Öffentliche Verwaltung

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.

Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Bund und Länder haben am 19.1.2021 beschlossen, dass Arbeitgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Arbeit im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Auch in der öffentlichen Verwaltung gibt es viel Potenzial für Homeoffice.

Eine Befragung von Verwaltungsbeschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern ergab, dass die Arbeit der Verwaltung in der ersten Phase der Corona-Pandemie funktionierte und viele Tätigkeiten ins Homeoffice verlagert werden konnten. Sie zeigt aber auch dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die technische Ausstattung und Infrastruktur auf.

Der Beamtenbund dbb fordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch der BDI-Präsident sieht einen großen Nachholbedarf in den Bereichen Bildung und Verwaltung.

Am 30. November und 1. Dezember 2020 fand der 14. Digital-Gipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) statt – erstmals rein virtuell. Diskutiert wurden auch Digitalisierungsprojekte von Städten und Kommunen. Der Beamtenbund fordert ein effektives Datenmanagement, um wichtige Informationen transparent zu machen.

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Nach dem Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, auch der Bundesrat einem Gesetz für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen zugestimmt.

Regierungsberater haben die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat (NKR).

Der Branchenverband bitkom hat untersucht, wie digital die 81 deutschen Großstädte in den Bereichen Verwaltung, IT-Infrastruktur, Energie und Umwelt und Mobilität sind. Hier sind die Top Ten.

Im aktuellen Bericht der EU-Kommission zum digitalen Fortschritt in der EU liegt Deutschland im Vergleich der EU-Länder auf den hinteren Plätzen. Bei digitalen Behördengängen steht Deutschland auf Platz 21 von 28. Gutes Potenzial sei aber vorhanden.

Arbeitgeber  sollen während der Corona-Krise den Entschädigungsantrag für Mitarbeiter in Quarantäne künftig nicht mehr mit der Post schicken müssen. Ab Ende April solle ein «nutzerfreundlicher Online-Antrag» möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium.

Jeder zweite Bundesbürger (56 Prozent) ist der Meinung, dass seine Stadt nicht digital sei. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Bitkom.

Deutschland soll in Zukunft möglichst gut gegen Attacken auf wichtige Infrastruktur geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Außenstelle in Sachsen erhalten soll.

Einmal jährlich wird ein Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden erstellt. Frauen sind in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert und die Teilzeitquote ist unverändert hoch.

Das vor sieben Jahren in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz entfaltet nach Auffassung verschiedener Organisationen nicht die erwünschte Wirkung. Deshalb wird eine Reform gefordert.

In  Berlin soll ein Landesantidiskriminierungsgesetz verhindern, dass Bürger durch Mitarbeiter von Behörden diskriminiert werden.

Seit fast sechs Jahren ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Kraft. Im Rahmen einer Evaluation wurden die Wirkungen des Gesetzes auf die Einführung und Weiterentwicklung des E-Governments untersucht und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu nahm die Bundesregierung nun Stellung.

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sind für den Staat und die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Hierzu ist ein sachgerechtes und transparentes Regelwerk erforderlich.

In Mecklenburg-Vorpommern soll entgegen ursprünglicher Pläne kein weiterer Personalabbau stattfinden. Das bisherige Personalkonzept wird vorübergehend ausgesetzt.

Nach Angaben des Landesrechnungshofs leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneide nur noch das Saarland ab.

Eine Studie zur Digitalisierung in Deutschland stellt einen Fortschritt in allen Bundesländern fest, die Unterschiede bleiben jedoch weiterhin groß. Ein Grund sind u.a. Unterschiede bei der Vergabe öffentlicher Gelder für Forschungsprojekte.

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?

Seit Bestehen der  Plattform für Online-Auktionen des Zolls wurde über eine Milliarde Euro mit Versteigerungen umgesetzt und damit willkommene Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Kassen generiert.

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.

In Hessen sollen mehr Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung in ländlichen Regionen angeboten werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.

Alle Verwaltungsleistungen werden bis Ende 2022 digital angeboten. Aber auch weitere Ziele für den öffentlichen Dienst sind in der vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung vorgesehen. Dazu gehört z. B. der teilweise Verzicht auf lästige Anträge.

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Kommunen in Thüringen sollen künftig Verwaltungsleistungen vermehrt digital anbieten. Die Landesregierung und die Kommunen prüfen, ob sie einen gemeinsamen IT-Dienstleister gründen.

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.

In den hessischen Stadtverwaltungen ist der Krankenstand hoch. Bei einer Umfrage unter 166 Kommunen betrug der Durchschnitt 25,4 Krankheitstage. Vor allem Gießen, Wiesbaden und Darmstadt heben den Schnitt. Die AOK sowie die Techniker Krankenkasse verzeichnen deutlich weniger Krankheitstage.

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen.

In Thüringen sollen Verwaltungsvorgänge zukünftig über ein einheitliches Internetportal abgewickelt werden. Grundlage dafür sollen Service-Konten für Bürger sein, die über einen neuen Personalausweis verfügen.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann für die Bürger Erleichterungen und Vorteile bringen. Dafür müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber weiterqualifiziert werden.

Ein Verwaltungsoberinspektor wurde wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Dateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Beamtenschaft zu erhalten, so das Thüringer Oberverwaltungsgericht.

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Landesbediensteten ein höheres Gehalt zahlen, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren.

Das BMF ändert infolge der Rechtsprechung die Auffassung zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.

Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.

Seit 01.01.2017 gilt eine neue Entgeltordnung für kommunale Beschäftigte. Das Buch gibt Ihnen einen Überblick über alle Änderungen und das neue Eingruppierungsrecht.

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.

Bei deutschen Behörden besteht hinsichtlich der Digitalisierung und IT-Sicherheit großer Verbesserungsbedarf. Anwendungen wie die elektronische Akte und die digitalisierte Personalverwaltung werden laut einer Umfrage unter deutschen Behördenleitern bisher kaum umgesetzt.

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb Klaus Dauderstädt fordert, der Staat solle sich beim Thema Gewalt gegen seine Beschäftigten unbedingt mehr einmischen.

Das Bundesverwaltungsamt hat vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren gewarnt. Dem schloss sich auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt an.

Die Daten der sächsischen Landesverwaltung sind ab sofort durch eine spezielle Software besser gegen Missbrauch und Diebstahl geschützt.

Die Landesverwaltung Thüringens soll künftig zweistufig und nicht mehr dreistufig aufgebaut sein. Das rot-rot-grüne Kabinett hatte Mitte 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der von der Opposition scharf kritisiert wird.

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.

In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.  

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.