Wettbewerbsbeschränkung

Kartellrecht für Krankenkassen kommt (noch) nicht

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.
Haufe Online Redaktion
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Stop-Schild vor blauem Himmel
Bild: Haufe Online Redaktion Kartellrecht für Krankenkassen ist vorerst gestoppt.

Die Länderkammer hat entschieden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es sollen dort noch Änderungen an verschiedenen Punkten durchgesetzt werden.

Kein Kartellrecht für Krankenkassen

Zu den kritischen Punkten zählt die vorgesehene Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen. Der Bundesrat will verdeutlichen, dass Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind. Ihr Verhalten sei weiterhin nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben und allein durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden zu beurteilen.

Es wird befürchtet, dass bei einer Abweichung von den bisherigen Regeln die Versorgungsqualität der Patienten beeinträchtigt werde. Dies drohe, wenn die Kassen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden.

dpa
Schlagworte zum Thema:  Kartellrecht , Wettbewerbsverbot
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