Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

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Besteuerung des Gesellschaf... / 4. Zuflussfiktion für Mietzahlungen

Das FG Münster hat mit Urteil v. 4.9.2019[8] zur Zuflussfiktion für Mietzahlungen entschieden. Grundsatz: Die Zuflussfiktion gilt nicht nur für Ausschüttungen, sondern auch für schuldrechtliche Vergütungen an den Gesellschafter. Zuflussfiktion setzt keine Aufwandsposition bei GmbH voraus: Es ist nicht erforderlich, dass von einem Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter-GF nur...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

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Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 1 Betriebsaufgabe

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn[1] der Unternehmer sich dazu entschlossen hat, seinen Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb ausgeübte Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen, zeitlich überschaubaren Vorgang in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und der Betrieb aufhört, als selbstständiger O...mehr

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Urlaub: Urlaubsabgeltung / 3 Kein Surrogat des Urlaubsanspruchs

In Anwendung des Surrogatgedankens ging das BAG in früherer Rechtsprechung davon aus, dass der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers in gleicher Weise wie der Urlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank war.[1] Im Anschluss an die Entscheidung des ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.25 § 10d EStG (Verlustabzug)

• 2016 Finale Auslandsverluste Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Ansässigkeitsstaat eines Unternehmens grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die von einer ausländischen Tochtergesellschaft oder einer ausländischen Betriebsstätte in deren Niederlassungsstaat erlittenen und dort nicht mehr verwertbaren ausländischen Verluste (finale Verluste) mit d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2016 Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht z...mehr

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Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 6 Abgrenzung des Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinns vom laufenden Gewinn

Im Wirtschaftsjahr der Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung muss der laufende Gewinn vom Betriebsaufgabe- bzw. -veräußerungsgewinn abgegrenzt werden, da nur letzterer begünstigt besteuert wird. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob der jeweilige Geschäftsvorfall in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der laufenden Geschäftstätigkeit oder der Aufgabe bzw. Veräußerung steht.[...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2016 Begünstigte Lebensversicherungen / Vermögensverwaltende Lebensversicherungen / Fondsgebundene Lebensversicherungen / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG Für vermögensverwaltende Lebensversicherungen kommt eine privilegierte Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen die Erträge aus einer vermögensverwaltenden Lebensversicherung den allgemeinen B...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 6 EStG (Bewertung)

• 2016 Zeitwertkonten / Abzinsungsverpflichtung / § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG Die Finanzverwaltung verlangt im Rahmen von Außenprüfungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG vielfach die Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten, deren Wertentwicklung an Fondsprodukte ohne explizite positive Mindestverzinsung geknüpft ist (Partizipationsmodelle). Zu folgen ist dieser Auffas...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.29 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2016 Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit d...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2016 Verdeckte Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person des Gesellschafters als Zuwendung / § 7 Abs. 1 ErbStG Nach dem Urteil des FG Münster v. 22.10.2015, 3 K 986/13, Az. des BFH: II R 54/15 werden Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und di...mehr

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Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 8 Besteuerung von Aufgabe- und Veräußerungsgewinnen

Betriebsaufgabe und -veräußerung werden steuerlich weitgehend gleichbehandelt. Das zeigt schon § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, wonach die Aufgabe eines Betriebs als Veräußerung des Betriebs gilt. Allerdings ist im Fall der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – nicht hingegen bei einer Betriebsveräußerung gegen Kaufpreiszahlung in Form langjähriger Ratenzahlung[1] – ein ...mehr

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Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 9 Betriebsverpachtung

Die Betriebsverpachtung kann eine Alternative zur Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe darstellen. Sie kommt z. B. als Instrument zur Nachfolgeplanung in Betracht, wenn der Unternehmer den Betrieb nicht fortführen kann, das als Nachfolger vorgesehene Kind aber noch nicht die erforderliche Qualifikation besitzt oder noch zu jung ist. Dies gilt auch im Fall einer Freiberufler-Pr...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2016 Auf Entgeltumwandlung beruhende Versorgungszusage / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Fraglich ist, ob bei einer auf einer Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer auch die Anforderungen hinsichtlich der Probezeit und der Erdienbarkeit zu beachten sind. Dies wird von der OFD Niedersachsen in ihrer Verfügung v. 15.8.2014, S 2742 – 259 ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.36 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2017 Vermietung von Einkaufszentren / Erweiterte Kürzung / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Der BFH hat mit Urteil v. 14.7.2016, IV R 34/13 entschieden, dass bei der Vermietung von Einkaufs- und Fachmarktzentren für die Wertung der Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unschädlich sind die Gründung einer Werbegemeinschaft sowie die Durchführ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2016 Personengesellschaft als Organgesellschaft / Holdinggesellschaften / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Nunmehr ist es auch nach der Rechtsprechung des BFH möglich, Personengesellschaften in den umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen. Geltung hat dies aber nur unter der Voraussetzung, dass ausschließlich der Organträger sowie dessen finanziell eingegliederte Tochtergesellschaf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 7 Ermittlung des Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinns

Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr

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Urlaub: Urlaubsvergütung / 2.2 Grundsätze zur Entgeltberechnung

Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein feststehender Wochenlohn oder aber ein festes Monatsgehalt vereinbart, so bereitet die Berechnung des Urlaubsentgelts kaum Probleme. Regelmäßig wird das Entgelt unverändert fortzuzahlen sein. Abweichungen können sich lediglich ergeben, wenn eine berechtigte Kürzung des Verdienstes oder eine Gehaltserhöhung in den Bemessungszeitrau...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.10 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2016 Fortführung organschaftlicher Ausgleichsposten bei Umstrukturierungen Ein organschaftlicher Ausgleichsposten, der im Rahmen eines Umwandlungsvorgangs auf einen neuen Rechtsträger übergeht, ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 KStG aufzulösen. Erfolgt die Übertragung zum Buchwert und führt der übernehmende Rechtsträger die Organschaft fort bzw. wird bei der Abspaltung und Ausgli...mehr

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Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 2 Teilbetriebsaufgabe

Steuervergünstigungen werden auch dann gewährt, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Teilbetrieb aufgegeben wird. Bei einem Teilbetrieb handelt es sich um einen mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteten organisatorisch geschlossenen Teil des Gesamtbetriebs, der alle Betriebsmerkmale i. S. d. EStG – Gewinnerzielungsabsicht, Nachhaltigkeit, Teilnahme am ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2016 Mittelbarer Gesellschafterwechsel / § 1 Abs. 2a GrEStG Durch das Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber das BFH-Urteil vom 23.4.2013, II R 17/10 kassiert und die ursprüngliche Verwaltungsauffassung zum mittelbaren Gesellschafterwechsel im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG wieder hergestellt. Die Neuregelung gilt erstmals für Erwerbsvorgänge, die nach dem 5.11.2015 ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2016 Fahrschulunterricht / § 4 Nr. 21 UStG Nach Auffassung der FinVerw ist Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen A und B nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der USt befreit. Anders ist dies im Rahmen der Ausbildung von Bus- und LKW-Fahrern. Der Auffassung der FinVerw bezüglich des Fahrschulunterrichts in den Fahrerlaubnisklassen A und B ist nicht zu folgen. Die Steuerb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.15 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2017 Briefkastenadresse / Scheinadresse / Gutglaubensschutz / § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C-375/16 entschieden, dass die Angabe einer Adresse, unter welcher der Leistende zwar keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, aber unter der er postalisch erreichbar ist (Briefkastenadresse), den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 USt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.32 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2016 Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungsgewinns Der BFH hat mit Urteil v. 13.10.2015, IX R 43/14 entschieden, dass in den Fällen des § 17 EStG, soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Dabei kommt es für die Bewertung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.34 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2016 Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflichtversicherung Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Gleiches hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 47/14 entschieden hinsichtlich der Mitve...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2016 Währungsverluste / § 8b Abs. 3 KStG Die FinVerw vertritt im Rahmen von Betriebsprüfungen die Auffassung, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG auch finale Währungskursverluste, die im Zusammenhang mit Darlehensforderungen stehen, erfasst werden mit der Folge, dass sie nicht abzugsfähig sind. Entsprechende finale Währungskursg...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.13 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Urlaubsvergütung / 2.1 Zu berücksichtigende Entgeltbestandteile

Für die Höhe des Urlaubsentgelts spielt es eine Rolle, welche Vergütungsbestandteile in den zugrunde zu legenden Arbeitsverdienst einfließen. Zunächst einmal gehören zum Arbeitsverdienst nicht nur die feste Grundvergütung, sondern grundsätzlich alle Zulagen und Leistungen des Arbeitgebers. Dies sind insbesondere: Zulagen, wie Verheiratetenzuschlag, Kinderzulagen, etc. Gewinn- u...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Urlaub: Urlaubsabgeltung / 7 Vererblichkeit des Anspruchs

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist grundsätzlich vererblich.[1] Allerdings muss der Urlaubsabgeltungsanspruch nach deutschem Recht erst einmal für den Arbeitnehmer entstanden sein, um vererblich zu werden. Die Rechtsprechung dazu hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Zunächst forderte das BAG noch, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch vor dem Tod des Arbeitnehmers bere...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Urlaubsvergütung / 2 Urlaubsentgelt

Das BUrlG geht bei der Gewährung des Anspruchs auf Zahlung eines Urlaubsentgelts vom Prinzip der Erhaltung des Lebensstandards während des Urlaubszeitraums aus. Zur Konkretisierung dieses Lebensstandardprinzips hat sich der Gesetzgeber im Bundesurlaubsgesetz für die sog. Bezugsmethode (oder: Referenzprinzip) entschieden. Soweit keine anderslautenden tarifvertraglichen Regelu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2016 Zahlungen aus einem Vergleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Bei Zahlungen aus einem Vergleich stellt sich vielfach die Frage, ob die Zahlung eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die zivilrechtlichen, sondern die umsatzsteuerlichen Maßstäbe. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz liegt im Regelf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Urlaub: Urlaubsabgeltung / 4 Ausschlussfristen

Der Urlaubsanspruch ist nach § 13 BUrlG nicht abdingbar. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird er aber zu einem reinen Geldanspruch. Aus diesem Grund können vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen den Urlaubsabgeltungsanspruch erfassen.[1] Die Ausschlussfristen müssen nicht den für den Verfall von Urlaub europarechtlich erforderlichen Zeitraum von 15 Monaten e...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2016 Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.31 § 16 EStG (Veräußerung des Betriebs)

• 2016 Earn-out-Gestaltungen / § 16 Abs. 1 EStG Grundsätzlich erhöht ein vereinbarter Earn-Out mit steuerlicher Rückwirkung auf den Veräußerungszeitpunkt den beim Veräußerer entstandenen Veräußerungsgewinn. Keine Geltung hat dies bei einem rein umsatz- oder gewinnabhängigen Kaufpreisanteil. Der Veräußerungsgewinn entsteht hier nur in Höhe des Grundkaufpreises. Die umsatz- ode...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.13 § 52 AO (Gemeinnützige Zwecke)

• 2016 Geschlechtsspezifische Unterscheidungen Nach § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Fraglich ist, ob eine Körperschaft noch die Allgemeinheit fördert, wenn bei ihr z.B. nur Männer Mitglieder werden dürfen. In diese...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2016 Unzulässige Beihilfe i. S. v. Art 107 Abs. 1 AEUV Fraglich ist, ob es sich bei § 6a GrEStG in unionsrechtlicher Hinsicht um eine neu eingeführte Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt (vgl. BFH v. 25.11.2015, II R 50/13). Dies ist zu verneinen, wenn § 6a GrEStG dahingehend ausgelegt wird, dass es für die Einordnung als herrschendes Unternehmen nicht auf die Unt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens/§ 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbes...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.11 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2016 Übertragung von KG-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch mit Stimmrechtsvollmacht / § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG GmbH-Anteile können unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden. Die Begünstigung nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt hier nur voraus, dass der Schenker an der GmbH mit mindestens 25 % beteiligt ist. Demgegenüber ist bei einer schenkweisen Übertragung von KG-An...mehr

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Haftung / 9 Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG)

§ 13c UStG regelt die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen. Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsverbindungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten (z. B. Sicherungsabtretung zugunsten eines Kreditgebers sowie Globalzes­sion). Gemeinschaftsrechtlic...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Kotzenberg/Riedel, Gestaltungswege und offene Fragen nach dem neuen BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG, DStR 2020, 13; Werthebach, Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 20.11.2019, DStR 2020, 6; Scheller, Bilanzierung von Ladungsträgern in Mietverhältnissen – Gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des FG Münster v. 4.10.2019 - 14 K 610/18 E, G, DStR 20...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2016 Dinner-Shows Der BFH vertritt die Auffassung, dass Umsätze aus Variete-Veranstaltungen, bei denen ein Menü serviert wird, dem Regelsteuersatz unterliegen (BFH v. 24.6.2015, XI B 61/14, Az. des BVerfG: 1 BvR 2453/15). Er sieht hierin eine einheitliche bzw. komplexe Leistung. Zu folgen ist der Auffassung des BFH nicht. Vielmehr unterliegen die Umsätze der Variete-Veranst...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.10 § 22 UmwStG (Besteuerung des Anteilseigners)

• 2018 Aufwärtsverschmelzung als eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung / § 22 UmwStG Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 24.1.2018, I R 48/15 stellt die nach Einbringung innerhalb der Sperrfrist erfolgte Aufwärtsverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Mutter eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung i. S. v. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwS...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.15 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2016 Investitionsabsicht Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 22.10.2014, 5 U 385/13 entschieden, dass der Steuerberater, wenn der Steuerpflichtige im Vorfeld einer geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück veräußert, diesen auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6b Abs. 3 EStG hinweisen muss. Versäumt er dies, muss der Steuerberater di...mehr

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Urlaub: Urlaubsabgeltung / 2 Voraussetzung des Abgeltungsanspruchs

Einzige Voraussetzung für das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist, dass der Urlaub in Gestalt von Freizeit wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann.[1] Es spielt keine Rolle, ob es vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich oder unmöglich war, dem Arbeitnehmer Urlaub in Gestalt von Freize...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.10 § 9 UStG (Verzicht auf Steuerbefreiungen)

• 2016 Nachträgliche Umsatzsteuer-Option bei Grundstückskaufverträgen Der BFH hat mit Urteil vom 21.10.2015, XI R 40/13 entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann. Ein ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2016 Steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen von §§ 20, 21 und 24 UmwStG die Höhe der sonstigen Gegenleistungen begrenzt. Dadurch wird die steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen im Rahmen von Einbringungsvorgängen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG erheblich erschwert. Die gesetzliche Neuregelung ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.33 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2016 Vertrauensschutz für Bauleistende Nach dem BFH-Urteil v. 17.12.2015, Xl B 84/15 bestehen Zweifel, ob die Vertrauensschutzregelung nach § 176 Abs. 2 AO durch § 27 Abs. 19 UStG suspendiert wird. Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren. Nach dem Urteil des FG Niedersachsen v. 29.10.2015, 5 K 80/15 stellt § 27 Abs. 19 UStG eine verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 1...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2021

Strüder , Anwendung des § 8b KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften - Anmerkungen zu dem BMF-Schreiben v. 5.10.2020 (FR 2020, 1066), FR 2021, 28; Levedag, Zum Umgang mit Substanzverlusten aus privaten Gesellschafterdarlehen natürlicher Personen an Kapitalgesellschaften - Betrachtung der aktuellen Rechtslage und Ausblick auf mögliche Änderungen durch das JStG 2020, G...mehr