeit der CGZP rückwirkend festgestellt hat, hatten 18 Zeitarbeitsunternehmen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie scheiterten jedoch mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Entscheidungen des BAG nun bestätigte.

Kann "Equal Treatment" überhaupt richtig gemacht werden? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verneint dies. Er ist der Auffassung, dass auch niemand ernsthaft erwarten könne, dass die offenen Fragen hierzu vor Gericht getragen werden.

Häufig bleibt es in der Unternehmenspraxis schleierhaft, wann "Equal Treatment" bei der Arbeitnehmerüberlassung anzuwenden ist. Es sind Rechtsprechung und auch Gesetzgebung, die den Praktiker teils im Nebel zurücklassen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt einen möglichen Weg auf.

Ein Hin und Her am LAG Baden Württemberg: Erst Anfang Dezember hatte das Gericht entschieden, dass sich Auftraggeber und Dienstleister bei einem Scheinwerkvertrag nicht hilfsweise auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen können. Eine andere Kammer entschied nun gegenteilig.

Für Unternehmen birgt ein Scheinwerkvertrag mit einem Dienstleister ein hohes Risiko. Viele hofften bisher, dass sie dieses Risiko minimieren könnten, indem der Dienstleister eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorweist. Doch das LAG Baden-Württemberg urteilte nun anders.

Die Bundesregierung plant für 2015, die Überlassungsdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Der EuGH könnte dies erschweren. In dem aktuellen Verfahren dazu, inwieweit Leiharbeit durch nationale Gesetze eingeschränkt werden kann, gab nun der Generalanwalt seine Schlussanträge bekannt.

Für Arbeitgeber, die im Baugewerbe arbeiten oder jene, die Arbeitnehmer entleihen, ergeben sich besondere Haftungsrisiken durch einen bestehenden oder künftigen Mindestlohn. Betroffen sind dabei auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Es gilt: Die Beiträge fallen aus dem Fiktiv-Lohn an.

Zuletzt war die Zahl der Zeitarbeitsverträge rückläufig – doch viele Unternehmen schätzen weiter das flexible HR-Instrument. Die Branche hat aber nach wie vor ein schlechtes Image, zeigt eine Studie: Das Wissen über Zeitarbeit ist gering; die Bezahlung wird zu negativ eingeschätzt.

Zwar setzen Unternehmen durchaus auf freie Mitarbeiter und Zeitarbeitnehmer, jedoch planen sie ihren Bedarf nicht strategisch. Die Personalplanung bezieht sich meist nur auf Festanstellungen. Zudem ist nicht klar, ob die Personal- oder Fachabteilung dafür verantwortlich zeichnet.

Würden die Pläne im Koalitionsvertrag zu Equal Pay und zur Höchstüberlassungsdauer umgesetzt, würden sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betreffen. Eine Studie des IAB zeigt nämlich, dass Leiharbeitsverhältnisse durchschnittlich lediglich drei Monate dauern. Tendenz jedoch steigend.

Das BAG hat aktuell einem dauerhaft beim Entleiher beschäftigten Leiharbeiter den Anspruch auf Festanstellung verwehrt. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger erläutert die Folgen des Urteils.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.

Leiharbeiter, die bei einem entleihenden Unternehmen länger als nur vorübergehend tätig sind, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher. Diese Folge sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht vor, so das Bundesarbeitsgericht in einem für Arbeitgeber positivem Urteil.

Dies entschied kürzlich das LAG Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen. Darüber hinaus sei eine Arbeitnehmerüberlassung von über sechs Jahren nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt.

Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge waren unwirksam. Dies wurde bereits vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Jetzt hat das BAG über einige Equal-Pay-Klagen der Zeitarbeiter entschieden - zugunsten der Leiharbeiter und zu Ungunsten der Verleihfirmen. Dennoch bleibt für Leiharbeiter ein kleiner Wermutstropfen.

Wie groß muss der Betriebsrat sein und sind Leiharbeiter hier zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar "Ja" gesagt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Arbeitgeber werden künftig einer verstärkten Arbeitnehmervertretung gegenüber stehen.

Nach dem Durcheinander um die christlichen Gewerkschaften hatte zuletzt das LAG Baden Württemberg sogar Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft. Nun hat das BAG diese Bedenken verworfen – und ließ dadurch die Zeitarbeitsbranche aufatmen.

Das Instrument der Leiharbeit ist für eine vorübergehende Beschäftigung entworfen worden. Wird ein Leiharbeiter jedoch über lange Zeit beim selben Entleiher beschäftigt, kann er einen Anspruch auf Festanstellung haben.

Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): Sie kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen.

Immer mehr Pflegekräfte werden von den Krankenhäusern über Agenturen ausgeliehen statt fest angestellt. Der SV-Spitzenverband hat sich zu den versicherungsrechtlichen Fragen geäußert.

In Altenheimen und Krankenhäusern werden immer mehr Leiharbeiter eingesetzt.

Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter wollte verhindern, dass die Deutsche Lufthansa Leih-Kabinenpersonal beschäftigt; konnte sich damit aber vor Gericht nicht durchsetzen.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit war seit der Gründung noch nie tariffähig. Das bestätigte nunmehr das Bundesarbeitsgericht.

Im Zuge der Änderung des AÜG ist eine Regelung eingeführt worden, die es ermöglicht, an Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, Arbeitnehmer auszuleihen. Wie dies funktioniert, haben wir Dr. Leif H. Hansen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, gefragt.

Die Zeitarbeit hat neue Rahmenbedingungen. Sie wandelt sich von der Billiglösung für „Arbeitnehmer zweiter Klasse“ zum seriösen Flexi-Instrument.