25.04.2013 | Schleswig-Holstein und Berlin

Beamte demonstrieren für mehr Geld

Bundesländer müssen sparen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.

So viel Demonstranten-Wut musste eine Regierung in Kiel seit vielen Jahren nicht einstecken. Mehr als 1.500 Beamte haben am Mittwoch gegen die Besoldungspolitik der Koalition aus SPD, Grünen und SSW protestiert. Am Rande der Landtagssitzung wehrten sie sich mit ihrer Aktion gegen den Plan, den Tarifabschluss für die Angestellten nicht auf die Beamten übertragen. Mit einem minutenlangen Pfeifkonzert und Pfui-Rufen ließen sie den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) fast nicht zu Wort kommen. «Aufhören, aufhören»-Sprechchöre hallten über den Platz vor dem Landeshaus.Albig versuchte unter Hinweis auf die knappen Kassen, den Plan der Regierung zu verteidigen - doch dies ging im Lärm unter.

Geringerer Anstieg der Bezüge und lange Laufzeit der Besoldungsregelung in Schleswig-Holstein

Die Angestellten bekommen in zwei Jahresschritten 5,6 Prozent mehr Geld. Für die Beamten sieht die Koalition deutliche Abstriche besonders für besser bezahlte Staatsdiener vor. Stark in der Kritik steht auch die lange Laufzeit der geplanten Besoldungsregelung bis 2018. Hier sieht die Koalition offenkundig Spielraum, nicht aber beim Finanzrahmen. Die Demonstranten, darunter Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Mitarbeiter der Verwaltung, verlangten mit Nachdruck eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten. Dieser würde das Land 170 Millionen Euro im Jahr kosten statt der geplanten rund 100 Millionen.

Albig sagte, die Erwartungen der Beamten könne er nachvollziehen, eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses könne das Land aber nicht leisten - wie 13 von 16 Ländern auch nicht. Das Kieler Angebot sei sozial ausgewogen und im Ländervergleich noch eines der besseren. Für eine darüber hinausgehende Erhöhung der Bezüge sei bis 2020 kein Geld vorhanden.

Beamtenproteste in Berlin

Mehrere hundert Beamte sind auch in Berlin für mehr Geld auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft Verdi hatte unter dem Motto «Aktive Zerreißprobe» zu dem Protest aufgerufen - der Gewerkschaft der Polizei zufolge folgten 1.500 Teilnehmer dem Appell. Sie wollen erreichen, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten in der Hauptstadt übertragen wird. Das hat das Land bisher abgelehnt. Stattdessen sollen die Gehälter zum 1. August um zwei Prozent steigen. Für Angestellte gibt es ein Plus von 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar. Seit Jahren bildeten die Berliner Beamten bundesweit das Schlusslicht, kritisierte Verdi.

Schlagworte zum Thema:  Schleswig-Holstein, Berlin, Erhöhung

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