Urteil

Was macht aus einem Ereignis einen Arbeitsunfall? Das Landessozialgericht NRW zeigt, wie entscheidend der Nachweis eines kausalen Gesundheitsschadens ist und wo die Beweislast liegt.

Die Grenzen der Unfallversicherung sind im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten oft schwer zu ziehen. Zwei aktuelle Urteile zeigen, warum die Abgrenzung so komplex ist.

Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? Das LAG lehnt dies ab.

Arbeitgeber sind aufgrund ihres Direktionsrechts berechtigt, von Beschäftigten Corona-Tests zu verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin der Bayrischen Staatsoper nun in einem Grundsatzurteil entschieden.

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Eine Schulleiterin kann wegen ihres angespannten Verhältnisses zur Lehrerschaft und einer dadurch entstandenen Störung des Schulfriedens versetzt werden. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Sucht ein Immobilienmakler aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal, um so sein Geschäft zu fördern, muss er sich Kritik gefallen lassen – auch dann, wenn sie scharf formuliert ist. Eine Unterlassungsklage wies das OLG Schleswig ab.

Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.

Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Wegen der Ausstellung falscher Masken-Atteste wurde ein Arzt aus Niederbayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldbuße zahlen. Daneben erhielt er ein befristetes teilweises Berufsverbot.

Eine tarifliche Corona-Prämie, die unabhängig von der individuellen Arbeitsbelastung gezahlt wird, gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG Berlin im Fall eines Omnibusfahrers festgestellt.

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert die Schriftform. Hierfür ist eine gescannte Unterschrift nicht ausreichend, stellte das LAG Berlin in einer aktuellen Entscheidung fest. Das gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wurde.

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.

Ein Arbeitgeber, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten verletzt, haftet für die Folgen. Das ist der Fall, wenn ein Geschäftsführer während der Coronapandemie trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt, entschied das LAG München.

Beschäftigte, die vor Jahresende aus dem Betrieb ausscheiden, haben Anspruch auf anteilige Bonuszahlung. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Eine Stichtagsklausel, die die Zahlung vom Verbleib zum Jahresende abhängig macht, erklärte das Gericht für unwirksam.

Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. Dazu fotografierte er das Kündigungsschreiben. Das LAG München entschied, dass die Kündigung wegen fehlender Schriftform unwirksam war.

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.

Ein Beamter auf Probe, der plant, eine andere Person mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen charakterlich ungeeignet und kann mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden.

Mitunter verlangen Makler eine Reservierungsgebühr, wenn sie eine Immobilie für Kunden frei halten. Kommt am Ende doch kein Kaufvertrag zustande, muss das Geld laut einem Gerichtsurteil zurückgezahlt werden. Auf den verauslagten Notarkosten bleibt der Kaufinteressent aber sitzen.

Ein Arbeitnehmer muss seine Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, weil das Jobangebot des Arbeitgebers nicht rechtzeitig war. Das entschied das LAG Köln. In dem Fall ging es um die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers dafür, dass eine E-Mail beim Mitarbeiter angekommen ist.

Im Zusammenhang mit den Entlassungen aufgrund der Dieselaffäre beim Autokonzern VW war ein weiterer Ex-Manager mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die Kündigung des früheren Leiters "Entwicklung Aggregate" für unwirksam.

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.

Einem Berliner Kurierfahrer wurde fristlos gekündigt. Weil er als Mitglied des Wahlvorstands Sonderkündigungsschutz genießt, muss der Arbeitgeber ihn vorläufig weiter beschäftigen. Das entschied aktuell das LAG Berlin. 

Pflegt ein Polizeianwärter Kontakte ins Rockermilieu, gilt er als charakterlich ungeeignet und kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung gegen ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil nicht zu.

Die fristlose Kündigung einer Pflegekraft, die im Verdacht stand, vier Heimbewohner der Behinderteneinrichtung getötet zu haben, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Potsdam entschieden. Es musste sich zudem mit der Forderung nach einer Abfindung sowie nach Schmerzensgeld auseinandersetzen.

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Kündigungen wegen Missachtung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz, Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Erschwerniszuschlag wegen des Tragens einer OP-Maske: Seit Beginn der Pandemie gab es viele arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona. Die interessantesten Urteile im Überblick.

Das Erzbistum Köln hat seine Justiziarin entlassen. Der Mitarbeiterin wurde vorgeworfen, einen teuren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen zu haben, ohne dies mit dem Arbeitgeber abgesprochen zu haben. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall entschieden.

Weil er einer Kollegin gegenüber androhte, den Vorgesetzten aus dem Fenster schmeißen zu wollen und demnächst Amok zu laufen, erhielt ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.  

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.

Nach einem aktuellen Urteil steht es der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das LAG Köln.

Personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter müssen nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Softwarekonzern SAP durfte seinen langjährigen Betriebsratsvorsitzenden entlassen, weil dieser Protokolle und E-Mails manipuliert und so eine interne Untersuchung behindert hatte. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Mannheim.

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Auch nach Ablehnung eines Beihilfeantrags kann ein Versorgungsempfänger Anspruch auf Beihilfe haben. Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, an betrieblichen Coronatests teilzunehmen, war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Trotz der Pflichtverletzung hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.