Urteil

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.mehr

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.mehr

Arbeitnehmer, die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nehmen möchten, sind nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Beamte und Beamtinnen haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie in ihrer Dienstzeit mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.mehr

Ein Jahr lang hatte der spätere Amokläufer nach einer Waffe des Typs „Glock 17“ gesucht. Nun hat der BGH die Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung für den Betreiber einer Internetplattform bestätigt, auf der der Amokläufer sie fand und kaufte. Das illegale Angebot im „Darknet“ hat den Amoklauf am Münchener Olympiastadion, der in 9 Menschen das Leben kostete, erst ermöglicht.mehr

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.mehr

Eine Kopftuch tragende Bewerberin für eine Stelle im Berliner Schuldienst hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Ablehnung ihrer Bewerbung auf das Tragen des Kopftuchs zurückzuführen ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin wird Revision einlegen.mehr

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. mehr

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.mehr

Der Streit um eine Betriebsratswahl des Flugpersonals bei der Sunexpress Airline geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass das Flugpersonal keine Betriebsratswahl durchführen darf. Die Anwälte kündigten Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz an. mehr

Die Kündigung eines ehemaligen Air Berlin-Piloten mit Einsatzort Düsseldorf ist aufgrund einer Betriebsstilllegung rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf im konkreten Fall und ließ dabei offen, ob an anderen Standorten oder Bereichen möglicherweise ein Betriebsübergang stattgefunden hat.mehr

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Das Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf ihrem Privathandy kann ebenso wettbewerbswidrig sein, wie Anrufe auf dem Diensttelefon. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und der Praxis eines Personaldienstleisters damit einen Riegel vorgeschoben.mehr

Berlin und Hamburg sind mit ihrer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Volkszählung grundgesetzkonform abgelaufen. Allerdings wurde der Gesetzgeber verpflichte, aufgetretene Mängel beim Zensus 2021 zu beheben.mehr

Die fristlose Kündigung eines Busfahrers, der von Touristen Kundengelder kassierte, ohne dafür Fahrscheine auszudrucken, war rechtmäßig. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg - auch aufgrund von Videoaufzeichnungen, die das Verhalten des Mitarbeiters belegten.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.mehr

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.mehr

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.mehr

Beamte sind verpflichtet, Dienstunfälle innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu melden. In Ausnahmefällen kann die Frist auf 10 Jahre verlängert werden. Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Kenntnis von dem Unfall hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Ein Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden, wenn er sich mit subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Ein Arbeitgeber scheiterte jedoch vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Klage gegen eine Krankenpflegerin. Die Rückzahlungsvereinbarung im Fortbildungsvertrag war laut LAG unwirksam, da diese erst mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Ausbildung unterzeichnet wurde.mehr

Ein Busfahrer, der von Touristen Fahrgeld entgegengenommen hat, aber keine Tickets ausgegeben hatte, kann fristlos gekündigt werden. mehr

Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden.mehr

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.mehr

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.mehr

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.mehr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei EU-Beschäftigten, die Opfer von Mobbing durch ihre Vorgesetzte wurden, Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht hat in seinem Urteil zur Definition von Mobbing und der Frage, wann Vorgesetzte handeln müssen, Stellung genommen.mehr

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.mehr

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.mehr

Ein Bewerber für den Polizeidienst, in dessen Blut bei einer Untersuchung Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. mehr

Kann der Betriebsrat Regeln durchsetzen, die eine personelle Mindestbesetzung in Unternehmen vorgibt? Diese Frage musste zuletzt das LAG Schleswig-Holstein beantworten. Rechtsanwalt Thomas Ubber ordnet die Entscheidung ein und erläutert, was hinsichtlich der personellen Mindestbesetzung gilt.mehr

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Darauf wies das LAG Düsseldorf im Fall einer Arbeitnehmerin hin, die ihren Urlaubsantrag erst von Mallorca aus stellte. Der Arbeitgeber verlangte ihre Anwesenheit - die Arbeitnehmerin blieb  - und erhielt zurecht die Kündigung. mehr

Arbeitnehmer, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, dürfen nicht diskriminiert werden. Dies gilt auch bei der Beantragung der Rente, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer britischen Arbeitnehmerin - und stärkt mit dem Urteil die Rechte von Transmenschen.  mehr

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ein internes Bewerbungsverfahren für befristet beschäftigte Mitarbeiter durchgeführt. Der Verlauf eines solchen Auswahlverfahrens zur Entfristung muss nachvollziehbar sein, entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall einer abgelehnten Sachbearbeiterin.  mehr

Auch wenn das Fußballfieber bei der WM groß ist: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln im August 2017.mehr

Rufbereitschaft gilt nur dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und deshalb in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der für einen längeren Zeitraum Freizeitausgleich bzw. Abgeltung von Rufbereitschaft verlangt hatte.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die BAG-Rechtsprechung zum Verbot der Vorbeschäftigung bei der sachgrundlosen Befristung gekippt. Welche Auswirkungen das Urteil für die Praxis hat und was Arbeitgeber bei der sachgrundlosen Befristung künftig beachten müssen, erläutert Rechtsanwältin Barbara Reinhard. mehr

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr

Ein Arbeitgeber hatte Mitarbeiter abgemahnt, weil sie ihre Handynummer - für Notfälle - nicht preisgeben wollten. Das war nicht rechtmäßig, entschied das LAG Thüringen. Arbeitgeber hätten kein generelles Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer. Grenzen setzt hier der Datenschutz.mehr

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr

Ein Arbeitnehmer hat während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass er eine Vertretungskraft eingestellt hat - sofern er vom Teilzeitwunsch wusste. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. mehr

In einem Arzthaftungsprozess führen bestimmte massive ärztliche Behandlungsfehler in der Regel zugunsten des Patienten zu einer Umkehr der Beweislast. Doch dieses Beweisführungsprivileg kann entfallen, wenn der Erkrankte selbst ärztliche Empfehlungen ignoriert und dem Erfolg der  Behandlung entgegengewirkt hat.mehr

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.mehr

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.mehr