EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften
Richterhammer, Schraegansicht
News   17.03.2017   BFH Kommentierung

Der BFH wirft die Frage auf, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.mehr


Ernstliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittstaaten
Schweizer Flagge
News   29.01.2016   FG Kommentierung

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist.mehr

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Gegenseitigkeit im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Globus mit Pfeilen
News   20.10.2014   BMF

Die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, werden ersetzt.mehr


Verzeichnisse der Gegenseitigkeit zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren geändert
Fahnenmasten
News   28.08.2013   BMF

Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden.mehr


Datenschutzkonferenz stoppt Genehmigungen für Datenübermittlung in die USA
New York Freiheitsstatue
News   25.07.2013   PRISM

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erteilen vorerst keine neuen Genehmigungen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Geprüft werden soll angesichts der PRISM-Enthüllungen auch, ob die Grundlagen des sog. Safe-Harbor-Abkommens noch Bestand haben.mehr


EU-Kommission gibt Datenschutz-OK für Neuseeland
Neuseeland, Nordinsel, Coromandel Halbinsel
News   04.01.2013   Internationaler Datentransfer

Personenbezogene  Daten  aus den EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Drittstaaten nur dann übertragen werden, wenn diese ein vergleichbar hohes Datenschutzniveau garantieren können, wie in den EU-Staaten selbst. Nach Ansicht der EU-Kommission hat jetzt auch Neuseeland diese Kriterien erfüllt.mehr