Eine unabhängige Stelle sollte nach Auffassung des Beamtenbundes dbb den Abbau von Bürokratie in Schleswig-Holstein vorantreiben.
An die unabhängige Stelle sollten sich Bürger, Wirtschaft und Beschäftigte mit Anregungen wenden können, wie der Landesvorsitzende Kai Tellkamp erläuterte. Auf dieser Basis könnten dann konkrete Vorschläge entwickelt werden.
Zu viele Beteiligte behindern die Handlungsfähigkeit
«Das wäre sicher mindestens genau sinnvoll wie die vorgesehene Hauptamtlichkeit des Flüchtlingsbeauftragten, zumal es ja schon viele Stellen gibt, die sich um Anliegen der Flüchtlinge kümmern - Bürokratieabbau ist dagegen bislang ein unbeschriebenes Blatt», meinte Tellkamp. Zu viele Zuständigkeiten wirkten wie ein Bremsklotz - besonders dann, wenn Verantwortungsverlust beteiligter Stellen drohe.
Tellkamp verwies auf die aktuelle Bürgerbefragung des Beamtenbundes dbb, nach der 69 Prozent den Staat mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert sehen. Das sei inakzeptabel und gefährlich. Auch im Norden könnten in etlichen Bereichen Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden.
Beamtenbund fordert bessere Arbeitsbedingungen
«Das Schlimme ist aber, dass bislang nicht wirksam gegengesteuert wird, um diesen für die Bürger und die Beschäftigten gleichermaßen unbefriedigenden Zustand abzustellen.» Es gebe zu viele Aufgaben, die von zu wenig Personal unter zu schlechten Bedingungen zu erfüllen seien. Dazu zählten die 41-Stunden-Arbeitswoche und gekürztes Weihnachtsgeld für Beamte sowie bürokratische Strukturen und Abläufe.
Wenn Bürokratieabbau gelinge, würden weniger Ressourcen für die Aufgabenerfüllung benötigt, die zudem schneller zu bewerkstelligen wäre, meinte Tellkamp. «Und natürlich hätten wir dabei mehr Mittel, um das Personal zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu beschäftigen.»