News 17.03.2017 BFH Kommentierung

Der BFH wirft die Frage auf, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.mehr

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News 29.01.2016 FG Kommentierung

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist.mehr

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News 20.10.2014 BMF

Die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, werden ersetzt.mehr

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News 28.08.2013 BMF

Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden.mehr

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News 25.07.2013 PRISM

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erteilen vorerst keine neuen Genehmigungen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Geprüft werden soll angesichts der PRISM-Enthüllungen auch, ob die Grundlagen des sog. Safe-Harbor-Abkommens noch Bestand haben.mehr

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News 04.01.2013 Internationaler Datentransfer

Personenbezogene  Daten  aus den EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Drittstaaten nur dann übertragen werden, wenn diese ein vergleichbar hohes Datenschutzniveau garantieren können, wie in den EU-Staaten selbst. Nach Ansicht der EU-Kommission hat jetzt auch Neuseeland diese Kriterien erfüllt.mehr

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