Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Der Bundesrat regte im Gesetzgebungsverfahren an, ein einheitliches Organisationskonto für Unternehmen einzurichten.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat sich die Bundesregierung  vorgenommen, die Beantragung von Familienleistungen zu entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenzuführen. Ziel ist, dass die Antragstellung so einfach und transparent wie möglich – und damit die von den Bürgerinnen und Bürgern aufzuwendende Zeit messbar reduziert wird. Nun legte die Bundesregierung den  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (Drs. 19/21987) vor. 

Geplante Digitalisierung von Familienleistungen

Im Gesetzentwurf sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Schaffung einer bereichsspezifischen Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen
  • Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des bereits gesetzlich normierten rvBEA-Verfahrens (rv = Rentenversicherungsträger; BEA = Bescheinigungen elektronisch anfordern) für die Abfrage von Entgeltdaten bei den Arbeitgebern auch für Elterngeld durch Schaffung von Datenabfrage- und Datenübermittlungsvorschriften. Zentral ist hier die Regelung des § 108a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), die ermöglicht, dass die Datenstelle der Rentenversicherung im Auftrag der Elterngeldstellen (für das Elterngeld) die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragt.
  • Schaffung einer Regelung zum elektronischen Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen und gesetzlichen Krankenkassen
  • Schaffung einer Regelung zum befristeten Einsatz von ELSTER-Softwarezertifikaten bei der Identifizierung und Authentifizierung in den Nutzerkonten des Onlinezugangsgesetzes (OZG), § 8 OZG

Der Nutzen des Gesetzentwurfs besteht in erster Linie darin, neue nutzerfreundliche digitale Anwendungen bei der Beantragung von Familienleistungen zu ermöglichen. Daraus folgt eine Reduktion des Zeitaufwands bzw. der Kosten pro Antrag auf die adressierten Familienleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung.

Vorteile für die Verwaltung

Für die Verwaltung selbst können behördenübergreifende Datenaustausche zu mehr Effizienz führen: Durch Synergieeffekte werden Ressourcen frei, die dann in solche Bereiche investiert werden können, die einer Digitalisierung nur schwer zugänglich sind (wie z. B. Beratung).

Bundesrat regt Schaffung eines Organisationskontos für Unternehmen an

Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung als einen "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Verwaltung". Dies geht aus der als Unterrichtung (Drs. 19/22776) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervor.

Darin verweist der Bundesrat zugleich darauf, dass viele Wirtschaftsunternehmen bundesweit Verwaltungsleistungen in Anspruch nähmen. Die Wirtschaft habe vor diesem Hintergrund auf den Bedarf nach einem einheitlichen Unternehmenskonto hingewiesen. Diesen Bedarf habe auch der IT-Planungsrat anerkannt und im Februar 2020 beschlossen, "das sogenannte Organisationskonto als einheitliches Unternehmenskonto auf ELSTER-Basis einzurichten, und die Bundesregierung gebeten, die notwendigen dauerhaften rechtlichen Regelungen zu schaffen", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Darin bittet der Bundesrat darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelungen zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) "um eine geeignete Rechtsgrundlage für das Organisationskonto zu ergänzen, die eine einheitliche Identifizierung von Unternehmen im Portalverbund ermöglicht".

Ebenso plädiert der Bundesrat laut Vorlage unter anderem dafür, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisher vorgesehenen Änderungen des OZG auch durch geeignete Regelungen zum Schriftformersatz für Unternehmen zu ergänzen.

In ihrer Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zu, die Bitte der Länder aufzugreifen und die Umsetzung im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens zu prüfen und konstruktiv zu begleiten.

Schlagworte zum Thema:  E-Government, Öffentliche Verwaltung, Gesetz