Fachbeiträge & Kommentare zu Sterbehilfe

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 6. "Verzeihung" vor der Tat?

Rz. 8 Nach hier vertretener Ansicht liegen die Voraussetzung des § 2343 BGB vor, wenn der Erblasser seiner Tötung (z.B. aktive, direkte Sterbehilfe, § 216 StGB) durch den Erben zugestimmt hat, auch wenn dies – gebilligt vom Erblasser – gesetzeswidrig war (Verstoß gegen die Vorgaben der §§ 1901a, 1901b BGB). Zwar liegt begrifflich keine "Verzeihung" vor, sondern eine Einwilli...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hospiz / 1 Ziel der Hospizarbeit

Das Ziel der Hospizarbeit ist es, sterbenden Menschen ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen. Die Wünsche und Bedürfnisse der Sterbenden und ihrer Angehörigen stehen im Vordergrund. Die ambulante Hospizbetreuung mit Betreuung im Haushalt und in der Familie ist vorrangig. Neben dieser ambulanten Hospizbetreuung und der Versorgung Ster...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.3 Störung des Hausfriedens

Bei nachhaltigen Störungen des Hausfriedens kann ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 1 BGB in folgenden Fällen gegeben sein: Verletzung der Hausordnung und Ruhestörungen Durch laufende Verletzung der Hausordnung oder erhebliche Ruhestörungen, z. B. wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik trotz Abmahnung, auch wenn nach der Kündigung keine Störungen mehr auftrete...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / (3) Wunsch-Werte-Profil III: Einstellungen

Rz. 162 Die persönlichen Grundeinstellungen eines Menschen können helfen, die Grenzen eines Patientenwillens herauszuarbeiten und auszuloten. Dazu kann ganz entscheidend sein, ob und welcher Religion jemand angehört (vgl. vorstehend) Nicht gläubige Menschen sind i.d.R. nicht durch religiöse Ge- oder Verbote in ihrer persönlichen Selbstbestimmung eingeschränkt. Aber auch sehr ...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / (2) Patientenverfügung muslimischer Mandanten

Rz. 145 Anhaltspunkte für muslimische Positionen finden sich in einer Stellungnahme des Zentralrates der Muslime zur Sterbehilfe. Dort wird entlang der Begriffemehr

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§ 14 Der Anspruch auf Pfleg... / 3. Sterbebegleitung, § 3 Abs. 6 PflegeZG

Rz. 36 Wie die Betreuung minderjähriger Angehöriger ist auch die Begleitung eines im Sterben liegenden nahen Angehörigen erst im Jahre 2015 in das Gesetz eingefügt worden. Der Beschäftigte soll während dieser (gem. § 4 Abs. 3 S. 2 PflegeZG auf nur drei Monate begrenzten) Zeit einen nahen Angehörigen in seiner letzten Lebensphase, d.h. in den Tod, begleiten können. Rz. 37 Trot...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.3.1.1 Beachtung in jedem Krankheitsstadium

In § 1901a Abs. 3 BGB wird klargestellt, dass es für die Beachtung und Durchsetzung des Patientenwillens nicht auf Art und Stadium der Erkrankung ankommt. Dem Patienten soll das Recht, Behandlungen abzulehnen, auch für Krankheiten zustehen, für deren Ausbrechen noch keinerlei Symptome vorhanden sind. das betrifft vor allem Koma und Demenz. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist...mehr

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Die Patientenverfügung / 3.5.1 Umfang der Vollmacht

Bis zum Jahr 1999 war es stark umstritten, ob sich eine Vollmacht auch auf Fragen der Gesundheitssorge erstrecken konnte. Erst mit Inkrafttreten des 1. Betreuungsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 wurde durch Einfügung des § 1904 Abs. 2 BGB a. F. die Zulässigkeit von Vollmachten mit dem Bereich "Gesundheitssorge" geregelt. Damit der Bevollmächtigte nach derzeit gültigem Recht Ent...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Patientenverfügung im Ausland / 6 Niederlande

In den Niederlanden sind die Anforderungen an die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen seit dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen "Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei Selbsttötung" gesetzlich geregelt. Vor jeder medizinischen Behandlung ist der Arzt verpflichtet, die Existenz einer Patientenverfügung des Betroffenen über ein Zent...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Patientenverfügung im Ausland / 5 Belgien

Belgien hat im Patientenrechtsgesetz vom 22.8.2002 eine Normierung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geschaffen. Die Regelungen gelten europaweit als am weitesten gehend. So können Patienten vorab nicht nur verbindlich festlegen, welche Behandlungsmethoden abgelehnt werden, sondern auch Situationen benennen, in denen aktive Sterbehilfe gewünscht wird. Diese Absich...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Patientenverfügung im Ausland / 4 Frankreich

In Frankreich gibt es seit Mai 2005 ein Gesetz über Patientenrechte am Lebensende ("Loi relative aux droits des malades et à la fin de vie") und seit 2006 eine Verordnung zur Patientenverfügung ("directives anticipées"). Danach kann jeder volljährige Patient eine medizinische Behandlung verweigern, wenn er drei Jahre vor Eintreten der Akutsituation eine entsprechende schrift...mehr

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ZErb 03/2019, Einführung in das luxemburgische Recht

João Nuno Pereira/Dr. Jochen Zenthöfer C.H. Beck, 2017, 1. Auflage; 223+XX Seiten, JuS-Schriftenreihe Band 202; 49,80 EUR ISBN 978-3-406-69539-1 Es gibt viele Gründe, das Erscheinen dieses Buches zu loben. Der wohl wichtigste Aspekt ist, dass bislang kein systematischer Überblick zum luxemburgischen Recht in deutscher Sprache erhältlich war. Die JuS-Schriftenreihe, die bereits...mehr

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FF 03/2019, Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 107/18 (AG Freising Beschl. v. 29.6.2015 – XVII 157/12; LG Landshut – Beschl. v. 8.2.2018 – 64 T 1826/15) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die ...mehr

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ZErb 02/2019, Zur erforderl... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei einer erneuten Auslegung der Patientenverfügung vom 25. Januar 1998 sei unter Berücksichtigung der Ausführungen in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass diese hinreichend bestimmt und damit wirksam sei. Sie beinhalte die Ents...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Vorbemerkung

Rn 1 Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts v 29.7.09, BGBl I 2286 ist das Rechtsinstitut der Patientenverfügung in das Bürgerliche Recht eingeführt worden. Damit wird das Recht eines entscheidungsfähigen Patienten anerkannt, sein Selbstbestimmungsrecht nicht nur aktuell, sondern auch durch eine in die Zukunft wirkende vorausschauende Verfügung auszuüben. Mit de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Patientenverfügung

Rn 2 Als Patientenverfügung (I) werden schriftliche Willensbekundungen eines einwilligungsfähigen Volljährigen mit Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit bezeichnet (BTDrs 16/8442...mehr

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ZErb 02/2019, Zur erforderl... / Sachverhalt

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand (ICD-10: F03). Sie wird seitdem über eine Magensonde (PEG) künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene eine schriftliche "Patientenverfügun...mehr

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FF 02/2019, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller zum 70. Geburtstag

Die Grammatik des geltenden deutschen Familienrechts beherrscht er bis in die Fingerspitzen. Er ist ein überaus gründlicher und unermüdlicher Arbeiter im Weinberg des Herrn. Man kann nur bewundern, wie viele Auflagen seiner Kommentierung zum Ehe- und Scheidungsrecht im Palandt er schon bewältigt hat, 300 Seiten, immer souverän, genau und verlässlich bis in die letzten Techni...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB S

Sach- und Rechtsmängel 2042 BGB 42 Sachaufklärung 1746 BGB 13 Sachbezüge 611 BGB 57, 74 Sache(n) 985 BGB 7 zum persönlichen Gebrauch 1362 BGB 2 Sachenrecht IPR Art 43 EGBGB 7 numerus clausus Vorbemerkung vor 145ff BGB 25; Art 43 EGBGB 7 Trennungsprinzip 854 BGB 15 Sachgefahr 346 BGB 17 Sachgesamtheit 985 BGB 16 Sachgründung 2032 BGB 28 Sachkauf 433 BGB 2, 4 Mängel 434 BGB 2 Sachlicher An...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Einzelfälle

Rn 67 Abtretung: Eine Zession oder Prozessführungsermächtigung ist sittenwidrig, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zulasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen, wofür auf den Zeitpunkt der Abtretung abzustellen ist (Ddorf NZKart 15, 201). Ein wegen wucherähnlic...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 4. Streitentscheidungen aus der Rechtsprechung

Rz. 124 Die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, da sehr trefflich über die Frage gestritten werden kann, welche Kostenentscheidung "billigem Ermessen" entspricht. Im Rahmen eines solchen Formularbuches können diese Einzelfälle nicht wiedergegeben werden. Im Sinne eines ergänzenden Handbuches sollen allerdings wese...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 101 Ausschl... / 2.1.1 Vorsätzliche Tötung

Rz. 6 Nur eine vorsätzliche Tötung führt zum Leistungsausschluss. Die Vorgängerregelung, die noch absichtliche Tötung vorsah, ist zu Recht abgeändert worden, da in diesen Fällen der innerer Zusammenhang zu einer beruflichen Beschäftigung regelmäßig fehlt und deshalb schon kein Versicherungsfall vorliegt (BSGE 30 S. 270, 281; BSGE 58 S. 76, 77). Mit Vorsatz ist der strafrecht...mehr

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FF 5/2017, Interviews in Forum Familienrecht 1997–2017

1997 Kindschaftsrechtsreform – Kindesunterhaltsgesetz – Mediation Eherechtsreform – Kindschaftsrechtsreform – Fachanwalt Familienrecht Familiengerichtstag – Reformvorhaben – Familiengerichtsbarkeit Herbsttagung – Kindschaftsrechtsreform – Familiengerichtsbarkeit 1998mehr

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zerb 11/2016, Zur Wirksamke... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bevollmächtigte berechtigt, die Rechtsbeschwerde im eigenen Namen einzulegen. Dies folgt zwar entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde weder aus § 303 Abs. 4 FamFG, der lediglich die Befugnis des Bevollmächtigten zur Einlegung im Namen des ...mehr

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zerb 11/2016, Zur Wirksamke... / Sachverhalt

Die im Jahre 1941 geborene Betroffene erlitt Ende November 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine PEG-Sonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor die Betroffene infolge einer Ph...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / f) Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Rz. 108 Dieses Thema ist immer noch weitgehend tabuisiert; Gerichtsentscheidungen finden sich hierzu selten. Allerdings hat sich das BVerfG im Jahr 2007 mit einem Fall befasst, in dem sich ein vierjähriges Kind in einem Wachkoma – einem apallischen Zustand – befand. Die Eltern wollten ihr Kind nach fünfmonatiger Behandlung nach Hause holen, wo es unter ärztlicher Aufsicht du...mehr

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ZAP 23/2015, Anwaltsmagazin / Bundestag verabschiedet Gesetz zur Sterbehilfe

Am 6. November hat der Bundestag nach einer eindringlichen Debatte und einer Abstimmung ohne Fraktionszwang das von einer Abgeordnetengruppe initiierte "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. Die Neuregelung soll helfen, sowohl die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen als auch die Beihilfe zur Selbsttötung durch Einzelpersonen...mehr

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ZAP 15/2015, Rechtsprechung... / IV. Unfallversicherung: Hinterbliebenenrente nach Behandlungsabbruch

Gemäß § 7 Abs. 2 SGB VII schließt in der gesetzlichen Unfallversicherung verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht aus. Allerdings können unter den Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 SGB VII in den dort genannten Fällen Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Schließlich haben gem. § 101 Abs. 1 SGB VII Personen, die den Tod von Versicherten vor...mehr

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zerb 12/2015, Deutsches Erbrecht-Symposium

Zum bereits achtzehnten Mal fand am 25. und 26.9.2015 das Deutsche Erbrecht-Symposium der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) in Heidelberg statt. Auch in diesem Jahr wurde wieder über zwei Tage ein für Erbrechtler/-innen weites und spannendes Spektrum grundlegender Themen von dem Pflichtteilsrecht und der Erbschaftsteuer bis hin zu aktuelle...mehr

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zfs 8/2015, Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, C.H. Beck, 62. Auflage 2015, 2.727 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-406-66884-5

Das "Ein-Personen-Werk" von Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, ist auf den Tischen der Staatsanwälte und Strafrichter in der 62. Auflage gelandet. Für Verkehrsrechtler sind insbesondere interessant die Vorschriften der Verkehrsdelikte, die jedoch in dem Literaturteil in Teilen relativ alte Literaturfundstellen zitieren. Nicht ohne G...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Verlangen nach aktiver Sterbehilfe

Rz. 188 Aktive Sterbehilfe, also die Verkürzung des verlöschenden Lebens durch eine aktive Einflussnahme auf den Krankheits- und Sterbeprozess, ist auch durch eine dahinlautende Patientenverfügung vor Eintritt des Hirntodes nicht gerechtfertigt. Auch das Verlangen nach aktiver Tötung als Mittel zur Schmerzbeseitigung ist unabhängig vom Vorliegen einer dahin gehend lautenden ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Indirekte Sterbehilfe – Schmerztherapie mit ggf. lebensverkürzender Auswirkung

Rz. 190 Auch eine Schmerztherapie, die mit einer lebensverkürzenden Auswirkung als unbeabsichtigter Nebenfolge einhergeht, wird für straflos erachtet und kann unproblematisch in einer Patientenverfügung angeordnet werden. Ein behandelnder Arzt darf in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Patientenwillen schmerzstillende Medikamente selbst dann verabreichen, wenn diese al...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / d) Passive Sterbehilfe durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen

Rz. 191 Hat der Sterbevorgang bereits eingesetzt, ist dem Arzt der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung, Bluttransfusion oder künstliche Ernährung erlaubt. Denn nach § 1901a Abs. 3 BGB gelten die Anordnungen in der Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Stellt der Arzt eine lebensverlängernde Maßnahme ein, ist dies eine passive St...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / I. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung

Rz. 166 Eine Patientenverfügung soll den Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung für den Fall Ausdruck verleihen, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund seiner physischen und psychischen Situation nicht mehr äußern kann. Sie ist ebenso wie die Vorsorgevollmacht Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Rz. 167 Mit de...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / Literaturtipps

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§ 22 Patientenverfügung / 2. Aktive, direkte Sterbehilfe

Rz. 17 Aktive, direkte Sterbehilfe bedeutet, dass die Tötung direkt gewollt ist z.B. durch Vergabe einer "Todesspritze". Diese Art der Sterbehilfe ist uneingeschränkt strafbar (§ 216 StGB).mehr

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§ 22 Patientenverfügung / 1. Indirekte (aktive) Sterbehilfe

Rz. 16 Indirekte (aktive) Sterbehilfe bedeutet, dass eine intensive Schmerzbehandlung (palliativmedizinische Behandlung) notwendig bzw. indiziert ist, und es durch die Behandlung gleichzeitig zu einer Lebensverkürzung kommt, wobei diese Vorverlegung des Todeszeitpunkts als ungewollte, ggf. unvermeidbare Nebenwirkung vom Arzt billigend in Kauf genommen wird. Z.B. können Krebs...mehr

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§ 22 Patientenverfügung / II. Formen passiver Sterbehilfe und ihre Zulässigkeit

Rz. 15 Es gibt zwei Formen passiver Sterbehilfe, (1.) Sterbebegleitung in Form von Beistand, humaner Umgebung, einfühlsamer Betreuung, Seelsorge, Palliativmedizin, Trost. (2.) Sterben zulassen, d.h. unterlassen oder beenden von lebens- und im Einzelfall leidensverlängernden Maßnahmen (z.B. Beatmung, Sondenernährung, Flüssigkeitszufuhr, Antibiose, künstliche Niere). Hat der Ster...mehr

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§ 22 Patientenverfügung / III. Formen aktiver Sterbehilfe und ihre Zulässigkeit

1. Indirekte (aktive) Sterbehilfe Rz. 16 Indirekte (aktive) Sterbehilfe bedeutet, dass eine intensive Schmerzbehandlung (palliativmedizinische Behandlung) notwendig bzw. indiziert ist, und es durch die Behandlung gleichzeitig zu einer Lebensverkürzung kommt, wobei diese Vorverlegung des Todeszeitpunkts als ungewollte, ggf. unvermeidbare Nebenwirkung vom Arzt billigend in Kauf...mehr

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§ 22 Patientenverfügung / 1. Möglichkeiten und Grenzen

Rz. 19 Abstrakt gesprochen sollte in einer Patientenverfügung genau beschrieben werden, in welcher Situation der Verfügende welche Maßnahmen der medizinischen oder pflegerischen Behandlung wünscht (z.B. palliativmedizinische Begleitung, Flüssigkeitszufuhr nach ärztlichem Ermessen) und was er in diesen Situationen nicht wünscht (z.B. Antibiotikavergabe zu kurativmedizinischem...mehr

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§ 22 Patientenverfügung / 3. Beihilfe zur Selbsttötung

Rz. 18 Beihilfe zur Selbsttötung liegt dann vor, wenn bewusst und gewollt bei der Selbsttötung Hilfe geleistet wird, ohne dass die letzte Handlung selbst ausgeführt wird. Die Beihilfe zur Selbsttötung ist rechtlich erlaubt, da die Selbsttötung bereits straflos ist. Den Ärzten ist die Beihilfe zur Selbsttötung jedoch aus standesrechtlichen Gründen untersagt.mehr

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§ 22 Patientenverfügung / Literaturtipps

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§ 22 Patientenverfügung / I. Voraussetzungen für den bindenden Willen

Rz. 14 Ein in einer Patientenverfügung zum Ausdruck kommender Wille ist wie bei einer aktuellen Entscheidung bindend, wennmehr

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§ 22 Patientenverfügung / 2. Problem: Formulare

Rz. 20 Im Zusammenhang mit den unzähligen sich im Umlauf befindenden Formularen ist zu Recht Kritik laut geworden. Unklare, widersprüchliche und lückenhafte Formulierungen bieten unüberschaubaren Interpretationsmöglichkeiten Raum und verbieten nicht selten eine praktische Verwertbarkeit dieser vorformulierten Patientenverfügungen. So sei hier beispielhaft die Verfügung genan...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 1/2012, Vorsorgevollma... / II. Die rechtliche Situation in Deutschland

Nach deutschem Recht gibt es drei Arten von Verfügungen, die im Hinblick auf Alter und Krankheit optimalerweise getroffen werden: Dies sind die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung. Gerade die Patientenverfügung sorgte in den letzten Jahren medial für großes Aufsehen, da lange Zeit politisch und gesellschaftlich diskutiert wurde, inwieweit die...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 1/2012, Vorsorgevollma... / III. Die rechtliche Situation in Australien

Für Australien können keine einheitlichen, für alle Bundesstaaten zutreffenden Aussagen gemacht werden, da die verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche gesetzliche bzw. gewohnheitsrechtliche Regelungen haben. Sofern nicht anderweitig zum Ausdruck gebracht, werden vorliegend lediglich die im bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaat New South Wales anwendbaren Regel...mehr

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FF 02/2011, Wagenitz im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Wagenitz ist mit Ablauf des 31. Dezember 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Wagenitz wurde am 24. Dezember 1945 in Berlin geboren und ist verwitwet. Nach dem Ende der juristischen Ausbildung trat er 1974 in den Berliner Justizdienst ein. Von 1975 an war er im Bundesministerium der Justiz...mehr

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ZErb 09/2011, Sterben dürfen

Wolfgang Putz/Elke Gloor Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, 255 Seiten, 18,00 EUR Ein Lebenswerk kulminiert in einem Strafverfahren, das zuletzt vom BGH entschieden wird. Der Hauptbeteiligte selbst – der Kollege Wolfgang Putz – hat dazu ein Buch geschrieben: Das Buch zum Fall. Das Buch zum Lebenswerk. Das Buch zum Thema "Sterbehilfe" – zum "Sterben dürfen". Rückblende: Es ist Fr...mehr

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ZErb 10/2008, Die gesetzlic... / 1. Bosbach-Entwurf

Der Entwurf der Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach legt den Schwerpunkt der Zielsetzung auf den schonenden Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern "Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen" und "Schutzpflicht des Staates für das Leben". Nach dem Entwurf soll eine Entscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen jedenfalls dann respektiert werden, wenn der Sterbeprozess ...mehr

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ZErb 04/2008, Vorsorgevollm... / 2. Patientenverfügung

In der Schweiz gibt es derzeit weder im ZGB noch im StGB eine nationale Regelung für die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Ebenso wie im deutschen Recht sind vorsätzliche Tötung (Artikel 111 StGB), Tötung auf Verlangen (Artikel 114 StGB) und Totschlag (Artikel 113 StGB) strafbar. Erlaubt sind hingegen die indirekte Sterbehilfe und die passive Sterbehilfe. Diese Form d...mehr