Urteil

Was macht aus einem Ereignis einen Arbeitsunfall? Das Landessozialgericht NRW zeigt, wie entscheidend der Nachweis eines kausalen Gesundheitsschadens ist und wo die Beweislast liegt.

Die Grenzen der Unfallversicherung sind im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten oft schwer zu ziehen. Zwei aktuelle Urteile zeigen, warum die Abgrenzung so komplex ist.

Beschäftigte erwerben für Zeiten, in denen sie wegen "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, prinzipiell keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen. Diese bislang umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Hessische Landesbeamte werden laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht angemessen bezahlt. Das Gericht stellte einen zu geringen Abstand der unteren Besoldungsstufen zur Grundsicherung fest und legte zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. 

Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas darf stattfinden. Der Arbeitgeber scheiterte nun auch in zweiter Instanz vor dem LAG Berlin-Brandenburg mit seinem Antrag, den Wahlvorgang im einstweiligen Rechtsschutz zu stoppen. Mögliche Fehler müssten im Nachhinein angefochten werden.

Ein bundesweit tätiger Kundenbetreuer verursachte privat betrunken einen schweren Unfall mit dem Dienstwagen. Trotz Führerscheinentzugs war die Kündigung des Arbeitnehmers nicht rechtmäßig, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Angestellte Fahrradkuriere und -kurierinnen eines Lieferdienstes muss der Arbeitgeber mit Fahrrad und Smartphone ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine arbeitsvertragliche Regelung, die Mitarbeitende verpflichtet, beides ohne finanziellen Ausgleich selbst mit zur Arbeit zu bringen, für unwirksam.

Aufgrund der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Gehaltsanpassungen forderte eine Erzieherin vom Arbeitgeber mehr Lohn. Zu Unrecht entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern, da die Betriebsvereinbarung wegen einer aufschiebenden Bedingung noch nicht wirksam geworden sei.

Die Asklepios Fachkliniken GmbH wollte der Gewerkschaft Verdi den Streik in ihren Brandenburger Kliniken wegen einer fehlenden Notdienstvereinbarung gerichtlich untersagen lassen. Zu Unrecht entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Es reiche aus, dass ein Notfalldienst sichergestellt werde.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag in elektronischer Form unterzeichnen - zumindest ohne qualifizierte Signatur.

Wer mehrmals zu spät zur Arbeit kommt, kann gekündigt werden. Das LAG Schleswig-Holstein bestätigte die Kündigung einer Verwaltungsangestellten, die kurze Zeit in Folge verschlafen hatte. Eine schriftliche Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich.

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.

Berücksichtigt eine finanzgerichtliche Urteilsbegründung ein wesentliches Parteivorbringen nicht, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des Urteils führt: Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO sei ein finanzgerichtliches Urteil zwingend mit Entscheidungsgründen zu versehen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. 

Nicht jedes außerdienstliche Fehlverhalten von Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Im konkreten Fall entschied das LAG Hamm, dass die außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkshop-Mitarbeiters, der Gehaltsabrechnungen verfälschte, rechtmäßig war.

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.

Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Hierbei ist die Po­li­zei auch nicht be­rech­tigt, ein Handy, mit dem sol­che Auf­nah­men ge­macht wur­den, zu be­schlag­nah­men. Dies entschied aktuell das Landgericht Osnabrück. 

Berücksichtigt eine zivilgerichtliche Urteilsbegründung wesentliches Parteivorbringen nicht, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und führt zur Aufhebung des Urteils. Es ging um eine außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit in einer von einem Polizeifahrzeug verschuldete Verkehrsunfallsache.

Wenn ein Startup im Ausschreibungstext ein "junges Team mit flachen Hierarchien" bietet, ist dies kein Indiz dafür, dass sich die Stellenausschreibung nur an junge Bewerber richtet. Das entschied das LAG Berlin und wies die Entschädigungsklage eines Bewerbers wegen Altersdiskriminierung ab.

Ein Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter, dem ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er am Arbeitsplatz keine Maske tragen kann, nicht im Betrieb beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Hauptsacheverfahren.

Wenn ein Arbeitgeber einen Entgeltzuschlag nur an Beschäftigte zahlt, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann dies eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen.

Der BGH erlaubte die Namensnennung eines Mitbewerbers, der wegen unseriöser Geschäftspraktiken verurteilt wurde. Das Unternehmen, das das Urteil erstritten hatte, veröffentlichte es auf seiner Webseite. Das grüne Licht des BGH ist jedoch kein allgemeingültiges. Jeder Einzelfall muss seinen eigenen Abwägungsprozess durchlaufen.

Beschäftigte haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Schlussformel im Arbeitszeugnis. Weder könnten sie gute Wünsche für die Zukunft noch bei einer guten Leistung Bedauern am Ende des Zeugnisses verlangen, entschied das LAG München.

Die Kündigung eines technischen Leiters, der sich in einem privaten Whatsapp-Chat abfällig über Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer äußerte, war unwirksam, entschied das LAG Berlin. Es löste das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auf.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Werden Auszubildende im Betrieb wie Arbeitnehmende eingesetzt, haben sie Anspruch auf eine entsprechende Vergütung. Das hat das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Azubis entschieden, der wie ein ungelernter Gebäudereiniger beschäftigt wurde.  

Ein tschechischer Feuerwehrmann forderte Vergütung für Pausen, in denen er sich für einen Einsatz bereithalten musste. Der Europäische Gerichtshof entschied: Auch Pausen können grundsätzlich Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein. Damit stellt sich auch die Frage nach der Vergütung.

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München.

Eine Totenkopf-Tätowierung auf dem Arm steht der Übernahme in den Polizeidienst nicht zwingend entgegen. Die Einstellungsbehörde muss das Motiv, weitere Tätowierungen und die Beweggründe des Pollizeianwärters berücksichtigen. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.

Eine Förderschullehrerin mit einer Funktionsstelle als Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik hat keinen Anspruch auf Höherbewertung ihres Dienstpostens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Schulleiterin einer Grundschule durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 6.9.2021 entschieden und damit den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.

Erteilt ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen eines oder einer Arbeitnehmenden keine oder nur eine unvollständige Auskunft, so hat der oder die Mitarbeitende einen Schadensersatzanspruch. Das Landesarbeitsgericht Hamm bezifferte diesen im entschiedenen Fall auf 1.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 4.8.2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung abgelehnt. Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Schülerin war nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig.

Der Persönlichkeitsschutz zweier Polizeibeamter stand der Erteilung von Auskünften durch das Polizeipräsidium entgegen. Der Schutz vor Preisgabe persönlicher Daten und einer möglichen Identifizierung überwiegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. 

Ein Rettungsassistent kann nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht jedoch kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.8.2021 einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts fehle es bereits an der Eilbedürftigkeit. 

Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an zehn Morden als offensichtlich unbegründet verworfen. Das OLG München hatte Zschäpe schuldig gesprochen obwohl sie bei keiner der Taten unmittelbar dabei. Doch auch der BGH sah Tatherrschaft gegeben.

Ein Soldat auf Zeit, der seine Ehefrau und seine Schwester tätlich angegriffen und beleidigt hatte, wurde aus der Bundeswehr entlassen. Gerechtfertigt war dies wegen einer Gefährung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Ein Polizeianwärter, der Mitglied in einem rechten Chat gewesen war, muss nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Oft werden Arbeitnehmende nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Ist eine einseitige Suspendierung durch den Arbeitgeber grundsätzlich zulässig? Oder können die Beschäftigten per einstweiliger Verfügung beantragen, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt zu werden? Das hatte das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe setzte einen Häftling absichtlich der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aus. Daraufhin wurde er vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied. 

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Die Kündigung einer angestellten Logopädin, die sich weigerte, eine Maske bei Behandlungen ihrer Patienten zu tragen, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden und zugleich die Anforderungen an ein ärztliches Attest präzisiert.

Eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt erfüllt die Voraussetzungen für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht. Das Arbeitsgericht Berlin entschied in einem aktuellen Fall, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verweigern durfte.

Arbeitgeber müssen nicht alle Beschäftigten anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, muss er einen Zusatzurlaub nicht anbieten.

Ein Arbeitgeber muss Krankheitstage während einer tariflichen Freistellung nachgewähren. Der tarifliche Freistellungsanspruch der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden sei erst mit der Realisierung der Freistellung erfüllt, entschied das LAG Stuttgart.

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nur bei vollem Lohnausgleich unterzeichnen wollte, ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot, so ein Urteil des LAG Nürnberg.

Die Drohung mit Krankschreibung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern dennoch für unwirksam: Aufgrund der Umstände im Einzelfall sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar.

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, urteilte das Arbeitsgericht Münster. Er hatte ihr Foto ohne schriftliche Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht.

Ein Arbeitgeber kann die Änderung des Arbeitsorts aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung mit einer Änderungskündigung durchsetzen. Er ist nicht verpflichtet, vorrangig eine Tätigkeit aus dem Homeoffice als "milderes Mittel" anzubieten, hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.