Urteil: Fahrrad und Smartphone für Lieferdienstfahrer

Angestellte Fahrradkuriere und -kurierinnen eines Lieferdienstes muss der Arbeitgeber mit Fahrrad und Smartphone ausstatten. Das Landesarbeitsgericht Hessen erklärte eine Regelung, die Mitarbeitende verpflichtet, beides ohne finanziellen Ausgleich selbst mit zur Arbeit zu bringen, für unwirksam.

Essenslieferdienste wie Lieferando stehen wegen unfairer Arbeitsbedingungen immer wieder in der Kritik. Im konkreten Fall zeigte sich ein Auslieferfahrer eines Lieferdienstes nicht länger damit einverstanden, dass er sein privates Rad benutzen muss, um Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abzuholen und zu den Kunden zu bringen. Ebenso wollte er nicht länger sein privates Smartphone samt Datenvolumen verwenden, um die Aufträge und alles weitere über eine App abzuwickeln.

Lieferdienst-Fahrer fordert Fahrrad und Smartphone vom Arbeitgeber

Der Fahrradlieferant ist Arbeitnehmer des Lieferdienstes. Er forderte vom Arbeitgeber, ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung zu stellen. Er war der Ansicht, dass er nicht verpflichtet sei, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite.

App-Nutzung und Fahrrad unerlässlich für den Job

Der Arbeitsvertrag bestimmt, dass er während der Einsätze das "Equipment", also die Ausstattung des Lieferdienstes, benutzt. Hierfür wird ein Pfand von 100 Euro fällig, was in einem separaten Vertrag geregelt ist. Weder Smartphone noch Fahrrad zählen dabei zum Arbeitgeber-Equipment, sondern müssen vom Arbeitnehmer selbst mitgebracht werden.

Weil die App des Lieferdienstes verwendet werden muss, ist ein Smartphone notwendig. Die Fahrerinnen und Fahrer sind laut Arbeitsvertrag auch verpflichtet, nur auf Fahrrädern in verkehrstauglichem Zustand zu fahren. Außerdem können sie – was nicht im Arbeitsvertrag geregelt wurde – je gearbeiteter Stunde ein Guthaben von 0,25 Euro für Fahrradreparaturen bei einem Vertragspartner ihres Arbeitgebers abrufen.

Arbeitgeber muss Fahrer mit Fahrrad und Smartphone ausstatten

Der Auslieferer hatte mit seiner Klage Erfolg, ebenso ein Kollege, der vom Lieferdienst nur verlangte, ihm für die Auslieferungen ein Smartphone zu stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschied, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern Fahrrad beziehungsweise Smartphone für die Arbeit zur Verfügung stellen muss.

Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Arbeitsverträge der Fahrradlieferanten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu überprüfen waren. Die Regelung, nach der Beschäftigte ihr privates Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich für ihre Tätigkeit selbst mitzubringen haben, war nach Auffassung der Richter unwirksam.

LAG Hessen: unangemessene Benachteiligung der Lieferdienstfahrer

Die Regelung benachteilige die Lieferfahrer nach der konkreten Vertragsgestaltung unangemessen. Betriebsmittel und deren Kosten seien nach der gesetzlichen Wertung grundsätzlich vom Arbeitgeber zu stellen. Dieser trage auch das Risiko, falls diese nicht einsatzfähig seien.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist zugelassen worden.

Hinweis: LAG Hessen, Urteile vom 12. März 2021, Az.: 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20; Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt, Urteile vom 29. Januar 2020, Az.: 2 Ca 5722/19 und 29. Juni 2020, Az.: 21 Ca 5470/19


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