Kabinett verabschiedet Reform des anwaltlichen Berufsrechts

Die lange geforderte Reform der Be­rufsausübung der Anwälte, für die das Justizministerium 2019 ein Eckpunktepapier vorlegte, hat das Kabinett am 20.1. verabschiedet. Mittelpunkt des Regierungentwurfs, der auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, sind die Regelung der Berufsausübungsgesellschaften und die deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. 

Nachdem die sogenannte kleine Reform der BRAO im Jahr 2017 hinter den Erwartungen der Anwaltschaft deutlich zurückgeblieben war, erstellte das Bundesjustizministerium einen umfangreichen Referentenentwurf einer Reform  der Berufsausübung, die vom DAV seit langem gefordert wurde. Nun hat das Kabinett die Reform verabschiedet.

Regierungsentwurf BRAO-Reform u.a. liegt vor

Das Bundes­ka­binett hat den Regierungs­entwurf nicht nur zur BRAO-Reform sondern auch zur Änderung des Steuer­be­ra­tungs­gesetzes und der Patent­an­walts­ordnung (PAO) beschlossen. Der Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung des Berufs­rechts der anwalt­lichen und steuer­be­ra­tenden Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts­be­ra­tenden Berufe" soll nicht zuletzt auch diese Bereiche harmonisieren.

Doppelschlag zusammen mit Änderungen bei Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung

Zugleich hat das Bundes­ka­binett am 20.1. das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verabschiedet, das für Anwälte die Verbote der Vereinbarung von Erfolgs­ho­norar und Prozess­fi­nan­zierung abmildert. Diese Rechtsänderung soll die auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen entstandene erhebliche wettbewerbsrechtliche Schieflage beseitigen. 

Neuregelung der Berufsausübung für Anwälte, Steuerberater und Patentanwälte

Die Reform soll das Recht der Berufsausübungsgesellschaften für Anwälte, Steuerberater und Patentanwälte  komplett neu regeln. Der Entwurf ist dabei, gerade bei der interprofessionellen Zusammenarbeit, sehr weit gegangen. Was ist vorgesehen?

Nach dem Entwurf erlaubten Rechtsformen für Anwalts-Berufsgesellschaften

Eine Ausweitung möglicher Rechtformen für Anwälte - sowie Patentanwälte und Steuerberater - stand auf der Agenda. Dabei ist der Entwurf weitgehend:

  • Zukünftig sollen sogar alle deutschem und europäischem Gesellschaftsformen für die Berufsträger zur Verfügung stehen.
  • Selbst die zunächst im Eckpunktepapier fragliche Anwalts-GmbH & Co. KG soll möglich werden.

Die Co. KG steht zurzeit nur gewerblich tätigen Gesellschaften zur Verfügung. Damit ist es der Anwaltschaft verwehrt, in den Genuss einiger erheblicher mit der GmbH & Co. KG verbundener steuerlicher Vorteile zu kommen. Sowohl die BRAK als auch der DAV plädierten daher für die Einführung dieser Gesellschaftsform für Berufsausübungsgesellschaften.

  • Außer im Fall der BGB-Gesellschaft brauchen die jeweiligen Berufsausübungsgesellschaften laut Referentenentwurf eine Zulassung der Berufskammer.
  • Sie sind selbst Träger von Berufspflichten und erhalten im Falle von anwaltlichen Berufsträgern auch ein eigenes eigenes "beA". 

Die Gesellschaften als solche sollen die Rechtsdienstleistungen erbringen, also die Mandate bearbeiten und unter anderem auch die gerichtliche Vertretung von Mandanten übernehmen (eigene Postulationsfähigkeit).

Sehr starke Liberalisierung der interprofessioneller Zusammenarbeit

Die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen soll deutlich erleichtert werden. Bereits im Jahr 2016 hatte das BVerfG entschieden, das Sozietätsverbot nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit und Kooperationen von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern gestattet (BVerfG, Beschluss v. 12.1.2016, 1 BvL 6/13). Auch auf Grund dieser Entscheidung soll mit der Reform der Kreis der sozietätsfähigen Berufe nun deutlich erweitert werden.

Rechtsanwälte sollen, das regelt der geplante § 59c BRAO, künftig mit allen Berufsträgern freien Berufe Sozietäten gründen können, die in § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) aufgeführt sind. Das wären also

Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

Gesellschaftsregister zur Erhöhung der Transparenz

Die Berufsausübungsgesellschaften sollen in einem von der BRAK geführten elektronischen Register erfasst werden, einschließlich der Namen aller darin tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie der nicht-anwaltlichen Gesellschafter*Innen. Dies soll auch für ausländische Gesellschaften gelten und damit die erforderliche Transparenz der Berufsausübungsgesellschaften gewährleisten.

Neuerung zur Vermeidung von Interessenkollision

§ 43a Abs. 4 BRAO, der das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen regelt, soll künftig auch ausschließen, dass der der Rechtsanwalt sensibles Wissen verwertet, von dem er im Beruf Kenntnis erlangt hat. Das eröffnet Sprengstoff für Auseinandersetzungen und neue Haftungsgefahren. 

Eigene Berufspflichtversicherung für die Gesellschaft

Neben der persönlichen Berufshaftpflichtversicherung sollen auch die Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet werden, eigenständige Berufshaftpflichtversicherungen abzuschließen. Eine Mindestversicherungssumme soll für sämtliche Rechtsformen einheitlich vorgeschrieben werden.

Gewichtung der Rechtsanwaltskammern in der BRAK-Versammlung

Die Stimmgewichtung in der Hauptversammlung der BRAK soll ebenfalls neu geregelt werden. In § 190 BRAO soll sie an die Größe der Kammern angepasst werden. Bisher hatten große  und kleine Anwaltskammer bei Abstimmungen das gleiche Stimmgewicht. Die Stimmen der einzelnen Kammern schwanken nun je nach Größe von 1 - 9.

Was wohl nicht kommt:

Nicht angefasst wurde das Tätigkeitsfeld Legal Tech, also auch das Verbot von Erfolgshonoraren und die Beteiligung von Fremdkapital ab. Das entspricht der Linie der BRAK und ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier. 

Umsetzung der Reformpläne

Zu dem Referentenentwurf vom 29.10.2020 sollen nun Kammern und Verbände bis zum 7.12.2020 Stellung nehmen. Das ist zeitlich ambitioniert. Gehofft wird und die knappe Fristsetzung weist darauf hin, dass die geplante Reform noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden könnte.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

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Hintergrund: Die kleine Berufsrechtsreform im Mai 2017

Großer Anlauf, kurzer Sprung: Unspektakulär trat am 18.5.2017 die Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Was als grundlegende Neujustierung des Berufsrechts der Rechtsanwälte /  Patentanwälte angekündigt wurde, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Reförmchen geschrumpft. Das anwaltliche Berufsrecht wurde in einigen Punkten geändert und die überfällige Regelung grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU aufgenommen.

Schlagworte zum Thema:  Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwalt