BGH zu Ansprüchen beim Leasing abgasmanipulierter Audi-Diesel

Erstattungsansprüche eines Leasingnehmers, der einen abgasmanipulierten Audi-Diesel geleast und später gekauft hatte, wurden vom BGH zurückgewiesen. Die Erstattung von Leasingraten wurde grundsätzlich abgelehnt und der BGH sieht eine - im Vergleich zu VW-Käufern - deutlich erschwerte Darlegungslast für Audi-Kunden. 

Der Kläger hatte einen Audi geleast, in den ein Motor mit der Motoren-Software zur Reduzierung der Stickoxidwerte auf dem Abgasprüfstand eingebaut war. Der BGH wies seine Klage zurück.

Darüber hinaus hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach arglistiges Verhalten der Konzernmutter VW im Hinblick auf die Dieselschummel-Software nicht ohne Weiteres dem Fahrzeugproduzenten Audi zugerechnet werden kann.

Leasingfahrzeug war mit Abgasreduzierungs-Software ausgestattet

Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage eines Leasingnehmers eines Audi Q5. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Der Motor war mit der von VW-Fahrzeugen bekannten Abgassoftware versehen, die die Prüfstandsituation zur Messung der Abgaswerte erkennt und dort den Stickoxidausstoß gegenüber dem Normalbetrieb deutlich reduziert.

Leasingfahrzeug später käuflich erworben

Der Kläger hatte einen Leasingvertrag über vier Jahre abgeschlossen und das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingszeit von einem Zwischenerwerber gekauft. Das Fahrzeug erlitt bei einem Kilometerstand von 170.000 einen Motorschaden und wurde seither vom Kläger nicht mehr genutzt.

Kläger fordert Erstattung der Leasingraten sowie des späteren Kaufpreises

Der Kläger forderte den Autohersteller Audi darauf auf, ihm sowohl die Leasingraten als auch den später gezahlten Kaufpreis zu erstatten abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die gezogenen Nutzungen, dies Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs.

Klage nur teilweise erfolgreich

In den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich. Lediglich hinsichtlich der auf den käuflichen Erwerb des Fahrzeugs gerichteten Ansprüche. Insoweit erkannten die Gerichte dem Kläger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB zu, d.h. auf Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen.

Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingraten

Die Forderung auf Erstattung der gezahlten Leasingraten wiesen die Instanzgerichte mit der Begründung zurück, die Leasingraten seien im Geschäftsverkehr das Äquivalent für die gezogenen Nutzungen. Der Kläger habe das Fahrzeug während der Leasingzeit ohne Einschränkungen nutzen können, so dass die Zahlung der Leasingraten durch die erhaltenen Nutzungsvorteile kompensiert sei. Ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht.

Kläger und Beklagte legten Revision ein

Beide an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien legten gegen das Urteil Revision ein. Der BGH wies die Revision des Klägers zurück. Dieser hatte argumentiert, die während der Leasingzeit gezahlten Leasingraten entsprächen der Höhe nach nicht den erlangten Nutzungsvorteilen. Die Leasingraten seien deutlich höher kalkuliert gewesen als der Wert der aus dem Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile.

Leasingraten sind Äquivalent für gezogene Gebrauchsvorteile

Diese Argumentation überzeugte den BGH nicht. Der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs entspricht nach Einschätzung des Senats in der Regel der Höhe der vertraglich vereinbarten Leasingraten. Der Leasingnehmer habe die Möglichkeit, das Fahrzeug über einen festgelegten Zeitraum zu den im Leasingvertrag vereinbarten Bedingungen zu nutzen. Die Leasingraten würden dabei in der Regel anhand des objektiven Wertes der gezogenen Gebrauchsvorteile kalkuliert.

Leasingkalkulation umfasst auch Nebenkosten

An diesem Ergebnis ändere es nichts, dass im Leasingpreis regelmäßig auch ein Ausgleich für Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten sowie der Gewinn des Leasinggebers enthalten seien. Diese Zusatzkosten lägen in der Natur des Leasingvertrages und seien Bestandteil des objektiven Werts der leasingmäßigen Fahrzeugnutzung. Anhaltspunkte dafür, dass die Leasingraten im konkreten Fall deutlich höher kalkuliert gewesen seien, waren nach Auffassung des Senats nicht ersichtlich.

Sonderfall: Fahrzeugerwerb schon bei Leasingabschluss vereinbart

Der BGH ließ ausdrücklich offen, ob der Fall anders zu beurteilen wäre, wenn bereits bei Abschluss des Leasingvertrages der spätere Kauf des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer verabredet gewesen sei und damit der kaufrechtliche Aspekt von Anfang an im Vordergrund gestanden hätte. Eine entsprechende Abrede habe der Leasingnehmer aber nicht behauptet, so dass der Senat diese Frage nicht entscheiden müsse.

Revision von Audi teilweise erfolgreich

Die Revision des Klägers gegen die Berufungsentscheidung des OLG blieb damit ohne Erfolg. Demgegenüber hatte die Revision des Autoherstellers gegen die Verurteilung zum Schadenersatz auf der Grundlage des späteren geschlossenen Kaufvertrags zumindest teilweise Erfolg und führte zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das OLG.

OLG muss weiter aufklären

Die Urteilsbegründung der Vorinstanz weist nach Auffassung des Senats Lücken auf. Das Berufungsgericht habe nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter des beklagten Autoherstellers den Kläger vorsätzlich in sittenwidriger Weise gemäß § 826 getäuscht habe. Der BGH sah keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten Kenntnis von der Verwendung der unzulässigen Abgasabschaltung hatten.

Die Vorinstanz habe keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zum Vorliegen dieser Voraussetzungen für eine deliktische Haftung der Beklagten getroffen und müsse daher den Sachverhalt in diesem Punkt weiter aufklären.

(BGH, Urteil v. 16.9.2921, VII ZR 192/20)

Hintergrund: Haftung von Audi sieht der BGH anders als die von VW

Bereits in einem früheren Urteil hat der BGH Zweifel an der Übertragbarkeit der von ihm aufgestellten Grundsätze zur Haftung von VW im sogenannten Dieselskandal auf das Konzernunternehmen Audi geäußert, da dieses die Voraussetzungen für eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht ohne weiteres erfülle.

Haftung nur bei persönlichem Wissen verfassungsmäßig berufener Vertreter

Voraussetzung für eine Haftung auch der Marke Audi wäre nach der Rechtsprechung des BGH, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter von Audi den Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung „in persona“ verwirklicht hat. Eine Wissenszurechnung über die Grenzen der Konzerngesellschaften hinweg, sei nicht ohne weiteres möglich.

Der BGH begründet diese Rechtsansicht mit der Vorschrift des § 31 BGB. Unter entsprechender Anwendung dieser Zurechnungsnorm komme ein sittenwidriges Verhalten von Audi nur dann in Betracht, wenn die für den Hersteller Audi handelnden Personen die maßgeblichen Umstände der VW-Strategie kannten. Auch die Annahme einer sekundären Darlegungslast von Audi setze hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass führende Vertreter der Marke Audi frühzeitig von der Vorgehensweise von VW hinsichtlich des Einbaus der Skandal-Software gewusst haben.

Fazit: Deutlich erschwerte Darlegungslast für sämtliche Audi-Kläger

Mit dieser Rechtsprechung mutet der BGH sämtlichen Audi-Klägern im Ergebnis die Aufgabe zu, darzulegen, dass maßgebliche Vertreter von Audi entweder an der strategischen Entscheidung im VW-Konzern zur Verwendung der Schummel-Software beteiligt waren oder zumindest davon wussten. Da hierzu die Kenntnis interner Unternehmensvorgänge erforderlich ist, ist dies keine einfache Aufgabe (BGH, Urteil v. 8.3.2021, VI 505/19).

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Schlagworte zum Thema:  Kfz-Leasing, Leasing