Fachbeiträge & Kommentare zu Ausland

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 2 Gesetzliche Anzeigepflichten

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (sog. Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche...mehr

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Unentgeltliche Wertabgaben ... / 6 Wertabgabe erfolgt in das Ausland

Als Besteuerungsort der Wertabgabe galt bis zum 18.12.2019 grds. der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Geschah die Wertabgabe von einer Betriebsstätte aus, war die Belegenheit der Betriebsstätte maßgebend. Durch das "JStG 2019" wurde § 3f UStG mit Wirkung vom 18.12.2019 ersatzlos gestrichen, weil es eine entsprechende Vorschrift in der MwStSystRL nic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.3.6.4 Nutzungs- und Gebrauchsvorteile

Rz. 238 Die Behandlung der Gewährung von Nutzungs- und Gebrauchsvorteilen im Dreiecksverhältnis als verdeckte Gewinnausschüttung ist von der Vorfrage abhängig, ob diese Vorteile einlagefähig sind. Nachdem der Große Senat des BFH die Einlagefähigkeit verneint hat, ist davon für die Abwicklung der verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen. Rz. 238a Die verdeckte Gewinnausschüttu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.8 Verdeckte Gewinnausschüttung und Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie und Zins- und Lizenzrichtlinie

Rz. 262a Bei einer grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttung richtet es sich nach dem jeweils anwendbaren DBA, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Ist die Körperschaft im Inland ansässig, der begünstigte Gesellschafter im Ausland, fällt die verdeckte Gewinnausschüttung unter Art. 10 Abs. 3 Fallgruppe 3 OECD-MA. Danach sind aus Gesellschaftsanteilen stammen...mehr

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Forderungen: Wie richtig ge... / 4.3 Buchmäßige Einteilung und Bewertung von Forderungen

Die zum Bilanzstichtag bereits entstandenen Forderungen muss der Unternehmer im Einzelnen bewerten. Die Forderungen sind in einwandfreie (sichere), zweifelhafte und uneinbringliche Forderungen einzuteilen. Folgende Vorgehensweise bei der Bewertung von Forderungen ist deshalb empfehlenswert: Zahlenmäßige Feststellung der einwandfreien Forderungen Ermittlung der zweifelhaften Fo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 1.3.4 Verhältnis zu Art. 9 Abs. 1, 11 Abs. 6, 12 Abs. 4 OECD-MA

Rz. 32 Art. 9 OECD-MA enthält eine Regelung zur Korrektur der Bedingungen von kaufmännischen und finanziellen Beziehungen, wenn beide Partner des jeweiligen Geschäfts in verschiedenen Staaten ansässig sind und eines der Unternehmen an dem anderen Unternehmen, oder eine dritte Person an beiden Unternehmen, unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.1.1 Qualifikation als Gewinnausschüttung

Rz. 205 Die verdeckte Gewinnausschüttung besteht aus einer Vermögensminderung bzw. verhinderten Vermögensmehrung, die zu einer Minderung der Einkünfte (des Einkommens) auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, aber in schuldrechtlicher Form, führt. Der Vorgang, der als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, stellt also wirtschaftlich etwas anderes dar, als er seine...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.3.1 Begriff der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung

Rz. 70 In ständiger Rspr. wird als Tatbestandsmerkmal der verdeckten Gewinnausschüttung eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung der Körperschaft angenommen. Sie liegt vor, wenn ohne die Vornahme der fraglichen Handlung bzw. bei Vornahme der unterlassenen Handlung das Vermögen der Körperschaft höher gewesen wäre als es tatsächlich ist. Rz. 70a Die Bedeutung d...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.3.5 Korrekturen im Bereich der sonstigen Leistungen

Rz. 230 Auch im Bereich der sonstigen Leistungen sind Korrekturen bei der Einkommensermittlung der Gesellschaft erforderlich, wenn Steuerbilanzgewinn, steuerpflichtige Einkünfte und Einkommen durch gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahmen vermindert werden. Auch hier gibt es 2 Fallgruppen. Die verdeckte Gewinnausschüttung kann darin bestehen, dass die Gesellschaft ihrem ...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.7 Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung auf die Umsatzsteuer

Rz. 261 Das UStG enthält folgende Tatbestände, die für die verdeckte Gewinnausschüttung von Bedeutung sind, wobei Gewinnausschüttungen an nahestehende Personen nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG einbezogen sind: § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG stellt die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands einer Lieferung gegen Entgelt gleich. Darunter fällt auch die Zuwendung eines Gegenstands d...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 6 Der Nachweis der verdeckten Gewinnausschüttung

Rz. 278 Für die Frage, ob der Stpfl. den Nachweis führen muss, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, oder vielmehr die Finanzbehörde die (objektive) Beweislast dafür trägt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist von den Grundsätzen der Rspr. auszugehen. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für die den Steueranspruch begründenden Tats...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 1.3.3 Verhältnis zu § 1 AStG

Rz. 29 Das Verhältnis des Tatbestands der verdeckten Gewinnausschüttung (und der verdeckten Einlage, vgl. § 8 KStG Rz. 67ff.) zu § 1 AStG ist durch das Gesetz v. 14.8.2007 geklärt worden. § 1 Abs. 1 AStG enthält den Grundsatz, dass bei Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen im Verhältnis zum Ausland Bedingungen zugrunde zu legen sind, die im Verhältnis zu unabhängigen...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.1 Das Körperschaftsteuersubjekt als Leistender der verdeckten Gewinnausschüttung

Rz. 46 Da die verdeckte Gewinnausschüttung definiert wird als Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung im Interesse des Gesellschafters in schuldrechtlicher Form, ist als Leistender einer verdeckten Gewinnausschüttung jedes KSt-Subjekt geeignet, das in schuldrechtlicher Form handeln kann und das mitgliedschaftsrechtliche Beziehungen zu anderen Personen (Anteilsin...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.2.1 Der Inhaber der mitgliedschaftsrechtlichen Stellung

Rz. 52 Die verdeckte Gewinnausschüttung ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung der Körperschaft im Interesse einer bestimmten Person. Diese Person ist regelmäßig der Inhaber der mitgliedschaftsrechtlichen (gesellschaftsrechtlichen) Stellung (GmbH-Gesellschafter, Aktionär, Genosse, Vereinsmitglied). Bei dem Inhaber der mitgliedschaftsrechtlichen Stellun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.4.2 Kapitalertragsteuer

Rz. 257 Regelmäßig führt die verdeckte Gewinnausschüttung bei dem Gesellschafter zu Einkünften, die der KapESt unterliegen. Bemessungsgrundlage der KapESt ist der volle Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung. Das bedeutet, dass die volle KapESt auch dann zu erheben ist, wenn feststeht, dass die Einnahme bei dem Anteilseigner nach § 8b Abs. 1 KStG nicht in das Einkommen ein...mehr

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WEG-Reform 2020: Begründung... / 1 Begründung der Änderungen des WEG

Zur Lesart der Tabelle Die linke Tabellenspalte enthält das WEG-E in der Fassung des Regierungsentwurfs vom 23. März 2020. Dieser Entwurf enthält an einigen Stellen Änderungen bzw. Anpassungen zu der Fassung des Referentenentwurfs. Alle Änderungen sind wie folgt hervorgehoben: Änderungen und Neuerungen im Vergleich zur aktuell noch geltenden Fassung sind grundsätzlich gefettet...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.29 § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen)

• 2017 Simultanprüfungen mit EU-Ausland / § 117 AO Mit Beschluss vom 23.5.2017, 2 V 2498/16 hat das FG Köln den Antrag eines Stpfl. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Simultanprüfung mit dem EU-Ausland abgelehnt. Rechtsgrundlage für Simultanprüfungen ist § 117 AO i. V. m. § 12 EUAHiG. Danach steht der FinVerw, sofern dies für Zwecke der deutschen Besteuerung ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2015 Schwestergesellschaften Der EuGH hat mit Urteil v. 12.6.2014, C-39/13, C-41/13 entschieden, dass die niederländische Gruppenbesteuerung gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, da eine Gruppenbesteuerung zwischen zwei Schwestergesellschaften als Konzernunternehmen untersagt ist, die eine im Ausland ansässige gemeinsame Muttergesellschaft haben. Zu beachten ist dieses...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.3 § 12 AO (Betriebstätte)

• 2019 Office-in-Office-Konzept deutscher Außenhandelskammern / § 12 AO In verschiedenen Ländern wird von den deutschen Außenhandelskammern das Office-in-Office-Konzept angeboten. Danach werden interessierten Firmen in den Räumlichkeiten der jeweiligen Außenhandelskammern eigene, vollständig eingerichtete Büroräume zur Verfügung gestellt und sonstige administrative Unterstütz...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.25 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2015 Zulässige Typisierung der Ausbildungskosten / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Zuordnung der Bildungsausgaben für die Erstausbildung zu den Kosten der privaten Lebensführung um eine zulässige Pauschalierung und Typisierung handelt, die die Lebenswirklichkeit im Ausbildungssektor sachgerecht widerspiegelt. Dies ist zu verneinen. Erfolg...mehr

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Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 22. Zuwendungen zu kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG)

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 bleiben Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, steuerbefreit. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Zuwendende eine Zweckwidmung getroffen hat und auch eine entsprechende Zwecksicherung gegeben ist. Wichtig Zweckverfolgung im Ausland Die begünstigten Zwecke können auch im Ausland...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.2 § 2 ErbStG (Persönliche Steuerpflicht)

• 2016 Vereinbarkeit mit Unionsrecht / § 2 Abs. 3 ErbStG Der EuGH hat in seinem Urteil v. 8.6.2016, C-479/14 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der verminderte Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig ist. Er führt zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Des Weiteren hat der EuGH in diesem Urteil auch festgestellt, dass in...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.33 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2015 Einheits-GmbH & Co. KG / § 15 Abs. 3 EStG Streitig ist die gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG. Diese hat das FG Münster in den Urteilen v. 28.8.2014, 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F bejaht. Ein entsprechendes Revisionsverfahren ist beim BFH (IV R 41/14) anhängig. Für die Frage der gewerblichen Prägung kommt es auf die organschaftliche Befugnis z...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.35 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)

• 2017 Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung / § 147 Abs. 6 AO Dem Betriebsprüfer steht nach § 147 Abs. 6 AO der Datenzugriff zu. Auf der Basis der erlangten Daten erfolgt dann die Summarische Risikoprüfung. Fraglich ist, oder der Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung möglich ist oder ob insoweit die gleichen Einschränkung...mehr

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Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 3.1 Verhinderung der Rückkehr oder Anreise

Der Arbeitnehmer kann nicht rechtzeitig aus seinem Urlaub zurückkehren, weil er im Ausland aufgrund von behördlichen Maßnahmen festgehalten wurde. Hier ist dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung unverschuldet unmöglich, sodass er nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit wird.mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.5 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2015 Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben / § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Hinterziehungszinsen können auch auf Zollabgaben festgesetzt werden. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Anwendung findet. Das Hessische FG hat dies in seinem Urteil v. 6.3.2014, 4 K 1207/12 bejaht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung des Hessischen FG...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.69 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2015 Cum-Ex-Geschäfte Nach dem Urteil des BFH v. 16.4.2014, I R 2/12 erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirtschaftlich z...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.2 § 1a UStG (Innergemeinschaftlicher Erwerb)

• 2018 Wegfall der in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE enthaltenen Vereinfachungsregelung / Pommes-Erlass / § 1a UStG Nach dem BMF-Schreiben vom 23.4.2018, BStBl I 2018, 638 entfällt die in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE enthaltene Vereinfachungsregelung ab dem 1.1.2019. Dieser "Pommes-Erlass" ermöglichte es unter bestimmten Voraussetzungen Lieferanten, inländischen Kunden Warenlieferu...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.20 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)

• 2015 Vereinbarkeit mit Europarecht Sowohl die Anwendung von § 6b EStG als auch die von § 7g EStG ist davon abhängig, dass das Ersatzwirtschaftsgut bzw. das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut sich in einer inländischen Betriebsstätte des Stpfl. befindet. Im Hinblick auf § 6b EStG hat der EuGH mit Urteil vom 16.4.2015, C-591/13 die Europarechtswidrigkeit des Inland...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.58 § 43b EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften)

• 2018 Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer EU-Muttergesellschaft / Zwischenschaltung einer Personengesellschaft / § 43b EStG / § 50d Abs. 1 EStG Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 50d Abs. 1 i. V. m. § 43b EStG hat eine im EU-Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft hält und von dieser eine Ausschüttu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.4 § 13 AO (Ständiger Vertreter)

• 2019 Geschäftsführer als ständiger Vertreter/Beschränkte Steuerpflicht/Andere Leitungsorgane/§ 13 AO/§ 49 AO Der BFH hat mit Urteil v. 23.10.2018, I R 54/16 entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH als ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO anzusehen ist. Dessen Organstellung steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass er die Geschäfte nachhaltig besorg...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Milzbrand / 2 Gefährdungspotenzial

Milzbranderreger und deren Sporen gehören zur Risikogruppe 3. Sie sind definiert als biologische Arbeitsstoffe, "die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich" (§ 3 Bios...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.2 § 10 AO (Geschäftsleitung)

• 2018 Geschäftsleitung / Geschäftsleitungsbetriebsstätte / § 10 AO / § 12 Satz 2 Nr. 1 AO Eine ausländische Körperschaft ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sich entweder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland befindet. Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Ort, wo sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Eine feste G...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2015 Doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften / § 9 Nr. 2a GewStG Nach § 9 Nr. 2a GewStG erfolgt eine Kürzung des Gewinns einschließlich der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. Fraglich ist, ob dies auch für doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland und Geschäftsleitung im Inland gilt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.15 § 58 AO (Steuerlich unschädliche Betätigungen)

• 2016 Investition zeitnah zu verwendender Mittel in unentgeltlich oder verbilligt überlassenes Sachvermögen Gemeinnützige Körperschaften dürfen zeitnah zu verwendende Mittel auch in Sachvermögen investieren, welches sie in der Folgezeit anderen gemeinnützigen Körperschaften bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts unentgeltlich oder verbilligt, d.h. auf Basis der S...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.41 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2015 Sanierungskosten und Veräußerungsverluste beim Sanierungserlass Die Finanzverwaltung vertritt seit einiger Zeit die Auffassung, dass im Rahmen des Sanierungserlasses (BMF v. 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03) Sanierungskosten den Sanierungsgewinn mindern (OFD Niedersachsen v. 16.9.2013, S 2140 - 8 - St 248 (VD); OFD Frankfurt v. 25.8.2014, S 2140 A - 4 - St 213). Geltu...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.47 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerli...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.5 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2015 Stille Lasten Werden im Rahmen einer Verschmelzung zwischen Körperschaften stille Lasten aufgedeckt, ist deren steuerliche Behandlung umstritten. Zu dieser Problematik werden in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten. Strittig in diesem Zusammenhang ist auch die Anwendung von § 4f Abs. 1 und § 5 Abs. 7 EStG. Nach § 11 Abs...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.61 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2015 Software / Datenbankdienste / Onlinezugänge in Kfz / Wissensorientierte Dienstleistungen / Steuerabzug auf Anordnung § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sieht einen Steuerabzug für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts aus Nuzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten vor. Der...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.30 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts

• 2015 Zustellung von Steuerbescheiden mittels Postzustellungsurkunde Die wirksame Zustellung von Steuerbescheiden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde setzt die Einhaltung eines detailliert geregelten Bekanntgabeverfahrens voraus. Wird seitens der Finanzverwaltung von dieser Zustellungsform Gebrauch gemacht, sollte auf die Einhaltung der Zustellungsvoraussetzungen g...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.28 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)

• 2019 Elektronische Marktplätze / Aufzeichnungspflichten / Haftungsregelung / Rechtsschutz des Onlinehändlers / § 22f UStG / § 25e UStG § 22f UStG beinhaltet für Betreiber von elektronischen Marktplätzen besondere Aufzeichnungspflichten. Nach § 25e UStG haftet der Marktplatzbetreiber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für die nicht entrichtete USt der Onlinehän...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.26 § 25b UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte)

• 2017 Rückwirkende Korrektur der Deklarations- und Fakturierungspflichten / § 25b UStG § 25b UStG vermeidet, dass sich der mittlere Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts in dem Staat registrieren lassen muss, in dem die Beförderung oder Versendung endet. Auch wird die Definitivbelastung aufgrund der Verwendung der USt-IdNr. aus einem anderen Lan...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2015 Verfassungswidrigkeit Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13 entschieden, dass die für eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des in § 238 Abs. 1 AO geregelten Zinssatzes für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 nicht vorliegt. Vor dem Hintergrund dieser E...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.62 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2017 Die Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG betrifft an Steuerausländer gezahlte Abfindungen. Derartige Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten nach § 50d Abs. 12 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als ein für die frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Anders ist dies, wenn das DBA insoweit eine eigenstän...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.4 § 199 BewG (Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens)

• 2017 Vereinfachtes Ertragswertverfahren versus IDW S 1 / § 199 ff. BewG Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 kommt der Bewertung von Unternehmen eine größere Bedeutung zu als bisher. Grundsätzlich hat der Stpfl. ein Wahlrecht zwischen der Ertragswertmethode nach IDW S 1 und dem vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG. Dieses Wahlrecht kann gezielt zur Er...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2015 Finanzierungsentgelte als Herstellungskosten des Umlaufvermögens / § 8 Nr. 1 GewStG Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Erlasse v. 2.7.2012, BStBl I 2012, 654) unterbleibt bei Finanzierungsentgelten i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG, die zu den Herstellungskosten des Umlaufvermögens gehören, die Hinzurechnung, sofern sie am Bilanzstichtag als Herstellungskosten des Umlaufvermö...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendu...mehr