Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sogenannte homologe Insemination). Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gezwungen, auch eine Kinderwunschbehandlung unter Verwendung von Spendersamen (sogenannte heterologe Insemination) vorzusehen.
Kassenleistung setzt krankheitsähnliches Zeugungsunvermögen voraus
Die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt einer weitreichenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Der Versicherungsfall des § 27a SGB V geht von einer grundsätzlich bestehenden Zeugungsfähigkeit des Ehepaars aus, die durch die Leistungen nach § 27a SGB V unterstützt werden soll. Zwar erkennt die Vorschrift als soziale Komponente die Erfüllung des Kinderwunsches innerhalb einer bestehenden Ehe als Behandlungsziel an. Sie knüpft darüber hinaus jedoch den Leistungsanspruch an das krankheitsähnliche Unvermögen - bei eingeschränkter, aber nicht aufgehobener Zeugungsfähigkeit - Kinder auf natürlichem Weg in der Ehe zu zeugen. Die Entscheidung, diese individuelle krankheitsähnliche Komponente durch die Förderung der künstlichen Befruchtung nur mit eigenen Ei- und Samenzellen der Eheleute nicht vor der sozialen zurücktreten zu lassen, ist vor dem Hintergrund der im Wesentlichen auf die Krankenbehandlung ausgerichteten gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt. Die Klägerin begehrt dagegen statt der bloßen Überwindung einer krankheitsähnlichen Situation die Kompensation einer - in dieser Eheform - nicht bestehenden Zeugungsfähigkeit mittels heterologer Insemination.
GKV ist nicht verpflichtet zeugungsbiologische Grenzen einer gleichgeschlechtlichen Ehe auszugleichen
Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der Gesetzgeber wollte hiermit zwar die gleichgeschlechtliche Ehe an die gemischtgeschlechtliche Ehe angleichen. Aus diesem Anliegen folgt aber nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen.
Hinweis: BSG, Urteil v. 10.11.2021, B 1 KR 7/21 R
-
Wie wirkt sich Krankengeld auf die Rente aus?
3.588
-
Ab Juli gilt eine neue Bescheinigung bei Erkrankung eines Kindes
2.153
-
Neue Arbeitsverhältnisse
1.659
-
Prognose für Rentenerhöhung 2025
1.595
-
Entgeltfortzahlung und Krankengeld - unterschiedliche Berechnungen beachten
1.264
-
Erste Fragen zur neuen AU-Bescheinigung
1.103
-
Krankengeld können nicht nur Arbeitnehmer beanspruchen
1.057
-
Fahrkosten: Wann Krankenkassen Fahrkosten übernehmen
1.024
-
Einmalzahlungen und ihre Wirkung auf das Krankengeld
958
-
Urlaub während Krankschreibung: Besteht ein Krankengeldanspruch?
932
-
Zuzahlungen für stationäre Pflege steigen weiter
06.02.2025
-
Landessozialgericht erkennt Fußballer-Unfall als Arbeitsunfall an
05.02.2025
-
Neue Anreize für Hausärzte in Deutschland
03.02.2025
-
Krebs als zweithäufigste Todesursache in Deutschland
31.01.2025
-
Erste Schritte und Entwicklungen der Krankenhausreform
29.01.2025
-
Krankheitsausfälle und psychische Belastungen 2024
28.01.2025
-
Regionale Unterschiede und Zukunftsprognosen bei Pflegeheimkosten
16.01.2025
-
Startschuss für die elektronische Patientenakte (ePA)
15.01.2025
-
Nullrunde beim Bürgergeld auch 2026 möglich
13.01.2025
-
Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall
10.01.2025