Die neuen Gesetze zur Einführung von Preisbremsen bei Erdgas und Wärme sind in Kraft getreten. Nach Einschätzung unseres Kolumnisten Alexander R. Zumkeller hat der Gesetzgeber darin wieder einmal mehr Fragen offengelassen als Antworten gegeben.mehr
Unternehmen sollen auf Grundlage der Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Entlastungen erhalten. Zuschüsse von mehr als zwei Millionen Euro werden jedoch nur ausgezahlt, wenn die Unternehmen im Gegenzug den Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleisten.mehr
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Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ist beschlossene Sache. Sie soll einen Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise schaffen. Beschäftigte sollen sie in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, zu denen die Verwaltung inzwischen Stellung genommen hat.mehr
Die Energiepreispauschale ist ja grundsätzlich eine lobenswerte Idee, findet unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp. Doch warum nur werden bei der Ausarbeitung nicht Personen aus der Praxis hinzugezogen, um die Umsetzung weniger komplex und arbeitsintensiv zu gestalten?mehr
Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Abgabe zur Finanzierung von Ökostrom bereits auf Null gesetzt; nun hat der Bundesrat am 8.7.2022 das vom Bundestag am 7. 7.2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Das Gesetz schafft nun die EEG-Umlage dauerhaft ab.mehr
Übernimmt ein Stromversorger die Grundversorgung, zahlen Neukunden oft vielfach höhere Preise als Altkunden. Diese Tarifsplit-Praxis haben bereits mehrere Gerichte für unzulässig erklärt. Monopolisten dürfen sich keinen Vorteil gegenüber dem Wettbewerb verschaffen, heißt es in einem Urteil aus Köln.mehr
Nachdem der EuGH die Regelungen über die Preisanpassung in der Grundversorgung nach den deutschen Grundversorgungsverordnungen (StromGVV und GasGVV) in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung für europarechtswidrig und unwirksam erklärt hat, entschied der BGH nun, dass Preiserhöhungen von Versorgern während der Geltungsdauer dieser Regelungen dennoch weitgehend Bestand haben.mehr
„Die größten Preiserhöhungen für die Mieter entstehen durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern”, erklärte Axel Gedaschko zum Auftakt des Tages der Wohnungswirtschaft am 19. November 2014 in Berlin. „Dies sind die entscheidenden Stellschrauben, um Wohnen in Deutschland weiterhin bezahlbar zu halten. Die öffentliche Diskussion muss diese Aspekte intensiver beleuchten und den Markt nicht nur von einer Seite betrachten”, so Gedaschko.mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (§ 5 Strom- und GasGVV a.F.) gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen und daher europarechtswidrig und unwirksam sind. Nur eine Woche später, zum 30.10.2014, traten entsprechend überarbeitete Regelungen in Kraft.mehr
