Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.
Die SPD-Politikerin betonte bei der Jahrestagung des Beamtenbund dbb am Montag, 10. Januar, in Berlin, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wüchsen in der Pandemie täglich über sich hinaus. «Viele halten tagtäglich den Kopf hin.»
Extremisten schneller aus dem Dienst entfernen
Faeser sagte: «Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen als bisher.» Ihr Eindruck sei, dass dies «oft viel zu lange dauert». Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass «schneller und konsequenter» gehandelt werde - auch wenn es letztlich nur um «sehr, sehr wenige Fälle» gehe.
Mehr Schutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Faeser versprach außerdem, mehr für den Schutz der im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen zu tun, die Anfeindungen ausgesetzt seien. «Unerträglich» sei Gewalt gegen Polizisten und auch gegen Journalisten, wie sie zuletzt bei Corona-Protesten zu beobachten gewesen sei.
Positiv hob Faeser die hohe Impfquote bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden hervor. Nach Angaben der Innenministerin liegt sie über 80 Prozent.