Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die Regierung zur Kostendeckelung ermahnt. Besonders kritisch werden die Personalausgaben für neue Stellen gesehen. Aber auch Uniklinikum und Polizei geraten in Kritik.
Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat die Regierung aufgefordert, die Ausgaben zu drosseln. Bei der Vorstellung des Jahresberichts verwies Präsidentin Gaby Schäfer am 24.05.2019 auf die jüngste Steuerschätzung, wonach bis 2023 fast 700 Millionen Euro weniger fließen werden als geplant. Zwar würden weiter Steuerzuwächse von 300 bis 400 Millionen Euro jährlich erwartet, sagte Schäfer. Sie reichten aber nicht aus, um alle Projekte der Regierung und die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu finanzieren. «Deshalb muss die Landesregierung ihre Ausgabenplanung anpassen und die bisherigen hohen Ausgabenzuwächse reduzieren.» Als Beispiel hob Schäfer die Kosten für neues Personal hervor.
Ausgaben müssen dauerhaft finanzierbar sein
Die fetten Jahre seien insgesamt noch nicht vorbei, aber eine Tendenz nach unten sei erkennbar. Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat mehrfach betont, das Land könne nur das ausgeben, was dauerhaft finanzierbar sei. Gürtel enger schnallen und verstärkt Schwerpunkte setzen, riet Schäfer. Schleswig-Holstein habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren stärker erhöht als die anderen Länder, was so nicht weitergehen könne.
Anwuchs bei Personalausgaben durch neue Stellen
Besonders kritisch nahm der Rechnungshof die Personalausgaben unter die Lupe, die seit 2010 um knapp 950 Millionen Euro wuchsen. «Dieser Anstieg wäre um 200 Millionen Euro geringer ausgefallen, wenn nicht Landtag und Landesregierung parallel zum Stellenabbau in noch höherem Maße neue Stellen aufgebaut hätten», sagte Schäfer. Die Ausgaben für Pensionäre werden bis 2026 um 400 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro jährlich steigen. Damit reiche die Vorsorge von einmalig 705 Millionen Euro im Versorgungsfonds nicht aus.
2018 habe das Land mit 4,2 Milliarden Euro rund ein Drittel seiner gesamten Ausgaben für Personal ausgegeben, sagte Schäfer. Diese Ausgaben müssten bedarfsgerecht auf das Nötige reduziert werden. Bis 2030 gingen mehr als 15 000 Mitarbeiter in den Ruhestand. «Dieses Konsolidierungspotenzial muss die Landesregierung nutzen.» Ursprungspläne der damaligen CDU/FDP-Landesregierung, bis 2020 gut 5000 Stellen abzubauen, waren angesichts der dann deutlich gestiegenen Einnahmen nicht umgesetzt worden. Es wurden sogar mehr Stellen geschaffen, vor allem für Lehrer.
Uniklinikum: Kostenanstieg statt Verringerung
Der Rechnungshof führte weitere Kritikpunkte auf. So habe das hoch verschuldete Uniklinikum samt Tochtergesellschaften zeitweilig bis zu 77 führende Verwaltungsmitarbeiter außertariflich höher bezahlt. «Die großzügige Gewährung dieser Vergütungen steht in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums», sagte Schäfer. Zwar seien 21 außertarifliche Verträge umgewandelt worden, aber mit Zulagen seien die Ausgaben sogar noch gestiegen. Eine Aufforderung des Landtags von 2013, die Personalausgaben in der Verwaltung zu verringern, habe das Klinikum nicht umgesetzt.
Polizei: Mängel bei Fördermitteln
An die Polizei appellierte der Rechnungshof, weniger Vollzugsbeamte in der Verwaltung einzusetzen. 31 von durchschnittlich 220 könnten umgesteuert werden, langfristiger Spareffekt: bis zu vier Millionen Euro. Die Landesregierung sollte kritisch die Höhe der Fördermittel für den Landesverband der Sinti und Roma prüfen, schlug der Rechnungshof vor. 2012 seien 196 000 Euro geflossen und für das laufende Jahr 759 000 Euro vorgesehen. In allen Förderbereichen habe es gravierende Mängel gegeben, deren Beseitigung Staatskanzlei, Bildungsministerium und Landesverband eingeleitet hätten. So müsse der Verband unrechtmäßig verwendete 70 000 Euro zurückzahlen.
Neue Steuerungsmöglichkeiten in der Eingliederungshilfe nutzen
Das Sozialministerium sollte nach Auffassung des Rechnungshofs neue Steuerungsmöglichkeiten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nutzen. Die Kosten von Land und Kommunen waren von 2011 bis 2017 um 139 Millionen auf 675 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof monierte auch, dass die größten Städte Kiel und Lübeck die Klimaziele bisher deutlich verfehlen. «Es fehlt an ausreichendem und fachlich qualifiziertem Personal und auch an Geld.»
Steuerforderungen eintreiben
Die Finanzämter treiben laut Rechnungshof nicht immer konsequent genug rückständige Steuerforderungen ein. So entgingen dem Fiskus Millioneneinnahmen. Die Rückstände Ende 2017: 163 Millionen Euro. In früheren Jahren waren sie aber noch höher. Am Rechnungshof arbeiten 86 Mitarbeiter; der Jahresetat beträgt etwa sechs Millionen Euro.