Urteil

Was macht aus einem Ereignis einen Arbeitsunfall? Das Landessozialgericht NRW zeigt, wie entscheidend der Nachweis eines kausalen Gesundheitsschadens ist und wo die Beweislast liegt.

Die Grenzen der Unfallversicherung sind im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten oft schwer zu ziehen. Zwei aktuelle Urteile zeigen, warum die Abgrenzung so komplex ist.

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Verhalten eines technischen Sachbearbeiters der Stadt Bochum ließ keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu, weshalb das LAG Hamm das Auflösungsurteil der Vorinstanz bestätigte. Die mutmaßliche Mitgliedschaft in der neonazistischen Vereinigung "Hammerskins" und der Druck der Belegschaft hätten für eine Kündigung nicht ausgereicht.

Eine Ausbildungsvergütung muss angemessen sein. Das ist sie in der Regel nicht, wenn sie um mehr als 20 Prozent geringer ausfällt als in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungen. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden und einem Kfz-Azubi eine höhere Ausbildungsvergütung zugesprochen.

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist unwirksam. In Frage komme nur eine Abberufung, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn.

Eine minimale Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer eine gewünschte Arbeitszeitverteilung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg im Fall eines Sachbearbeiters. Ihm sei es nur darum gegangen, seine bisherige Tätigkeit in ein Einschichtmodell umzuwandeln.

Ein Arbeitgeber stellte zwei ungeimpfte Pflegekräfte von der Arbeit in einem Seniorenheim frei. Das Arbeitsgericht Gießen entschied, dass der Wohnbereichsleiter und die Pflegefachkraft für die Zeit ihrer Freistellung keinen Anspruch auf Vergütung haben.

Der Autovermieter Sixt ist in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit drei Kündigungen einer Mitarbeiterin gescheitert. Diese wollte am Standort Flughafen Düsseldorf zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.

Eine Coronaerkrankung kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dafür muss jedoch nachgewiesen werden, dass sich die Infektion bei der Arbeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat. Dass dies regelmäßig nicht ganz einfach ist, zeigt das aktuelle Urteil des Sozialgerichts Konstanz.

Eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit kann entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Teamleiterin, die als Datenschutzbeauftragte bestellt war, hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den EuGH für unwirksam erklärt.

Um Angehörige zu pflegen, können Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Auf das sogenannte "Blockmodell", also die Aufteilung der Arbeitszeit in Phasen von Vollzeitarbeit und Phasen vollständiger Freistellung, gibt es keinen Rechtsanspruch. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Unternehmen können das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Dies entschied der EuGH im Fall einer Bewerberin aus Belgien, die wegen ihres Kopftuches abgelehnt wurde. Der Religionsfreiheit räumte er dennoch einen hohen Schutz ein.  

Eine Arbeitnehmerin in der Getränkeindustrie forderte vom Arbeitgeber die Zahlung der Differenz zum üblichen Branchen-Tarifvertrag. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass das ihr gezahlte Gehalt ortsüblich und damit nicht sittenwidrig ist.

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

In einem Rechtsstreit eines Betriebsrats mit dem Arbeitgeber um Auskünfte zu den Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeitenden hatte der Betriebsrat mit seinem Anliegen Erfolg. Das LAG München entschied, dass sich Vertrauensarbeitszeit und Kontrollrecht des Betriebsrats nicht widersprechen.

Arbeitgeber können ein berechtigtes Interesse daran haben, andere Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten zu warnen. Allerdings gilt hier ein strenger Maßstab,  zeigt ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz. In dem Fall hätte der Arbeitgeber nicht über das Fehlverhalten einer Ex-Mitarbeiterin informieren dürfen.

Unterzeichnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam das Protokoll einer Betriebsversammlung, kann dadurch eine Änderung bisheriger arbeitsvertraglicher Regelungen erfolgen. Auch ein arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis steht dem nicht entgegen, urteilte das LAG Thüringen.

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

In Einzelfällen kann eine Kündigung wegen grober Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen unwirksam sein, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Eine Abmahnung hält das LAG Thüringen dann nicht für entbehrlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte.

Im Luftverkehr gelten strengste Sicherheitsanforderungen.  Wer dagegen verstößt, muss bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Fehlverhalten mit einem Tätigkeitsverbot rechnen.

Unterschlägt ein Beschäftigter Trinkgeld, das zur Weiterreichung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht war, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Kfz-Technikmeisters, der heimlich 165 Euro für sich selbst behalten hatte.

Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalls nicht ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in Bezug auf die Coronainfektion eines Polizeibeamten.

Macht ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke, obwohl ihm dies verboten wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren führt nicht zum Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Außerdem wurde ein dreijähriges Berufsverbot verhängt.

Zwei ungeimpfte Pflegedienstmitarbeiter waren von ihrer Heimleitung von der Arbeit freigestellt worden und hatten dagegen geklagt. Nun entschied das Hessische Landesarbeitsgericht, dass die Freistellung rechtmäßig war. Die ungeimpften Pflegekräfte haben keinen Anspruch, beschäftigt zu werden.

Ein Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer, weil seine Arbeitsleistung über längere Zeit deutlich schlechter war als die vergleichbarer Kollegen: Er leiste ein Drittel weniger bei Kommissionier-Aufträgen als der Durchschnitt. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Köln.

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschieden – mit der Begründung, dass der Beamte durch seine Untätigkeit den Anschein gesetzt hat, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.

Teilt ein Kunde dem Makler mit, dass er nicht mehr an dem Kauf interessiert ist, erwirbt die Immobilie dann aber doch – und zwar mit erheblichem Preisabschlag –, wird es schwierig, die Kausalität der Maklerleistung darzustellen. Das LG Darmstadt hat eine Klage auf Provision abgewiesen.

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus dem Dienst entfernt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Wer sich über Ebay-Kleinanzeigen auf eine Stelle bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das LAG Schleswig-Holstein klargestellt und einem Mann, der wegen seines Geschlechts als Sekretär abgelehnt wurde, eine Entschädigung zugesprochen.

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht vor rund einem Jahr festgestellt. Die Verfassungsbeschwerde der DHV gegen die Entscheidung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber mit einer Kündigung -auch einer Änderungskündigung- bis zum Ende der Elternzeit warten. Doch betriebsbedingt ist eine Kündigung auch in der Elternzeit möglich, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin.

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Ver­bot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestim­mungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach recht­mäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Ein im IT-Bereich beschäftigter Mitarbeiter einer Klinik verlangte, ohne 2-G Nachweis und negativem Test am betrieblichen Sommerfest teilnehmen zu dürfen. Das LAG Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass er darauf keinen Anspruch hat.

Eine Arbeitnehmerin erhält auch als Gewerkschaftsmitglied keine höhere Abfindung, entschied das LAG Düsseldorf. Weder sei es zu einer Betriebsvereinbarung gekommen, noch seien dem Arbeitgeber das Schweigen des Geschäftsführers des Unternehmens oder Aussagen der Geschäftsführerin der Gewerkschaft zurechenbar.  

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises rechtfertigt die fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Justizbeschäftigten entschieden.

Beschäftigte haben keinen Individualanspruch auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Das als "Wittenberger Sau" bekannte antisemitische Schmährelief an der Stadtkirche Sankt Marien in Wittenberg muss nicht entfernt werden. Der BGH sah es als ausreichend an, den historischen Kontext transparent zu machen und das Relief in ein Mahnmal umzuwandeln.

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, der Belegschaft per E-Mail gewerkschaftliche Informationen zu schicken. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft das hauseigene Intranet nutzen darf, um die Information allen Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Makler verdienen ihre Provision auch dann, wenn ein Dritter für sie den Vertragsabschluss erwirkt hat. Ist eine entsprechende Klausel im Maklervertrag in Teilen unwirksam, heißt das nicht, dass ein Käufer die Courtage nicht zahlen muss, hat das Landgericht Frankfurt am Main geurteilt.