Berlins Regierungschef Kai Wegner hat mehr digitale Dienstleistungen in Behörden und einen besseren Service für die Bürger in Aussicht gestellt. Daneben wurden weitere Reformvorhaben auf einer Klausurtagung besprochen.
Meldeverfahren wird digitalisiert
Ab Oktober soll für die Meldebescheinigung ein voll digitalisiertes Verfahren starten, kündigte der Regierungschef Wegner, CDU, an.
Außerdem sei ein Testbetrieb zur digitalen An- und Ummeldung geplant. Beide Projekte seien ein wichtiger Schritt, denn die Fallzahlen seien mit 137.000 ausgestellten Meldebescheinigungen und etwa 500.000 An- und Ummeldungen pro Jahr recht hoch.
Nach den Worten Wegners ist der Ausbau solcher digitaler Angebote auch eine Voraussetzung, um schneller Termine beim Bürgeramt zu bekommen. «Ich gehe davon aus, dass das schon relativ zeitnah spürbar sein wird.» Vielleicht werde das sogar noch im Verlauf dieses Jahres der Fall sein.
Seit Jahren arbeiten sich Berliner Senate am Ziel ab, dass Menschen generell innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. Erreicht ist es nach wie vor nicht.
52 Reformvorhaben
Bei seiner zweitägigen Klausur im Nordosten Brandenburgs am 10. und 11.6. beschloss der Senat ein «Sofortprogramm», in dem 52 Vorhaben aufgelistet sind, bei denen bis Anfang Oktober «greifbare Ergebnisse» vorliegen sollen. Vieles davon ist aus dem Koalitionsvertrag bekannt, eine ganze Reihe von Projekten sind nicht durch konkrete Handlungspläne untersetzt.
Im Juli will der Senat neben dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 auch einen Gesetzentwurf für die Schaffung des geplanten Sondervermögens für den Klimaschutz vorlegen. Das kündigte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an. Zunächst sei ein Volumen von fünf Milliarden Euro geplant, das Land werde das Geld am Kapitalmarkt als Kredit aufnehmen.
Das Geld aus dem Sondervermögen, das 2024 verfügbar sein soll, will der Senat für energetische Sanierung, den Umbau der Mobilität und die Umstellung auf erneuerbare Energie einsetzen. Perspektivisch könnte der Topf auf zehn Milliarden Euro anwachsen.
Die angekündigten Gesetzesänderungen zur Ausweitung von Befugnissen der Polizei und der Ordnungsämter sollen dem Klausurpapier zufolge bis September vorgestellt werden. Ermöglicht werden sollen damit unter anderem der Einsatz von Body- oder Dashcams sowie Tasern bei der Polizei und ein längerer Unterbindungsgewahrsam.
Auf der langen Liste des Sofortprogramms findet sich auch das Ziel, den Service der Berliner Bäder-Betriebe zu verbessern. Geplant sind demnach Expresszugänge zu den Bädern und bessere Möglichkeiten zum Online-Ticketerwerb. Bis 2028 soll flächendeckend in Berlin schnelles und stabiles Internet über Glasfaseranschlüsse verfügbar sein.
Ein weiteres Thema auf der Klausur war die Unterbringung geflüchteter Menschen. Wegner und andere Senatoren lehnten den Grünen-Vorschlag ab, dafür Hotels und Hostels anzukaufen. «Ziel des Landes ist es nicht, auf Dauer Hostels und Hotels zu betreiben», sagte Evers. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, die Flüchtlingsunterbringung in Hostels sei eine Übergangslösung. Das könne aber keine Dauerlösung sein, zumal der Tourismus in Berlin nach der Corona-Zeit wieder angesprungen sei.