Warum Richter am BVerfG Peter Müller für befangen erklärt wurde
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
News   29.05.2018   Sterbehilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist zurzeit ein Verfahren zur aktiven Sterbehilfe anhängig. Der Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller hatte sich als Politiker zum Thema Sterbehilfe dezidiert und klar positioniert. Dies führte zu seinem Ausschluss aus dem anhängigen Verfahren.mehr


Der Sterbewille muss klar zum Ausdruck kommen
Pflegerin Ärztin schaut auf Bildschirm im Vordergrund alte Frau in Krankenbett
News   30.03.2017   Patientenverfügung

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert.mehr

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Geschäftsmäßige Sterbehilfe bleibt - zumindest vorerst - strafbar
Friedhof im Herbst
News   18.01.2016   Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung weiterhin strafbar ist. Vier Sterbewillige scheiterten mit ihrem Eilantrag, das gesetzliche Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde vorläufig außer Vollzug zu setzen.mehr


Leistungen im Sozialrecht: Was ändert sich 2016?
Kalenderblaetter auf Tisch
Serie   01.12.2015   Jahreswechsel 2015/16

Nicht nur, dass die Renten ab Juli 2016 kräftig ansteigen. Auch andere Leistungen werden zum 1.1.2016 angepasst, z. B.  das Kindergeld oder die Regelsätze zum Arbeitslosengeld II.mehr


Bundestag hat Neuregelung zur Sterbehilfe beschlossen
Friedhof im Herbst
News   09.11.2015   Keine geschäftsmäßige Beihilfe

Im Bundestag hat sich - wie zu erwarten - eine gemäßigte Linie zur Regelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe durchgesetzt. Bestraft werden soll in Zukunft jede geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.mehr


Eine Sternstunde des Bundestags zum heiklen Thema Tod
Friedhof im Herbst
News   06.07.2015   Sterbehilfe

So oder ähnlich urteilten viele Beobachter der Debatte der Abgeordneten über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen - die Debatte war der Beweis dafür, dass dies mitunter tatsächlich so ist.mehr


Sterbebegleitung: ein Wahlrecht - auch beim Tod?
Friedhof im Herbst
Serie   14.11.2014   Zeit und Recht

Am 13.11.2014 hatte der Bundestag ein kompliziertes Thema zu debattieren: Sterbebegleitung. Der Name ist neu, nachdem der Begriff Sterbehilfe "verbrannt" ist. Die Debatte wurde auch unter der neuen Bezeichnung ungewöhnlich emotional geführt. Die Meinungsverschiedenheiten gingen quer durch die Fraktionen. Kernthema war der assistierte Suizid.mehr


Justizministerkonferenz setzt Impulse zu Opferschutz, Designer-Drogen und menschenwürdigem Sterben
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   11.11.2014   Gesetzgebung

Bei ihrer Herbsttagung haben die Justizminister sich  mit der Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt und mit der unkontrollierten Verbreitung von Designer-Drogen. Es ging um menschenwürdiges Sterben und Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, aber auch um Produktpiraterie, Industriespionage und alkoholisierte Fahrradfahrer.mehr


Das geplante strafbewehrte Verbot von Sterbehilfe sorgt für Aufregung
Friedhof im Herbst
News   09.08.2012   Dienstleistung Tod

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, der Kommerzialisierung des Todes und gewerbsmäßig tätigen Sterbehilfeorganisationen einen Riegel vorzuschieben. Der Vorstoß der Bundesjustizministerin, diese Koalitionsvereinbarung jetzt umzusetzen, ist auf ein zwiespältiges Echo gestoßen.mehr


Europäischer Menschenrechtsgerichtshof rügt deutsche Rechtsprechung zur Sterbehilfe
Friedhof im Herbst
News   25.07.2012   Anspruch auf Suizidmedikament?

Sterbehilfe ist und bleibt ein schwieriges Thema. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übt sich hierzu in Zurückhaltung. So spielte er aktuell die Entscheidung über einen solchen Fall ins Feld der deutschen Gerichte zurück.mehr