Vorsteuervergütung / 2.2 Voraussetzungen

Nach den für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Regeln der 2008/9/EG[1] haben ausländische Unternehmer aus der EU, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Zwecke ihres Unternehmens Gegenstände erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ohne dort ansässig zu sein und ohne dort selbst Umsätze ausgeführt zu haben (zu den Ausnahmen s. u.), Anspruch auf Erstattung (Vergütung) der ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuer.

Hinsichtlich der Nichtansässigkeit des antragstellenden Unternehmers reicht es aus, wenn der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers im Ausland (nicht im Erstattungsstaat) liegt. Ob daneben noch ein Wohnsitz im Erstattungsstaat besteht, ist in einem solchen Fall irrelevant. Ein Unternehmer ist bereits dann im Erstattungsstaat ansässig, wenn er dort eine Betriebsstätte hat und von dieser Umsätze ausführt oder beabsichtigt, von dieser Umsätze auszuführen. Nach der Richtlinie 2008/9/EG kommt es für den Begriff des "nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen" für die Beurteilung der Ansässigkeit des antragstellenden Unternehmers auf einen Wohnsitz nur dann an, wenn ein Sitz oder eine feste Niederlassung nicht festzustellen ist.[2]

Der Betrieb von Windrädern im Inland begründet eine inländische Betriebsstätte, die der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59 ff. UStDV entgegensteht. Es handelt sich hierbei um ortsfeste Einrichtungen von erheblichem Wert, die einen höchstmöglichen Grad von Beständigkeit aufweisen. Bei einer ortsfesten Betriebsvorrichtung, die ohne Zutun von Personal Umsätze erbringt, ist für die Frage der Ansässigkeit nicht auf das Vorhandensein von eigenem Personal abzustellen. Ungeachtet dessen ist in einem solchen Fall jedenfalls die Beauftragung von Fremdpersonal, etwa für die Durchführung von Wartungsarbeiten, ausreichend.[3]

Der Ausschluss eines Erstattungsanspruchs im Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenüber EU-Unternehmern setzt voraus, dass eine feste Niederlassung des Antragstellers im Mitgliedstaat, in dem er den Vergütungsantrag gestellt hat, tatsächlich steuerbare Umsätze bewirkt hat und nicht bloß dazu in der Lage gewesen wäre. Das Kriterium "eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt wurden" i. S. d. Richtlinie 2008/9/EG und Art. 3 Buchst. a MwStSystRL enthält somit zwei Voraussetzungen, die gleichzeitig erfüllt sein müssen: zum einen, dass eine "feste Niederlassung" besteht, und zum anderen, dass von dort aus Ausgangsumsätze bewirkt wurden. Ein Unternehmer, der im Erstattungsstaat zwar eine feste Niederlassung besitzt, die selbst jedoch keine Umsätze ausführt, gilt somit für Zwecke des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens als nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässig. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes führt eine inländische Betriebsstätte nur zum Ausschluss eines Unternehmers vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren, wenn die inländische Betriebsstätte im Inland steuerbare Umsätze ausführt.[4]

Ausländische Unternehmer mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, von der aus steuerbare Umsätze erfolgen, werden wie die anderen dort ansässigen Unternehmer behandelt, d. h. sie müssen "normale" Umsatzsteuererklärungen abgeben, in denen sie den Vorsteuerabzug geltend machen können.

Weiterhin dürfen die Unternehmer, um an dem Erstattungsverfahren teilnehmen zu können, in dem anderen Mitgliedstaat keine Umsätze bewirken oder nur bestimmte Umsätze wie z. B. steuerfreie Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr und damit verbundene Nebentätigkeiten ausführen oder nur Dienstleistungen bewirken, bei denen der Empfänger Steuerschuldner ist.[5]

Sind die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer ausschließlich Steuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14c Abs. 1 UStG oder § 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG, kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren durchgeführt werden.[6] Ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, sind Vorsteuerbeträge im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren zu vergüten.[7]

[1] Richtlinie 2008/9/EG des Rates v. 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 23.
[3] Vgl. FG Köln, Urteil v. 14.3.2017, 2 K 920/14, MwStR 2017 S. 889.
[4] Vgl. EuGH, Urteil v. 25.10.2012, C-318/11, C-319/11 (Daimler AG und Widex A/S), HFR 2012 S. 1306.
[6] Gesetzeslage ab 1.1.2020, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG; vorher nur Verwaltungsauffassung in Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE; vgl. zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1.1.2020 auch BMF, Schreiben v. 7.5.2020, BStBl 2020 I S. 530.

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