Kfz-Leasing

Wollen Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrzeugkosten für die Einkommensteuer ermitteln, müssen sie die Leasing-Sonderzahlung periodengerecht aufteilen. 

Wie eine Leasingsonderzahlung periodengerecht bei der Berechnung von Gesamtkosten zu verteilen ist, war Gegenstand der Entscheidung des BFH.

Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen.

Im Falle einer mietähnlichen Ausgestaltung eines Leasingvertrags sind die einzelnen Leasingraten sofort als Aufwand zu erfassen. Wir zeigen Ihnen, wie gebucht wird, wenn ein Firmenfahrzeug geleast wird.

Mit einer Frage der Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage hatte sich der BFH in einer Entscheidung auseinander zu setzen.

Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen.

Mit einer Frage im Zusammenhang mit der bilanziellen Behandlung eines Leasing-Restwertmodells im Autohandel hatte sich der BFH in einer Entscheidung auseinanderzusetzen.

Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung nicht als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung in Höhe der beim Fahrzeugrückerwerb zu leistenden "Beteiligungsbeträge" steht der Grundsatz der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegen.

Zur Frage der Berücksichtigung einer Leasing-Sonderzahlung im Zusammenhang mit der Kostendeckelungsregelung bei privater Nutzung eines betrieblichen Pkw hatte sich der BFH in einem Urteil vom 17.5.2022 geäußert.  

In drei aktuellen Urteilen hat der BGH Leasingnehmern Schadensersatzansprüche gegen VW wegen der Abgasmanipulationssoftware in Dieselfahrzeugen verweigert. Die Leasingraten seien ein angemessenes Äquivalent für die gezogenen Nutzungen.

Bei Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages hat der Leasingnehmer Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten. Die Vergütung für gefahrene Kilometer erfolgt linear auf der Grundlage der erwartbaren Gesamtlaufleistung, bei aktuellen Fahrzeugen häufig 300.000 km.

Erstattungsansprüche eines Leasingnehmers, der einen abgasmanipulierten Audi-Diesel geleast und später gekauft hatte, wurden vom BGH in einem früheren Urteil zurückgewiesen. Die dort für Leasingverträge aufgestellten Grundsätze gelten nach dem jetzigen Urteil ausdrücklich nicht für Verträge, die auf den Erwerb des Fahrzeugs ausgerichtet sind.

Rund 60 % der Firmenfahrzeuge in Deutschland sind geleast. Viele davon blieben während der Lockdowns auf ihren Parkplätzen. Leasingverträge sehen für solche Fälle zwar Gebührenerstattungen vor, diese fallen aber i.d.R. mager aus. Wie lässt sich ein schwankender Mobilitätsbedarf bei der Finanzierung fair berücksichtigen?

Das Schleswig-Holsteinische FG stellte klar, dass Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Ermittlung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Kfz laufzeitbezogen zu betrachten sind.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass Einnahmenüberschussrechner einmalige Leasingsonderzahlungen für einen Firmenwagen über die Leasingdauer verteilen müssen, sodass sie periodengerecht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs für die Kostendeckelung einfließen.

Ist der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung bei einem EÜR-Rechner auf die im Jahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln, oder ist der nach der 1%-Methode ermittelte (höhere) Wert im Hinblick darauf anzusetzen, dass die im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasing-Sonderzahlung anteilig dem betreffenden Kalenderjahr zuzurechnen ist?

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen.

Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen daher besondere Vereinbarungen vor, die bei Vertragsende wirksam werden. Aus diesem Grund ist wichtig zu wissen, wie die Abwicklung am Ende der Laufzeit voraussichtlich erfolgen wird.

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.

Checklisten erleichtern in der Praxis die Arbeit, sparen Zeit und geben Rechtssicherheit. Welche Punkte bei den Arbeiten für den Jahresabschluss 2014 hinsichtlich der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beachtet und geprüft werden müssen, zeigt die Praxis-Checkliste „Aktive Rechnungsabgrenzungsposten“.

Verteilt der bilanzierende Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung durch Bilden eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Vertrags, sind die auf private Fahrten des Arbeitnehmers entfallenden Aufwendungen nur aus dem Teil der Leasingsonderzahlung zu berechnen, der sich bei dem Arbeitgeber in diesem Jahr gewinnmindernd auswirkt.

Die in der Praxis anzutreffenden Kfz-Leasing-Bedingungen sehen u. a. vor, dass das Fahrzeug sich bei der Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Zustand befinden und frei von Schäden sein sollte. Andernfalls ist der Leasingnehmer zum Schadensersatz verpflichtet.

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat?

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Soweit der Unternehmer die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) unverändert benutzt hat, schadet es nicht, wenn der Lauf der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ beginnt.