70 Prozent der Bürgermeister sehen Digitalisierungspolitik der Bundesregierung kritisch

Die zweite repräsentative Umfrage des Softwareunternehmens MeisterTask in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa zeigt: Für 97 Prozent der 1.296 befragten Bürgermeister ist die Digitalisierung der Verwaltung wichtig oder sehr wichtig, zugleich bewertete mehr als ein Viertel den Digitalisierungsgrad der eigenen Verwaltung als nicht zufriedenstellend oder unzureichend. Über zwei Drittel der Befragten, d.h. mehr als 70 Prozent, gaben an, dass auch die neue Bundesregierung bislang keine wirklich geeigneten Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Stadtverwaltungen geschaffen habe. Dies ist nur leicht besser als der Wert aus der vergangenen Umfrage, damals waren sogar 78 Prozent unzufrieden mit der Digitalisierungspolitik der Ampelregierung. Im Schnitt gaben die Bürgermeister der Digitalisierungspolitik der aktuellen Bundesregierung die Note 3,7. 

Wichtige Ergebnisse

Einige der wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage auf einen Blick:

• Künstliche Intelligenz (KI): Bereits mehr als die Hälfte der Verwaltungen setzte KI produktiv ein oder erprobt entsprechende Anwendungen. Dennoch fehlten 81 Prozent der Befragten bisher ein verbindliches Regelwerk für deren Nutzung. Von den Kommunen, die KI bislang nicht nutzten, wollten mehr als zwei Drittel KI in den nächsten zwei Jahren einführen oder planten dies. 

• Datensouveränität: Die Abhängigkeit von externen Anbietern (58 Prozent der Befragten) und der Datenschutz (57 Prozent) wurden als größte KI-Risiken gesehen. 88 Prozent der Befragten maßen einem Anbieter- und Serverstandort in Deutschland oder der EU eine hohe Bedeutung bei.

• Digitale Tools: Mehr als die Hälfte der Befragten haben in den vergangenen drei Jahren mehrere digitale Tools eingeführt. 84 Prozent waren davon überzeugt, dass Softwarelösungen die Arbeitsbelastung senken und die Effizienz in den Rathäusern deutlich steigern können. 

Hürden für Digitalisierung

Rund 76 Prozent der Bürgermeister sahen in regulatorischen Vorgaben das größte Hindernis für eine schnelle Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Vor allem „komplexe Datenschutzbestimmungen“, „starre Vergabeprozesse“ und „unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen“ der Bundesregierung wurden hierzu von den Bürgermeistern genannt. Etwa 65 Prozent der Bürgermeister bemängelten weiterhin nicht ausreichende Budgets. Zusätzliches Geld löse das Problem aber oft nicht allein, da hohe Anschaffungskosten für Hard- und Software sowie Folgekosten für den IT-Betrieb entstehen, die viele Kommunen nicht dauerhaft stemmen können. 49 Prozent der Befragten gab darüber hinaus an, dass es an qualifiziertem IT- und Digitalisierungspersonal in den Behörden fehlt. Oft müssten Digitalisierungsprojekte daher neben dem normalen Tagesgeschäft bewältigt werden, da es an spezialisierten Stellen mangelt. Etwa zwei Drittel der Verwaltungsleiter beklagten schließlich große Schwierigkeiten bei der Systemintegration neuer, digitaler Tools in bereits bestehende Verwaltungssysteme und -prozesse.

Die Umfrage können Sie hier herunterladen.