In die Debatte um die hohe Grunderwerbsteuer in Norddeutschland kommt neue Bewegung. In Schleswig-Holstein will die Jamaika-Koalition den Ersterwerb einer Immobilie verbilligen. Der genaue Weg ist noch offen. Auch für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gibt es neue Forderungen.

"Unser Ziel ist die Reduzierung der bundesweit höchsten Steuerbelastung für den Erwerb von Immobilieneigentum in unserem Land", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Mit dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer zulasten von Share Deals werde die wesentliche Voraussetzung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP erfüllt, die Steuer im Norden zu ändern. Hier gilt der bundesweit höchste Satz von 6,5 Prozent. Über den konkreten Weg muss sich die Jamaika-Koalition allerdings noch verständigen.

Grunderwerb: Freibeträge oder Steuersenkung?

Zunächst sei zu prüfen, inwieweit der Entwurf des Bundesfinanzministers geeignet ist, das Steuerschlupfloch der Share Deals zu schließen und welche Mehreinnahmen dadurch zu erwarten sind, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Danach müsse entschieden werden, wie die Mehreinnahmen für eine Senkung der Steuerbelastung genutzt werden können, so Koch. "Idealerweise wird dafür die Möglichkeit von Freibeträgen beim Grunderwerb im Gesetz verankert." Das hält auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt für das sinnvollste Modell. Alternativ könnte der Landtag aber auch die Grunderwerbsteuer wieder etwas senken, wofür sich auch die CDU in der Koalition einsetzen wolle. Ein Antrag des Landes, den Ländern Freibeträge zu ermöglichen, liegt seit zwei Jahren im Bundesrat.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet, dass jetzt im Bund das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen wird. Die Jamaika-Koalition habe vereinbart, mit den Mehreinnahmen aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern die Menschen beim Ersterwerb einer Immobilie zu unterstützen.

Neuer Druck kommt auch aus der Wohnungswirtschaft: "Wort halten, Steuer senken", forderte der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner. Mehreinnahmen aus einer Erschwerung der Share Deals müssten den Menschen zurückgegeben werden, die unter steigenden Wohnnebenkosten litten. Ein Feilschen um die Höhe der Entlastung sei unwürdig. "CDU und FDP müssen hier hart bleiben und darauf dringen, dass das Finanzministerium das Land nicht ärmer rechnet als es in Wirklichkeit ist", sagte der ehemalige SPD-Politiker.

VNW fordert Steuersenkung auch für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg

Neben Schleswig-Holstein fordert der Verband auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Mecklenburg-Vorpommern und in Hamburg. In Mecklenburg-Vorpommern seien in den vergangenen zehn Jahren die Einnahmen durch diese Steuer von 40 Millionen auf 209 Millionen Euro gestiegen. "Die Senkung um einen Prozentpunkt würde die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um rund 12,5 Millionen Euro entlasten", so Breitner. Die Landesregierung plant hingegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer spätestens zum 1.1.2020 von derzeit 5 auf 6 %.

Auch für Hamburg forderte Breitner eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Dem statistischen Bundesamt zufolge habe Hamburg im vergangenen Jahr durch die Grunderwerbsteuer 569 Millionen Euro eingenommen. Das sei mehr als das Doppelte als im Jahr 2010, erklärte der VNW-Direktor. Seinerzeit lag das Aufkommen bei 267 Millionen Euro.

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