Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet

Das Niedersächsisches FG hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet" darstellt.

Damit können Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

BFH-Rechtsprechung zum Hamburger Hafen

Damit gelangt das Niedersächsische FG auf den ersten Blick zu einem anderen Ergebnis als der BFH, der bereits im Jahr 2019 den Hamburger Hafen im Lichte des neuen Reisekostenrechts zu bewerten hatte (BFH, Urteil v. 11.4.2019, VI R 36/16).

In dem vom BFH entschiedenen Fall habe der sog. "Gesamthafenarbeiter" neben seinem Dienstverhältnis mit dem Gesamthafenbetrieb Hamburg zusätzlich Dienstverhältnisse mit den verschiedenen Hafeneinzelbetrieben gehabt, die auf die jeweilige – teilweise eintägige – Dauer seines dortigen Arbeitseinsatzes befristet waren. Für diese – wenn auch nur sehr kurze – "Dauer des Dienstverhältnisses" habe eine Zuordnung zu der ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Hafeneinzelbetriebes erfolgt, sodass dort nach § 9 Abs. 4 EStG die erste Tätigkeitsstätte des jeweiligen Dienstverhältnisses gegeben gewesen sei.

Fall des Niedersächsischen FG unterscheidet sich

Im Fall des Niedersächsischen FG habe es sich dagegen nicht um einen Gesamthafenarbeiter mit mehreren Dienstverhältnissen gehandelt. Er sei vielmehr ausschließlich bei einem Unternehmen angestellt gewesen. Die jeweilige Zuordnung zu diesen Hafeneinzelbetrieben habe durch den Arbeitgeber an jedem Arbeitstag neu erfolgt, sodass sie nicht "dauerhaft" war und in der Folge keine erste Arbeitsstätte vorlag.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 3.2.2021, 4 K 11006/17

FG Niedersachsen, Newsletter 3/2021