Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren.

Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart kündigte dem Koch einer evangelischen Kindertagesstätte fristlos, nachdem sie von seinem Kirchenaustritt erfuhr. Nun hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart ein Urteil gefällt.

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, kann sein Personalratsamt nicht ausüben, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.

Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist rechtmäßig, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Die Bewilligung der Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig. Der Online-Händler hatte das erhöhte Bestellvolumen und damit auch die Engpässe im Weihnachtsgeschäft selbst zu verantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Neubau ist von der Mietpreisbremse explizit ausgenommen. München hat es über eine Klausel in der Zweckentfremdungssatzung trotzdem versucht: Nach dem Abriss eines Mietshauses sind die Mieten für die neuen Wohnungen reguliert. Das überschreitet die gesetzlichen Kompetenzen, entschied der VGH Bayern.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen.

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt und als formell fehlerhaft gerügt. Damit gab das Gericht in einem Eilschutzverfahren der Beschwerde einer Bewerberin statt.

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.

Wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entscheidet, die Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, muss der Arbeitgeber für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommen. Das entschied das LAG Hamm.

Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.

Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit im Betrieb ohne rechtliche Grundlage anordnet, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer behält dann den vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber, entschied das ArbG Siegburg im Fall eines Busfahrers.

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. 

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. 

Eine Kirchenmusikerin darf weiterhin 39 Stunden statt 3,5 Stunden die Woche arbeiten. Die befristete Erhöhung ihrer Arbeitszeit war unwirksam, da sie die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligte. Das entschied das LAG München.

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch gerichtlich an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Zudem fehlte es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. 

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst müssen vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderformen der Arbeit aber ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.

Nach einem unliebsamen Personalgespräch löschte ein Mitarbeiter Arbeitsdateien vom Server des Arbeitgebers. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war rechtmäßig, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitnehmer habe damit vertragliche Nebenpflichten verletzt.

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.

Arbeitsrechtler müssen auch "Fallen" kennen, die in anderen Rechtsgebieten lauern. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wagt einen Blick hinüber ins Steuerrecht und macht deutlich, welche arbeitsrechtlichen Probleme an steuerrechtliche Fallgestaltungen geknüpft sein können.

Ein Arbeitgeber durfte Stammarbeitnehmern nicht betriebsbedingt kündigen, da er sie alternativ auf Arbeitsplätzen von Leiharbeitnehmern hätte weiter beschäftigen können. Dies entschied das LAG Köln im Fall eines Automobilzulieferers, der fortlaufend Leiharbeitnehmer beschäftigte.

Die Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin aktuell entschieden und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung verurteilt.

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.

Nach Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fi­xier­ten Tat­ver­däch­ti­gen wurde ein angehender Polizeibeamter vor Ab­lauf der re­gu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­las­sen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.

Die Betriebsratswahl 2018 beim Automobilkonzern Daimler ist wegen eines Verstoßes gegen die Wahlvorschriften unwirksam. Nicht ein, sondern drei Betriebsräte hätten gewählt werden müssen. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. 

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Kündigung eines Bergmanns der stillgelegten Zeche Prosper-Haniel war rechtswidrig. Im ersten von vielen anstehenden Kündigungsschutzprozessen entlassener Bergleute entschied das LAG Düsseldorf, dass der Arbeitgeber vor der Massenentlassung den falschen Betriebsrat konsultiert hat.

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat einer konfessionslosen Bewerberin Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen. Sie hatte sich im Sekretariat der evangelischen Landeskirche Baden beworben und wurde im Bewerbungsgespräch zu ihrer Religionszugehörigkeit befragt.

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist kein guter Start, aber auch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre auch in diesem Fall das richtige Mittel gewesen, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion forderte ein Arbeitnehmer, im Homeoffice oder in einem Einzelbüro arbeiten zu dürfen. Das Arbeitsgericht Augsburg entschied: Solange der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz im Büro durch Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellt, ist er zu beidem nicht verpflichtet.

Wenn es nicht anders im Arbeitsvertrag vereinbart ist, richtet sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Urlaubsentgelt. Dies entschied das ArbG Stuttgart und verpflichtete einen Arbeitgeber, bei der Berechnung Sachbezüge und Zuschläge zu berücksichtigen.

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg hat der zweite Direktor seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt.

Schichtdienst wird nur geleistet, wenn der Wechsel der täglichen Arbeitszeit sich kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln wiederholt. Nur dann besteht ein Anspruch auf Schichtzulagen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück. Das Gericht hatte über die Rückforderungen von Zulagen zu entscheiden, die an Polizeibeamte über Jahre hinweg gezahlt worden waren.

Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Berlin damit gescheitert, dem Gesamtbetriebsrat ein überregionales Treffen wegen Coronarisiken zu untersagen, um es online durchzuführen. Eine generelle Erlaubnis für Präsenzveranstaltungen des Betriebsrats stellt die Entscheidung jedoch nicht dar.

Nach dem Arbeitszeitgesetz gilt eine maximale Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Hat ein Arbeitnehmer zwei Arbeitsverhältnisse und überschreitet damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeitgrenze, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen und keine Freiberuflerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

Der Dienstvertrag mit dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde nicht wirksam gekündigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss damit 170.000 Euro an ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden zahlen.

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.