Höhere Besoldung für Beamte in Schleswig-Holstein

Schneller als zunächst geplant erhalten die rund 50.000 Beamten und 30.000 Pensionäre in Schleswig-Holstein mehr Geld. Bereits bis 2022 zahlt das Land ihnen einen Besoldungszuschlag von insgesamt einem Prozent. Außerdem will die Jamaika-Koalition den nächsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich übernehmen. Darauf haben sich Landesregierung und Gewerkschaften in Kiel geeinigt. Die von ihnen vereinbarte Besoldungsstrukturreform kostet das Land bis 2014 insgesamt 136,9 Millionen Euro.

Nachwuchskräfte sollen gewonnen werden

Mit dem Paket will die Regierung vor allem die Chancen des Landes im Wettbewerb um Nachwuchskräfte verbessern. «Das ist ein Zeichen der hohen Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gesetzt haben», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Allerdings ließen sich in den Verhandlungen «nicht alle Wünsche erfüllen».

Sonderzahlung vor Weihnachten nach wie vor umstritten

Ein Beispiel dafür ist die von den Gewerkschaften seit langem geforderte Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Es bleibt bei den bisherigen Sonderzahlungen in den Besoldungsgruppen bis A10 von 660 Euro und für Pensionäre bis A10 in Höhe von 330 Euro. Hinzu kommen unabhängig von der Besoldungsgruppe pro Kind 400 Euro. Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Kai Tellkamp sagte, die Landesregierung sei nicht bereit, zusätzliches Geld «locker zu machen». Es gebe weiter Gerechtigkeitslücken. «Der Konflikt um den Ausgleich der durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes ausgelösten Besoldungskürzung ist keinesfalls vom Tisch.»

Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, räumte ein, dass nicht alle Forderungen der Gewerkschaften erfüllt seien, sprach aber von einem Erfolg aus Sicht der Beschäftigten. «Wir haben der Landesregierung an der einen oder anderen Stelle doch ganz schön was aus dem Kreuz geleiert.»

Schrittweise Besoldungserhöhungen

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bezeichnete die Reform als guten Kompromiss. Im Vergleich zu einem ersten Vorschlag im Sommer stockt die Landesregierung das Paket um weitere 2,9 Millionen Euro auf. In einem ersten Schritt steigt die Besoldung der Beamten am 1. Juni 2021 um 0,4 Prozent, eine Erhöhung um weitere 0,6 Prozent folgt am 1. Juni 2022. Zunächst waren vier Schritte im Zeitraum 2021 bis 2024 vorgesehen. Das vereinbarte Paket stärke die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber, sagte Sozialminister Heiner Gard (FDP).

Im Gegenzug fällt die ursprünglich vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro im kommenden Jahr weg. Das macht laut Heinold etwa 4,1 Millionen Euro. «Außerdem wird die Verbesserung der Einstiegsbesoldung jetzt etwas gestreckt», sagte sie. Es bleibt aber bei der Streichung der unteren Besoldungsgruppen A2 bis A4. Justizwachmeister erhalten als Einstieg statt A4 künftig A5. Zudem ist eine erste Beförderung bei Beamten künftig bereits nach Ablauf der Probezeit möglich.

Stellungnahmen der Opposition

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies bezeichnete es als großen Erfolg der Gewerkschaften, «dass sich die Landesregierung in Sachen Besoldungsstrukturreform nun doch ein bisschen bewegt». SSW-Fraktionschef Lars Harms bezeichnete die nun mit den Gewerkschaften vereinbarte Reform als «dünne Nummer». «Das Besoldungsreförmchen kommt jetzt etwas schneller, aber von der versprochenen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes will Jamaika weiterhin nichts wissen.»