Brexit

Im entworfenen Fall ist A als Sportpädagoge an einer deutschen Universität angestellt. Nebenberuflich hält er gelegentlich sportpädagogische Vorträge an einer Universität in London und ist als Übungsleiter für einen Londoner Sportclub tätig, wenn dieser Jugendliche zu Sportlehrgängen nach Deutschland schickt.

Angesichts der Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30.3.2019 ohne Austrittsabkommen verlässt, hat die EU-Kommission ihre Informationskampagne zur Vorbereitung im Bereich Zoll und indirekte Steuern intensiviert.

Was zu erwarten war, hat sich mittlerweile bestätigt: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK ist vom britischen Parlament abgelehnt worden. Nun droht der „harte Brexit“ – und damit einschneidende Folgen für Lieferanten aus der EU, die Kunden im UK beliefern.

Im entworfenen Fall liefert die A-GmbH Waren an einen Zwischenhändler in Frankreich, die X-SA. Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in das Vereinigte Königreich (UK). Die Ware wird direkt vom Lager der A-GmbH in Hamburg nach UK gebracht. Eine Bearbeitung der Ware durch X-SA oder einen Beauftragten erfolgt nicht. Jede der Vertragsparteien tritt unter der USt-ID ihres Heimatstaats/Ansässigkeitsstaats auf.

Im entworfenen Fall hält die in Deutschland ansässige A-AG, Muttergesellschaft des weltweit tätigen A-Konzerns, eine 100 %ige Beteiligung an der in London ansässigen X-Ltd., die als Finanzierungsgesellschaft für die Gesellschaften des A-Konzerns dient.

Die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen als Handelsvertreter bzw. Kommissionär auf Rechnung der A-GmbH an die Kunden verkauft.

Im entworfenen Fall stellt die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %-ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von der A-GmbH kauft und an die Kunden verkauft.

Im entworfenen Fall steht die in Deutschland ansässige A-GmbH in ständigen Lieferbeziehungen mit ihrer 100 %igen, im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen Tochtergesellschaft X-Ltd. Bei einer bei der A-GmbH für Jahre nach dem Wirksamwerden des Brexit durchgeführten Außenprüfung werden die Verrechnungspreise für Lieferungen der A-GmbH an die X-Ltd. erhöht.

Im entworfenen Fall ist beim EuGH ein Verfahren anhängig, ob die für den inländischen Steuerpflichtigen ungünstige Bemessung des Dotationskapitals bei einer im EU-Ausland belegenen Betriebsstätte nach § 13 BetriebsstättengewinnaufteilungsVO mit den Grundfreiheiten vereinbar ist.

Die X-Ltd. ist in UK ansässig und unterhält eine Betriebsstätte in Deutschland. Als in Deutschland durch ein neues Gesetz die Dokumentationserfordernisse und Regeln über das Dotationskapital für deutsche Betriebsstätten von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften erheblich verschärft werden sollen, fragt die X-Ltd., ob und wie sie sich gegen diese Benachteiligung wehren kann.

Müssen im Fall eines No-Deals, also eines harten Ausstiegs ohne Vertragsvereinbarungen zwischen EU und Großbritannien, EU-Bürger ohne britischen Pass nach dem 29. März 2019 das Land verlassen? Und wie sieht es mit Briten aus, die sich in EU-Mitgliedsstaaten aufhalten oder dort arbeiten? Welche Dokumente werden künftig benötigt?

Die in Deutschland ansässige A-GmbH will eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Vereinigten Königreich damit beauftragen, ihre Bücher durch elektronische Datenverarbeitung zu führen. Die Finanzverwaltung untersagt diese Verlagerung der Buchführung. Kann sich die A-GmbH gegen diese Untersagung mit Aussicht auf Erfolg wehren?

Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die „deutsche" Limited erleichtert werden soll.

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.

Im Zusammenhang mit dem Brexit möchte die Bundesregierung den Kündigungsschutz für Banker lockern. Jetzt liegt ein erster  Referentenentwurf für das Brexit-Steuerbegleitgesetz vor. Rechtsanwalt Till Hoffmann-Remy erläutert, welche Änderungen geplant sind und deren konkrete Auswirkungen für die Praxis. 

Das Votum der Bürger des Vereinigten Königreiches (UK) hat eine Phase großer Unsicherheit eröffnet, die nicht zuletzt die Unternehmen trifft. Es war lange Zeit unklar, ob ein "harter" Brexit Wirklichkeit werden wird oder ob ein Kompromiss für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen UK und EU gefunden werden könnte. Diese Unsicherheit ist bis heute immer noch nicht beseitigt.

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. 

Die Beschäftigung britischer Mitarbeiter könnte nach dem Brexit schwieriger werden – der Verlust der EU-Bürgerrechte droht. Ein Gutachten des europäischen Gerichtshofs soll nun den Status britischer Bürger klären. Omer Dotou erklärt, was das für Arbeitgeber von Briten bedeutet.     

Deutsche Unternehmen beschäftigen etwa 400.000 Mitarbeiter im Vereinigten Königreich (UK) und erzielen ein Zehntel ihres Gesamtumsatzes dort. Auf welche Auswirkungen des Brexit müssen sich Personaler also vorbereiten? Wir halten Sie in den kommenden Wochen dazu auf dem Laufenden.

Rund 2.500 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien aktiv  – über 100.000 Briten leben und arbeiten in Deutschland. Was wird der Brexit verändern? Dr. Axel Boysen, Spezialist für Auslandsentsendungen, erklärt, auf was sich international arbeitende Unternehmen einstellen müssen.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird das Geschehen auf den Immobilienmärkten in den nächsten Jahren stark mitprägen. Die Konsequenzen lassen sich noch nicht absehen. Wie Investoren und Immobilienfinanzierer darauf reagieren, erfahren Sie in unserer Titelgeschichte.

Bereits in den bisherigen Teilen dieser Serie zum Brexit wurde auf ausgewählte materielle Auswirkungen hingewiesen, welche aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens drohen. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Konsequenzen wird an dieser Stelle überlegt, wie in der Praxis potenziell betroffene Steuerpflichtige mit den steuerlichen Brexit-Gefahren umgehen können.

Unternehmen mit Betriebstätten in Großbritannien werden von dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens besonders betroffen sein. In diesem Teil der Serie zum Brexit wird auf die Möglichkeit der Bildung eines Ausgleichspostens bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Wirtschaftsgütern eingegangen. Ferner wird der Wegzug von Gesellschaften nach Großbritannien thematisiert.

Bereits im ersten Teil dieser Serie zum Brexit wurde mit dem Hinweis auf die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag auf mögliche erbschaft- und schenkungsteuerliche Implikationen des anstehenden EU-Austritts Großbritanniens hingewiesen. Darüber hinaus sind weitere praxisrelevante Auswirkungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erwarten.

Der anstehende EU-Austritt Großbritanniens wird auch Auswirkungen im deutschen Außensteuerrecht haben. Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kann sogar durch das Brexit-Ereignis selbst eine Steuerbelastung drohen.

Die steuerliche Behandlung von Unternehmensumwandlungen hängt stark davon ab, ob an der Umwandlung EU-/EWR-Rechtsträger teilnehmen oder ein Drittstaatenbezug besteht. Die Ansässigkeit der beteiligten Rechtsträger kann insbesondere darüber entscheiden, ob stille Reserven fortgeführt werden können oder aufzudecken und ohne entsprechenden Liquiditätszufluss zu besteuern sind.

Das deutsche Umsatzsteuer- und Zollrecht ist besonders stark von der europäischen Harmonisierung geprägt. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in diesem Bereich ausfallen, durch den es umsatzsteuerlich zum Drittlandsgebiet wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der 3. Teil der Serie zum Brexit ausgewählten Aspekten dieses Rechtsgebiets. 

Der Brexit könnte die immer noch ca. 8.000 deutschen Limited ganz schön ins Straucheln bringen. Verhandelt Großbritannien schlecht und erreicht die Beibehaltung der Niederlassungsfreiheit - z. B. per Staatsvertrag - nicht, dann droht dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen u. U. in Deutschland das Ende. Dann beginnt die Suche nach einer neuen passenden Rechtsform.

Der Brexit kann für den Arbeitsmarkt Großbritanniens gravierende Folgen haben. Einer internationalen Arbeitsmarktumfrage der Online-Jobbörse Stepstone zufolge planen schon jetzt 600.000 britische Fachkräfte, ihre berufliche Karriere in einem anderen EU-Land fortzuführen.

Bereits im ersten Teil dieser Serie wurde am Beispiel der EU-Grundfreiheiten darauf hingewiesen, dass sich mit einem EU-Austritt Großbritanniens nicht nur der räumliche Anwendungsbereich des Unionsrechts reduziert, sondern dies auch steuerliche Auswirkungen hat. Zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts kommt es auch in Bezug auf das europäische Sekundärrecht, also die Anwendbarkeit von Verordnungen oder Richtlinien. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt angesichts britischer Pläne, nach dem Brexit-Votum die Firmensteuern zu reduzieren, vor einem Steuersenkungswettbewerb in Europa. "Wir haben nicht die Absicht, in Europa einen 'race to the bottom' (Steuersenkungswettlauf) zu starten. Das hat keinen Sinn", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.

Am 23.6.2016 haben sich die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU (Brexit) ausgesprochen. Damit dürfte feststehen, dass Großbritannien die EU verlassen und im Verhältnis zur EU grundsätzlich ein Drittstaat werden wird. Davon werden - vorbehaltlich eines Beitritts zum EWR -  mehr oder weniger alle Lebenssachverhalte tangiert, die eine irgendwie geartete Verbindung zu Großbritannien aufweisen. Insbesondere wird auch auch das Steuerrecht betroffen sein.

Rund 2.500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in Großbritannien. Auslandsentsendungsexperte Omer Dotou vom BDAE gibt Tipps für Sofortmaßnahmen und erklärt, was sich bei Entsendungen nach Großbritannien ändern wird.

Es gab im Vorfeld viele witzige Karikaturen zum Thema Brexit. Doch danach war der Schock groß. Es hat zum ersten Mal ein EU-Staat seine Mitgliedschaft in der Europäischen aufkündigt. Anwälte sind durch die Folgen für die von ihnen beratenen Unternehmen nicht nur mittelbar betroffen. Auch manche Reformen machen weniger Sinn oder kippen und es gilt, die Zusammenarbeit mit britischen Kanzleien neu zu ordnen. Doch noch ist Großbritannien nicht draußen.