Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb warnte anlässlich der dbb-Jahrestagung, die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sei ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst. Er forderte mehr Personal und Fortschritte bei der Digitalisierung.
Mehr Personal für einen leistungsfähigen Staat angesichts vieler Krisen
Der Beamtenbund dbb hat eindringlich für mehr Personal im öffentlichen Dienst geworben. «Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung am 9. Januar 2023 in Köln. «Die Hütte brennt an allen Ecken und Kanten», sagte Silberbach. «Stand heute fehlen uns im öffentlichen Dienst mehr als 360.000 Menschen.» Die Altersstruktur des öffentlichen Dienstes stagniere auf einem problematischen Niveau. «Da müssen wir massiv ran.» Dabei sei ein leistungsfähiger Staat zentral angesichts der wachsenden Klima- und Transformationskrisen.
Silberbach sagte: «Lassen Sie uns mehr Menschen in den öffentlichen Dienst holen!» Der Gewerkschaftschef warf der Politik vor, dem öffentlichen Dienst viele Aufgaben aufgebürdet zu haben, ohne dass der Staat in die Lage versetzt worden sei, diese Aufgaben erfüllen zu können. «Versprechen Sie doch nichts, was Sie nicht halten können», sagte er in Anwesenheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Als Beispiel nannte er den Ganztagsanspruch in der Grundschule. «Wer soll ihn umsetzen?»
dbb: Verwaltung funktioniert nur noch dank des großen Einsatzes der Beschäftigten
Der dbb-Chef zeigte sich stolz darauf, «dass die Millionen Kolleginnen und Kollegen – natürlich und trotz der Welle an Krisen, der sie sich entgegenstemmen – auch weiterhin Tag für Tag und Nacht für Nacht alles dafür tun, damit dieses Land funktioniert. Damit Menschen und Unternehmen trotz mittlerweile eklatanter und flächendeckender Infrastruktur- und Personalmängel in der Daseinsvorsorge weiterhin einen halbwegs verlässlichen Staat an ihrer Seite haben und über die Runden kommen. Damit von der Politik beschlossene Hilfspakete und Unterstützungsleistungen dort landen, wo sie hingehören – und seien sie handwerklich auch noch so schlecht und ohne jede Rückkopplung mit jenen gemacht, die Ahnung von der Materie haben und sie umsetzen müssen.» Nun aber brauche es «ein Bündel konzertierter Maßnahmen als Antworten auf die realen Herausforderungen, vor denen der Staat und damit in erster Linie der öffentliche Dienst steht».
Kehrtwend zur Aufrechterhaltung vieler Dienstleistungen erforderlich
Silberbach sagte: «Das Maß ist voll - Ende der Fahnenstange.» Ohne Kehrtwende für den öffentlichen Dienst und ohne konzertierte Maßnahmen drohten Kita-Schließungen, eine Vergrößerung des Lehrermangels, eine vergrößerte Krise von Kliniken und Rettungsdiensten und ein Rechtsstaat, «der personell und administrativ auf dem letzten Loch pfeift».
Mit Blick auf die Silvester-Krawalle vor allem in Teilen Berlins forderte Silberbach eine ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Die Justiz sei aber total unterbesetzt. «Auch in Berlin-Neukölln erwarten die Bürgerinnen und Bürger - egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft - einen starken Staat», sagte Silberbach.