| AÜG-Reform

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Die Parlamentarier im Bundestag haben heute das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach langem Streit sollen somit ab April 2017 neue Regeln zur Höchstüberlassung und zu Equal Pay gelten. Doch die AÜG-Reform enthalte Schlupflöcher, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bekanntgab.

Der Bundestag hat heute das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Die Vorschriften sehen eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung als Dauerzustand zu verhindern. Zudem sollen Zeitarbeiter künftig grundsätzlich nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

AÜG-Reform: Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen

Ausnahmen sind möglich, wenn der Arbeitgeber bereits deutlich vorher, und zwar ab der sechsten Beschäftigungswoche, einen aufwachsenden Zuschlag (sogenannter Branchenzuschlag) zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Die Angleichung könne dann auf 15 Monate gestreckt werden. Damit soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse wegen eines absehbar abrupt steigenden Lohns beendet werden, kurz bevor die Gleichbezahlung greift. Grünen- und Linken-Fraktion stimmten gegen das Gesetz der großen Koalition, Anfang November soll der Bundesrat noch darüber entscheiden.

Unumstritten war das Gesetz auch nicht bei den dazu angehörten Sachverständigen. Anfang der Woche kritisierten diese beispielsweise die vorgesehene Vermutungsregeln zu Equal Pay sowie die vorgesehenen Sanktionen.

Karussell-Gestaltung:  Equal-Pay-Regelung weist Lücke auf

Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags weist auf mögliche Schlupflöcher hin. In dem Bericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, befassen sich die Gutachter mit dem Vorhaben, dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen. Dieser Equal-Pay-Grundsatz soll verhindern, dass Unternehmen Leiharbeiter dauerhaft einsetzen statt nur vorübergehend, um Auftragsspitzen abzufangen.

Die Gutachter merken dazu an: "Tatsächlich bleibt nach dem Gesetzentwurf eine Rotationslösung denkbar, wenn ein Verleiher beispielsweise zwei Leiharbeitnehmer halbjährlich wechselnd in zwei Entleih-Betrieben einsetzt." Die Gutachter verweisen auf Arbeitsrechtler, die das "Ping Pong" und "Karussell-Gestaltungen" nennen, und schreiben: "Insoweit wird die betriebliche Praxis zeigen müssen, inwieweit die Regelungen des Änderungsentwurfs Umgehungen des Equal Pay tatsächlich verhindern."

Schlagworte zum Thema:  Gesetzentwurf, Leiharbeit, Werkvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Equal Pay

Aktuell

Meistgelesen