Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Steuerliche Anerkennung

Das Finanzgericht Münster hat ein Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Geringfügige Beschäftigung 

Das an geringfügig Beschäftigte (sogenannte Minijobber) gezahlte Arbeitsentgelt kann mit dem Steuersatz von 2 Prozent pauschal besteuert werden, wenn

  • das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 EUR monatlich nicht übersteigt und
  • der Arbeitgeber im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum den pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung zu entrichten hat.

Steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnis 

Häufig werden geringfügige Beschäftigungen auch bei Ehegatten-Arbeits­verhältnissen vereinbart. Doch für die steuerliche Anerkennung gelten strenge Voraussetzungen. Arbeitgeber sollten deshalb beim Wortlaut des Arbeitsvertrags sorgfältig vorgehen, da ansonsten der Betriebsausgabenabzug versagt wird. In einem aktuellen Fall des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20. November 2018, 2 K 156/18 E) war der Kläger gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau als Bürokraft für 400 Euro monatlich mit folgenden Vereinbarungen: 

  • Die Firmenwagen­nutzung sollte eingeschlossen sein.
  • Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten.
  • Eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart.
  • Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden.
  • Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Arbeitsvertrag dahingehend ergänzt, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten.

Das Finanzamt erkannte jedoch den Arbeitsvertrag nicht an.

Arbeitsvertrag muss einem Fremdvergleich standhalten 

Das Finanzgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung hält der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht stand. Zunächst entspreche die Vereinbarung über die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden Üblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten. Fremde Dritte hätten zudem Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit – etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten – getroffen.

Auch Vergütung war nicht fremdüblich

Auch die vereinbarte Vergütung sei nicht fremdüblich. Dies gelte vor allem für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei. Zudem fehlten differen­zierte Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung, hauptsächlich zur Fahrzeugklasse. Schließlich sei der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten.

Dienstwagenüberlassung an geringfügig Beschäftigte ist strittig 

Neben der Reihe weiterer Tatbestandsmerkmale, wie Arbeitszeitvereinbarung und Altersvorsorge, die im Urteilsfall gegen eine Fremdüblichkeit des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses sprachen, ist die Dienstwagenüberlassung an geringfügig Beschäftigte aktuell Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren und - entscheidungen. Auch der Bundesfinanzhof hatte entschieden dass die Fahrzeugüberlassung an eine nahestehende Person im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses einem Fremdvergleich nicht standhalte. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche – und für den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhen steigern könnte (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 2017,  III B 27/17; BFH/NV 2018 S. 432).

Beim Finanzgericht Köln hat ein ähnliches Modell und damit auch das geringfügige Beschäftigungsverhältnis hingegen Anerkennung gefunden (FG Köln, Urteil vom 27.09.2017 – 3 K 2547/16; BB 2018, 1123). Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Im damaligen Urteilsfall wurde das Kfz allerdings für die der Arbeitsleistung benötigt. Den maßgeblichen Unterschied dazu sahen die Richter im aktuellen Urteil vor allem in der Innendienst-Bürotätigkeit.

Ein Revisionsverfahren soll Klarheit bringen 

Eine endgültige Klärung könnte das bereits laufende Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof bringen (Aktenzeichen X R 44/17). Im oben geschilderten Verfahren wurde hingegen keine Revision zugelassen.

Gestaltungsoption und Mindestlohn 

Es erscheint zweifelhaft, ob die in den Urteilsfällen gewählte Konstruktion als aktuelle Gestaltungsoption überhaupt noch in Betracht kommt. Ein gewichtiger Hinderungs­grund könnte der Mindestlohn sein, bei dem die Gestellung eines Firmenwagens nicht berücksichtigt wird.