Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes muss die Bunderegierung das Tempo erhöhen, fordert der Beamtenbund dbb. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Digitalausschuss des Bundestags die ersten Eckpunkte für die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt.
„Breitbandausbau, Digitale Identitäten, Künstliche Intelligenz, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: Das sind nur einige Beispiele für die lange To-Do-Liste der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung und des gesamten Landes“, sagte dbb-Vize Friedhelm Schäfer.
Zügige Umsetzungsschritte gefordert
Schäfer äußerte sich am 16. Februar 2022 nach einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser. Die Politikerin ist Mitglied des Innenausschusses und dort als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig. „Die Erwartungen sowohl der Bevölkerung als auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind enorm groß, schließlich wurde dem Thema im Koalitionsvertrag – vollkommen gerechtfertigt – ein enormer Stellenwert beigemessen. Nun müssen zügig konkrete Taten folgen.“
Verbesserungen bei technischer Ausstattung und Homeoffice notwendig
Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, wies zudem erneut darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Corona-Pandemie neben großem Einsatzwillen auch viel Pragmatismus gezeigt hätten: „Die technische Ausstattung war in vielen Teilen des öffentlichen Dienstes einer großen Volkswirtschaft wie Deutschland unwürdig und es wird zu langsam besser. Die Kolleginnen und Kollegen haben das mit Leidenschaft und Hands-on-Mentalität ausgeglichen, so gut es eben ging. Langfristig müssen hier aber vernünftige und insbesondere rechtssichere Lösungen gefunden werden, etwa mit Blick auf das ‚Homeoffice‘ beziehungsweise ‚Mobiles Arbeiten‘. Wir reden dabei ja nicht nur über Hardware, sondern beispielsweise über grundlegende Fragen der Arbeitssicherheit und des Datenschutzes.“
Digitalminister stellt Eckpunkte für neue Vorhaben vor
Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Digitalausschuss des Bundestags ebenfalls am 16. Februar 2022 die ersten Eckpunkte für die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt. In der fünften Sitzung des Ausschusses sagte Wissing, er verstehe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) als Taktgeber für den digitalen Fortschritt. Die Erwartungen seien zurecht groß, dass es nun einen Aufbruch gebe. Insbesondere die Pandemie habe die Grenzen von analogen Methoden gezeigt.
Das BMDV habe die Aufgabe, das Querschnittsthema Digitalisierung zu steuern, gemeinsame Strategien zu erarbeiten und die Einhaltung der definierten Ziele konstruktiv zu begleiten. Neu im Ministerium seien etwa Kompetenzen für Telekommunikationsregulierung und Internet Governance. Künftig werde mit Abteilungen an den Themen digitale Datenpolitik und digitale Konnektivität gearbeitet.
Wissing will beschleunigte Genehmigungsverfahren und besseren Zugang zu öffentlichen Daten
Priorität habe das Erarbeiten und Weiterentwickeln der Digital- und der Gigabit-Strategie, sagte Wissing. Erst werde die Strategie erarbeitet und dann das Digitalbudget besprochen. Ziele dabei seien Glasfaser bis ins Haus sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren. Bei der staatlichen Förderung müsse das Fördersystem auf den Prüfstand gestellt werden und Gebiete priorisiert werden. Wissing kündigte zudem an, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht nur in der Gigabit-Strategie Berücksichtigung finden solle, sondern auch ein Schwerpunkt der G7-Präsidentschaft Deutschland in 2022 werde. Weitere wichtige Themen seien die Zugänglichkeit öffentlicher Daten und der Ausbau Deutschlands zum führenden Standort für autonomes und vernetztes Fahren.
Die Fraktionen konzentrierten sich in ihren Nachfragen vor allem auf die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ressorts für Digitalprojekte und fragten nach dem Prozess der neu zu erarbeitenden Digitalstrategie, nach den Plänen für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, die europäische Dateninfrastruktur GAIA-X und die Nachhaltigkeit der Bundes-IT.