Lohnsteuer-Gestaltung: Handy-Veräußerung an den Arbeitgeber

Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn der Arbeitgeber Mobilfunkgeräte zum Preis von einem Euro ankauft, um sie anschließend steuerfrei an die Beschäftigten zu überlassen und die Mobilfunkkosten zu übernehmen. Das besagt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts München. Dennoch bleibt die Steuerfreiheit in solchen Fällen strittig.

Die Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte sowie deren Zubehör bleiben steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerfreiheit für die Privatnutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte durch die Mitarbeitenden ist dabei unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber mindestens das wirtschaftliche Eigentum an den überlassenen Geräten hat. 

Kauf des Privathandys durch den Arbeitgeber

Im aktuellen Fall vor dem Finanzgericht München ( FG München, Urteil v. 20. November 2020, 8 K 2656/19) war das Handy zunächst im Eigentum des Mitarbeiters. Deshalb schloss der Arbeitgeber einen Kaufvertrag über einen Euro zum Erwerb des Handys ab. Das erworbene Gerät wurde dem Mitarbeiter unmittelbar danach wieder zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Mit der - zeitgleich mit dem Handy-Kaufvertrag abgeschlossenen - "ergänzenden Vereinbarung zum Arbeitsvertrag Handykosten" kamen die Vertragsparteien überein, dass der Arbeitgeber auch die für das Mobiltelefon entstehenden Kosten des Mobilfunkvertrags (Grundgebühr, Verbindungsentgelte) teilweise übernimmt. 

Steuerfreiheit für Handygebühren zunächst ausgeschlossen

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass die Übernahme der Handygebühren nicht steuerfrei habe erfolgen können, da es sich um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) gehandelt habe. Der Verkauf des Handys zum Preis von einem Euro sei lediglich wegen der damit verbundenen Inanspruchnahme der Steuerbefreiungsvorschrift erfolgt.

Urteil des FG München: Anwendung der Steuerbefreiung zulässig

Das FG München ist dieser Auffassung in seinem Urteil nicht gefolgt. Für die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 45 EStG sei es unerheblich, zu welchem Kaufpreis der Arbeitgeber das danach an den Mitarbeitenden zur Nutzung überlassene Gerät erworben hat. Das FG weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Entscheidung auch dann gilt, wenn alleiniges Ziel der Gestaltung die Inanspruchnahme der gesetzlich zulässigen Steuerbefreiung gewesen sein sollte. 

Erwerb des Privathandys durch den Arbeitgeber: Steuerfreiheit strittig

Das Urteil widerspricht der Verwaltungsauffassung in Beispiel 2 von H 3.45 LStH. Danach kommt bei einer derartigen Gestaltung eine Steuerbefreiung der Verbindungsentgelte nicht in Betracht, da der Kaufvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält und es sich somit bei der Zurverfügungstellung des Mobiltelefons nicht um ein betriebliches Telekommunikationsgerät des Arbeitgebers handelt. 

Die Revision wurde zugelassen und inzwischen von der Finanzverwaltung eingelegt. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen VI R 51/20 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Streitige Fälle sind bis zu einer Entscheidung offen zu halten. 

Tipp: pauschale Erstattung von Telekommunikationsaufwendungen

Soweit bei Beschäftigten beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen anfallen, können alternativ für private Geräte ohne Einzelnachweis bis zu 20 Prozent des Rechnungsbetrags, höchstens 20 Euro monatlich pauschal steuerfrei erstattet werden (R 3.50 Abs. 2 S. 4 LStR). 


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