Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Sie sieht vor, dass Langzeitkonten nun einen verstetigten rechtlichen Rahmen bekommen.mehr
Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.mehr
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Nach Urteilen zu Verfall, Übertragbarkeit oder Vererbbarkeit von Urlaub hat das BAG nun erneut zu Urlaubsfragen entschieden – und dabei seine bisherige Rechtsprechung geändert. Im konkreten Fall ging es darum, ob ein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub auch während der Zeit eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht.mehr
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Sonderurlaub, wenn seine Tochter lebensbedrohlich erkrankt ist und in ein Hospiz eingewiesen wird. Zweifel des Arbeitgebers an der Erkrankung sind nicht vertretbar, wenn ärztliche Atteste vorliegen.mehr
Die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte (SUrlV) soll neu gefasst werden. Im Zusammenhang mit den Änderungen wurden auch Vertreter der Gewerkschaften angehört.mehr
Neues Urteil des LAG Schleswig-Holstein: Nur kündigungsberechtigte Personen dürfen eine Kündigung aussprechen. Wenn diese Berechtigung nicht klar ersichtlich ist, kann der betroffene Mitarbeiter die Kündigung anfechten.mehr
Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr
Einem Beamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.mehr
Wurde ein Arbeitsverhältnis gekündigt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Freistellung, um eine neue Stelle zu suchen und Bewerbungsgespräche wahrzunehmen.mehr
Der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz ist durch den ihm zugrunde liegenden Erholungszweck geprägt. Ein Arbeitnehmer kann aber auch aus anderen Anspruch darauf haben, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt zu werden.mehr
Eine Vergütungsgruppenzulage muss auch gewährt werden, wenn Beschäftigte Sonderurlaub erhalten. Der Oberbegriff „Urlaub“ in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder umfasst auch einen unbezahlten Sonderurlaub.mehr